• By: Christina Rühl (die GaTS) more
  • To: Deutscher Städte- und Gemeindebund; Deutscher ...
  • Region: Deutschland more
    Topic: Taxes mehr
  • Status: Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
    Language: German
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Für die Abschaffung der Hundesteuer in Deutschland/Gegen die Willkür der Hundesteuer-Erhebungen

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Der Deutsche Städtetag möge den Deutschen Städte- und Gemeindebund damit beauftragen, dafür einzutreten und zu veranlassen, dass die Hundesteuer in Deutschland abgeschafft wird.

Wie Sie und wir Hundehalter wissen, sind seit Beginn des Jahres 2013 erhebliche weitere Steuererhöhungen auf die Hundehalter in Deutschland zugekommen.

Die allgemeine Hundesteuer stammt ursprünglich aus England und wurde zu Beginn des 19. Jahrhunderts erstmalig in Preußen als Luxussteuer eingeführt. Bezeichnend für die unzeitgemäße Art einer solchen Besteuerung ist, dass sie als einzige der damalig erhobenen Luxussteuern heute noch Bestand hat. Während seinerzeit Hunde zu einem vergleichsweise geringen Prozentsatz in der Bevölkerung gehalten wurden, gewinnt der Hund als Sozialpartner in der heutigen Zeit für immer mehr Menschen an Bedeutung.

1. Wir fordern zu einer kritischen Überprüfung der Gesetzgebung auf
2. Wir setzen uns für eine bundesweit sozialverträgliche zweckgebundene Abgabeverordnung ein
3. Die Hundesteuer ist unsozial, ungerecht, tierschutzwidrig und möglicherweise sogar verfassungswidrig.
4. Ist die Hundesteuer wirklich lenkend? Wir zweifeln an der Lenkungsabsicht des Staates!
5. Wir fordern, neben den Punkten 1 bis 4 den Wirtschafts- und Gesundheitsfaktor Hund zu berücksichtigen
6. Abschluss

Begründung zu 1.

Die Hundesteuer in Deutschland ist nach Meinung von Finanz- und Rechtswissenschaftlern kein juristisches, sondern ein rein politisches Problem, für die, von Seiten der Kommunen, keinerlei Erhebungszwang besteht.
Doch die Kommunalpolitiker verweisen darauf, dass die Hundesteuer rechtlich nicht zu beanstanden sei und erwecken damit den Eindruck, als seien ihnen die Hände gebunden. Letztlich sind es die Politiker die Gesetze, Verordnungen, Satzungen etc. so gestalten, dass die Rechtssprechung nur danach verfahren kann, was die Politiker selbst erlassen haben!

Seit 1990 wird dem Tier durch § 90a BGB ein besonderer Status zugebilligt, dem jedoch durch die Tatsache, dass Hunde weiterhin besteuert werden dürfen und die Hundesteuer als Einnahmequelle für Gemeinden und Städte propagiert wird, keine Rechnung getragen wird. Wir sehen in dieser Haltung einen Widerspruch zwischen der Stellung des Tieres als Lebewesen und seiner Behandlung im Steuerrecht!

Die Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, die im Rahmen ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechtes erhoben werden kann. Es ist bekannt, dass die Kommunen mit der Hundesteuer auch außerfiskalische Zwecke verfolgen dürfen, so etwa die allgemeine Eindämmung der Hundehaltung.

Die Maßstäbe, die jedoch üblicherweise zur Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit herangezogen werden, werden beim Hundehalter allerdings nicht angesetzt. Zudem variiert der Steuersatz von Gemeinde zu Gemeinde, was jedoch in keinster Weise im Zusammenhang mit dem jeweiligen Aufwand - wie z.B. Verunreinigungen durch Hundekot oder die Bereitstellung von Kotbeuteln - steht. Diese willkürliche Selbstentscheidung ist bei keiner anderen Steuerart möglich. Unserer Ansicht nach ist für Belastungen der Allgemeinheit (z. B. durch verursachte Schäden oder durch Hundekot) nur der jeweilige Tierbesitzer im Einzelfall und nicht die Gesamtheit der Hundehalter zu belangen.

Begründung zu 2.

Die bundesweit unterschiedliche Höhe der Hundesteuer dürfte sich eigentlich nicht auf die Infrastruktur niederschlagen, da sie nicht zweckgebunden ist.

Um wenigstens eine graduelle Verbesserung des aktuellen Systems zu erreichen, sollte festgeschrieben werden, dass die Einnahmen aus der Hundesteuer für einen bestimmten Zweck (vorrangig verbunden mit dem Aufwand, der besteuert wird) verwendet werden müssen. Die Hundesteuer darf nicht länger als Aufwandssteuer, die in einem riesigen „Steuereintopf“ landet, sondern sollte als bundesweit sozial verträgliche Abgabe erhoben werden, deren Höhe durch klar definierte Faktoren bestimmt und so vom Bürger nachvollzogen werden kann.

Begründung zu 3.

