• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 May 2019 02:25

    Pet 1-19-12-9211-001418 Führerscheinwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird für Menschen ohne Fahrerlaubnis ein Recht auf eine
    Grund-Mobilität, unter anderem durch die Einführung einer neuen 25 km/h
    Prüfbescheinigung, gefordert.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 24 Mitzeichnungen und 48 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, Mobilität gehöre zu
    den wichtigsten Grundbedürfnissen des Menschen. Diejenigen, die die
    Voraussetzungen zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht erfüllten, werde Mobilität
    nicht gewährt, was ihr tägliches Leben sehr stark erschwere. Bei einem Entzug der
    Fahrerlaubnis werde nicht berücksichtigt, dass anschließend keine wirklich wichtigen,
    Fahrten mehr vorgenommen werden dürfen. Zumindest eine langsame Form der
    Mobilität in einem geschlossenen Fahrzeug müsse jedem zugestanden werden. Eine
    einfach zu erlangende Prüfbescheinigung müsse hier ausreichend sein. Nach
    derzeitiger Rechtslage sei es relativ einfach, eine Prüfbescheinigung für Mofas zu
    erhalten. Die gesundheitliche Eignung werde nicht überprüft und es sei nur eine
    einzige Fahrstunde erforderlich. Viele Inhaber dieser Prüfbescheinigung würden gerne
    Mini- und Micro-Autos fahren. Für diese werde die Führerscheinklasse AM benötigt,
    auch wenn sie nur 25 km/h schnell führen. Oft würden Altfahrzeuge angeboten, die
    aufgrund früherer Regelungen als Krankenfahrstühle eingestuft waren. Es sei aber
    unklar, ob diese mit der Mofa-Prüfbescheinigung gefahren werden dürften, jeder
    Anbieter mache hierzu andere Angaben. Die angebotenen dreirädrigen Mofa-Autos
    dürften mit der Mofa-Prüfbescheinigung gefahren werden, aber sie würden bislang nur
    selten angeboten. Daher solle die Mofa-Prüfbescheinigung durch eine neue 25 km/h
    Prüfbescheinigung ersetzt werden. Es müsse geregelt werden, welche Fahrzeuge
    darunter fallen, auf jeden Fall jedoch vierrädrige Mini- und Micro-Autos.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass ein Grundrecht auf Mobilität
    im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Im Interesse der Verkehrssicherheit besteht für
    das Führen von Kfz von vornherein eine eingeschränkte Zulassung in der Weise, dass
    vor deren Inbetriebnahme grundsätzlich eine Fahrerlaubnis erteilt werden muss.
    Bestimmte Kfz sind jedoch nach § 4 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) von
    der Fahrerlaubnispflicht ausgenommen, so z.B. Mofas, Segways, Krankenfahrstühle.

    Das Führen von Mofas richtet sich nach § 5 (Sonderbestimmungen für das Führen von
    Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kleinkrafträdern) der FeV. Zum Führen
    eines Mofas bedarf es – wie in der Petition zutreffend dargestellt – einer
    Mofa-Prüfbescheinigung. Es handelt sich bei einer Mofa-Prüfbescheinigung jedoch
    nicht um eine Fahrerlaubnisklasse nach § 6 FeV. Mit dem Mofa soll Personen der
    Zugang zur motorisierten Mobilität ermöglicht werden, die aufgrund ihres Alters oder
    sonstiger Umstände keine Fahrerlaubnis erwerben können. In den letzten Jahren sind
    eine Vielzahl von Mofa ähnlichen Fahrzeugen entwickelt worden. Diese sind in § 4
    Abs. 1 Satz 1 und 1b der FeV aufgeführt.

    Der Gesetzgeber ist bestrebt, aus Gründen der Verkehrssicherheit alle neu auf den
    Markt kommende Fahrzeuge auch fahrerlaubnisrechtlich einzuordnen. Die
    Mofa-Prüfbescheinigung ist geeignet, Grundlagen und Kenntnisse über die Gefahren
    des Straßenverkehrs zu vermitteln, ebenso wie Verhaltensweisen im Verkehr zu
    schulen und zu prüfen.

    Die mit der Petition vorgeschlagene Schaffung einer neuen Prüfbescheinigung auch
    für drei- oder vierrädrige Kraftfahrzeuge bis zu 25 km/h kommt nach Einschätzung des
    Ausschusses aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht Betracht. Diese Fahrzeuge
    erwecken den Anschein eines Pkw, bieten aber fahrzeugtechnisch bei Weitem nicht
    den gleichen Schutz für die Insassen wie ein herkömmlicher Pkw.

    Die derzeit geltenden Regelungen sichern aus Sicht des Petitionsausschusses eine
    gewisse Grundmobilität der Bürgerinnen und Bürger ab.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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