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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 1-17-12-9211-043519Führerscheinwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass auf den Nachweis der Ersten Hilfe bei
    Anmeldung zum Erwerb eines Führerscheins für Kraftfahrzeuge verzichtet wird,
    wenn der Inhaber bereits über einen Eisenbahnfahrzeug-Führerschein verfügt.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Lokführer
    zur Erlangung des Eisenbahnfahrzeug-Führerscheins auch einen Erste-Hilfe-Kurs
    absolvieren müssten. Demnach solle es genügen, wenn sie bei der Anmeldung zum
    Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B etc. lediglich diesen Führerschein als
    Nachweis über die Teilnahme an einer Ausbildung in Erster Hilfe vorlegen würden,
    da Lokführer bereits in ihrem Beruf mit der Beförderung von Personen und Gütern zu
    tun hätten und folglich auch in Erster Hilfe ausgebildet seien.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 25 Mitzeichnungen und 32 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss misst der Erste-Hilfe-Ausbildung und den Unterweisungen in
    lebensrettenden Sofortmaßnahmen eine große Bedeutung zu. Ein möglichst hoher
    und dauerhafter Kenntnisstand bezüglich der Erstversorgung von Unfallverletzten ist

    aus gesundheitlicher Sicht, aus Gründen des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie
    der Hilfe bei Verkehrsunfällen notwendig, um ein „gesellschaftliches Klima des
    Helfens statt des Wegsehens“ zu schaffen.
    Daher müssen Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, M, S, L
    oder T gemäß § 19 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) an einer Unterweisung in
    lebensrettenden Sofortmaßnahmen teilnehmen. Eine Ausbildung in Erster Hilfe
    ersetzt die Unterweisung in lebensrettenden Maßnahmen. Entsprechende
    Nachweise sind nach § 21 Abs. 3 Nr. 5 FeV bei der Antragstellung beizufügen.
    Der Ausschuss macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass der
    Bereich der Ersten Hilfe und die damit verbundenen Maßnahmen in die Zuständigkeit
    der Länder fallen. Inwiefern diese den Eisenbahnfahrzeug-Führerschein als
    Nachweis über die Teilnahme an einer Ausbildung in Erster Hilfe oder einer
    Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen anerkennen, obliegt folglich
    ihrer Entscheidung. Aufgrund der verfassungsmäßigen Zuständigkeitsverteilung
    zwischen Bund und Ländern können der Deutsche Bundestag und sein
    Petitionsausschuss hierauf keinen Einfluss nehmen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss, die Petition den
    Landesvolksvertretungen zuzuleiten, weil deren Zuständigkeit berührt ist.Begründung (pdf)