• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Feb 2019 02:27

    Pet 1-18-12-9211-046777 Führerscheinwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Mofas ohne Prüfbescheinigung gefahren werden
    dürfen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 31 Mitzeichnungen und 14 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass
    Elektro-Fahrräder mit einer Geschwindigkeit von bis zu 40 km/h ohne Führerschein
    gefahren werden dürften. Vor diesem Hintergrund mache es keinen Sinn, dass für
    Mofas, die lediglich 25 km/h fahren dürften, ein Führerschein benötigt werde.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass das Führen von Mofas sich
    nach §5 (Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und
    geschwindigkeitsbeschränkten Kleinkrafträdern) der Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
    richtet. Das Mindestalter zum Führen von Mofas beträgt 15 Jahre. Zum Führen eines
    Mofas bedarf es einer Mofa-Prüfbescheinigung. Es handelt sich bei einer
    Mofa-Prüfbescheinigung nicht um eine Fahrerlaubnisklasse nach § 6 FeV. Mit dem
    Mofa soll Personen der Zugang zur motorisierten Mobilität ermöglicht werden, die
    aufgrund ihres Alters oder sonstiger Umstände keine Fahrerlaubnis erwerben können.
    In den letzten Jahren sind eine Vielzahl von Mofa-ähnlichen Fahrzeugen entwickelt
    worden. Der Ausschuss weist darauf hin, dass alle neu auf den Markt kommenden
    Fahrzeuge aus Gründen der Verkehrssicherheit auch fahrerlaubnisrechtlich
    eingeordnet werden sollen. Die Mofa-Prüfbescheinigung ist geeignet, Grundlagen und
    Kenntnisse über die Gefahren des Straßenverkehrs zu vermitteln, ebenso wie
    Verhaltensweisen im Verkehr zu schulen und zu prüfen. Aufgrund einer Vielzahl neuer
    Kleinstfahrzeuge erarbeitet das Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur (BMVI) derzeit eine „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung", um für die
    erforderliche Rechts- und Verkehrssicherheit im Umgang mit diesen neuen
    Fahrzeugen zu sorgen.

    Die in der Petition genannten „Elektro-Fahrräder" sind nicht pauschal ohne
    Fahrerlabunis zu führen. Vielmehr muss zwischen Elektro-Fahrrädern (E-Bikes),
    Pedelecs und schnellen Pedelecs (S-Pedelec) unterschieden werden.

    1. Elektro-Fahrrad (E-Bike):

    E-Bikes sind Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich bei einer
    Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h selbständig abschaltet, auch ohne dass der
    Fahrer gleichzeitig in die Pedale tritt. Das Mindestalter beträgt 15 Jahre. Fahrer
    müssen über eine Mofa-Prüfbescheinigung verfügen.

    2. Pedelec:

    Mit einer Unterstützung beim Treten bis maximal 25 km/h und einer Nenndauerleistung
    des Motors von 250 Watt gelten Pedelecs als Fahrrad. Eine Altersbeschränkung und
    Führerscheinpflicht besteht nicht.

    3. S-Pedelec:

    Nenndauerleitung des Motors < 4000 Watt und Geschwindigkeit bis 45 km/h. Das
    Mindestalter beträgt 16 Jahre. Hierfür ist eine Fahrerlaubnis der Klasse AM
    erforderlich.

    Vor dem Hintergrund seiner Ausführungen stellt der Ausschuss fest, dass die
    Begründung der Forderung unzutreffend ist. Aus Gründen der Verkehrssicherheit hält
    er weiterhin eine Mofa-Prüfbescheinigung für das Fahren von Mofas für erforderlich.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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