Führerscheinwesen - Recht auf Grundmobilität im unteren Geschwindigkeitsbereich auch für Menschen ohne Fahrerlaubnis

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
24 Supporters 24 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched November 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, auch Menschen ohne Fahrerlaubnis ein Recht auf Grundmobilität im unteren Geschwindigkeitsbereich zuzugestehen, denn eine gewisse Mobilität sei unverzichtbar und sogar überlebenswichtig. Sie dürfe daher nicht grundsätzlich vom Besitz einer Fahrerlaubnis abhängig gemacht werden.

Reason

Mobilität gehört zu den aller wichtigsten Lebens-Grundbedürfnissen des Menschen. Ohne Hilfspersonen ist Mobilität überlebenswichtig. Auf der anderen Seite wird diese vielen Leuten, welche die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht erfüllen, aber nicht gewährt, womit ihr Leben tagtäglich zum Überlebenskampf wird. Bei Verkehrsverstößen wird die Fahrerlaubnis entzogen als ob es keine Fahrten gäbe, die auch anschließend noch unabdingbar und oft eben überlebenswichtig sind. Zumindest langsame Mobilität im unteren Geschwindigkeitsbereich muss grundsätzlich jedem Menschen zugestanden werden.In den meisten Fällen ist damit ein Erreichen der alltäglich notwendigen Ziele gegeben. Auch muss zugestanden werden in einer geschlossenen Kabine zu sitzen und nicht im Freien, wozu es auch einige Menschen gibt, welche zweirädrige Fahrzeuge definitiv nicht fahren können. Die langsame Mobilität im unteren Geschwindigkeitsbereich muss mit einer einfach zu bekommenden Prüfbescheinigung zugestanden werden, einer Prüfbescheinigung, welche praktisch jeder in der Lage ist, zu erwerben. Nach derzeitiger Rechtslage ist eine relativ einfach und auch bei schlechter gesundheitlicher Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu bekommende Prüfbescheinigung die Mofa-Prüfbescheinigung. Bei ihr wird die gesundheitliche Eignung nicht überprüft und es ist nur eine einzige Fahrstunde erforderlich. Im Anschluss rennen viele Inhaber dieser Prüfbescheinigung jedoch von einem Anbieter von Mini- und Micro-Autos zum anderen, um immer wieder enttäuscht zu werden. Für die Fahrzeuge wird in der Regel die Führerscheinklasse AM benötigt, auch wenn diese nur 25 km/h schnell fahren, wobei oft aber Altfahrzeuge angeboten werden, welche nach älteren Regelungen einmal Krankenfahrstühle waren. Ob diese mit der Mofa-Prüfbescheinigung gefahren werden dürfen oder nicht – darüber gibt es offensichtlich keine Einigkeit und bei jedem Anbieter andere Aussagen. Inzwischen gibt es einige wenige Firmen, welche dreirädrige Mofa-Autos anbieten, welche mit der Mofa-Prüfbescheinigung gefahren werden dürfen, diese sind bislang aber sehr rar. Um jedem Menschen zumindest ein gewisse Grund-Mobilität sowie gleichzeitig eine geschlossene Kabine zuzugestehen wäre folgende Regelung sinnvoll: Die Mofa-Prüfbescheinigung wird abgeschafft und gegen eine neue 25 km/h Prüfbescheinigung ersetzt. Es müsste dann natürlich noch geregelt werden, welche Fahrzeuge genau darunter fallen, jedoch müssen auf jeden Fall vierrädrige Mini- und Micro-Autos darunter fallen. Es wäre angebracht, wenn Benzin-Motoren etwas mehr als 50 ccm haben dürften, was bei Diesel-Motoren sowieso unabdingbar ist, ähnlich der Regelung bei den Leichtkraft-Autos der Klasse AM. Bitte beschließen Sie daher eine neue Regelung zur Gewährung einer gewissen Grund-Mobilität.

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News

  • Pet 1-19-12-9211-001418 Führerscheinwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird für Menschen ohne Fahrerlaubnis ein Recht auf eine
    Grund-Mobilität, unter anderem durch die Einführung einer neuen 25 km/h
    Prüfbescheinigung, gefordert.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 24 Mitzeichnungen und 48 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt,... further

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