Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das auf den Nachweis der Ersten Hilfe bei Anmeldung zum Erwerb der Führerschein Klassen B etc. verzichtet wird, wenn der Inhaber bereits über einen Eisenbahnfahrzeugführerschein verfügt.
Perustelut
Lokführer die im Besitz eine Eisenbahnfahrzeugführerscheines sind und Hauptberuflich als Lokführer tätig sind, sollten bei der Anmeldung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B etc. lediglich den Eisenbahnfahrzeugführerschein vorlegen da dieser auch nur erworben werden kann, wenn ein Erste Hilfe Kurs belegt wurde. Dem Einreicher erschließt sich nicht der Sinn darin das er noch einmal einen Erste-Hilfe Kurs belegen muss wenn er bereits im Beruf regelmäßug mit der Beförderung von Personen und Gütern zu tun hat und dementsprechend auch in Erste Hilfe ausgebildet ist. Deshalb sollte es genügen wenn bei einem späteren Erwerb der Fahrerlaubnis B etc. bei der Anmeldung in den Fahrschulen lediglich der Eisenbahnfahrzeugführerschein nebst Beiblatt vorgelegt und kopiert wird.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 18.11.2015Pet 1-17-12-9211-043519Führerscheinwesen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass auf den Nachweis der Ersten Hilfe bei
Anmeldung zum Erwerb eines Führerscheins für Kraftfahrzeuge verzichtet wird,
wenn der Inhaber bereits über einen Eisenbahnfahrzeug-Führerschein verfügt.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Lokführer
zur Erlangung des Eisenbahnfahrzeug-Führerscheins auch einen Erste-Hilfe-Kurs
absolvieren müssten. Demnach solle es genügen, wenn sie bei der Anmeldung zum
Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B etc. lediglich diesen Führerschein als
Nachweis... enemmän
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