In Deutschland wird in allen Städten und Gemeinden von vorgefertigten Mustersatzungen (kommunales Abgabengesetz) des Städte- und Gemeindebundes abgeschrieben. Jede Kommune kann demnach willkürlich selbst über die Steuerhöhe entscheiden bzw. ob sie die Hundesteuer abschafft. Hier stellt sich ebenfalls die Frage, mit welcher Rechtfertigung die Hundesteuer von Jahr zu Jahr eine massive Progression erfährt, da sie weder zweckgebunden ist, noch die Lenkungsabsicht der Kommunen erfüllt!
Ein Beispiel: Stadt Dorsten – NRW – 2013 Hundesteuer-Erhöhung. Mit dieser Erhöhung will die Stadt eine Mehreinnahme von 597 000 Euro erzielen. Mit welcher Rechtfertigung?

Reasons:

Die Hundesteuer erschwert den Menschen die Haltung der Tiere und behindert den Tierschutz.
Ältere Menschen, für die der Hund oftmals der einzige Sozialpartner ist. Der Geringverdiener der spart, um die überhöhte Steuer für seinen Hund bezahlen zu können, als ihn im Tierheim abgeben zu müssen. Die Familien, die lauf Urlaubsreisen verzichten, um sich den Hund leisten zu können.

Die Tierheime haben die Auswirkungen der Hundesteuererhöhungen zu spüren bekommen! Sie haben es schwer, Hunde zu vermitteln, weil sich Tierfreunde die Haltung der Vierbeiner auch angesichts der steigenden Energiekosten und Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten können.
Weiterhin sind Tierheime als Folge der Erdrosselungssteuer für Listenhunde, überfüllt und mit vermeidbaren Dauerkosten belastet! Die überzogenen Steuersätze für willkürlich ausgewählte Rassen weiterhin beizubehalten ist im Rückblick auf die vergangenen 12 Jahre genauso antiquiert, wie die Hundesteuer selbst.

Es ist unbestreitbar, dass die Rassezugehörigkeit keinen wissenschaftlich anerkannten Aufschluss über die Gefährlichkeit einer Hunderasse definiert! Jeder Hund kann beißen! Jedoch gilt für Beißvorfälle das Ordnungsrecht und die Haftung des Hundehalters, aber nicht die Hundesteuer!

Die Hundesteuer hat ihren Zweck zur Eindämmung des Hundebestandes längst verfehlt und wurde deshalb in anderen Europäischen Ländern aus ethischen, moralischen und verfassungsrechtlichen Bedenken abgeschafft (u.a. jüngst mit Urteil vom 24.01.2013 in den Niederlanden, in England, Frankreich, etc.)

Begründung zu 4.
Eine „Hundeplage“ ist ohne die Hundesteuer nicht zu erwarten, denn auch ohne lenkende Wirkung, die der Steuer von Bund, Ländern und Gemeinden unterstellt wird, erlauben die Gegebenheiten des täglichen Lebens auch schon jetzt nicht jedem Hundeliebhaber die Haltung eines oder mehrerer Hunde.

Ein weiteres, häufig vorgebrachtes Argument ist, dass es die Hundesteuer „schon immer“ gab, woraus Kommunalpolitiker ein Gewohnheitsrecht für alle Zeiten ableiten wollen?!

Weil sie also keine lenkende Funktion hat und im höchsten Maße unsozial ist, darf die Hundesteuer nicht aufrechterhalten werden, unabhängig davon, ob ihr Wegfall die Kassen von Städten und Kommunen belasten sollte. Hundehalter sind ebenso wenig wie Nicht-Hundehalter für die Gestaltung des Finanzhaushaltes der Städte verantwortlich. Nachhaltige Haushaltseinsparungs-Konzepte sind mit Steuererhöhungen nicht gleichzusetzen!

In den Kommunen Eschborn (Hessen), Bilsen und Raa-Besenbek (S-H) wurde die Hundesteuer bereits au?er Kraft gesetzt.

Bei den Argumenten vieler Kommunalpolitiker in Deutschland für eine Hundesteuer handelt es sich um reine Alibiargumente, um der übrigen Bevölkerung die Rechtmäßigkeit der Hundesteuer zu suggerieren, mit der Zielsetzung finanzpolitischer Interessenswahrung für die öffentlichen Kassen der Kommunen und Gemeinden.

Steuern wie die Hundesteuer, bedeuten einen erheblichen Einschnitt in die persönliche Freiheit!

Begründung zu 5.

Wir möchten unsere Petition nicht abschliessen, ohne auf den positiven Einfluss, den die Hundehaltung für die deutsche Wirtschaft und auch die Gesundheit der Hundehalter hat, einzugehen:

5,9 Millionen Hunde leben in deutschen Haushalten, für die pro Jahr 3 Milliarden Euro für Futter, Pflegeartikel und Zubehör ausgegeben werden - genauso viel wie für Babynahrung und -pflege. Dies resultiert in 210 Millionen Euro Umsatzsteuer plus weitere Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer, nicht mitgerechnet sind die Leistungen an Tierärzte und sonstigem Tierbedarf. Dazu mußten die Hundebesitzer zusätzlich die 259 Millionen Euro für die Hundesteuer im Jahr 2012 aufbringen. Durch die Hundehaltung werden zudem auch Arbeitsplätze gesichert!

Wie bereits weiter oben erwähnt, spricht ein weiterer Grund gegen die Hundesteuer. Hundehalter gehen mindestens 3mal am Tag nach draußen (Naturerlebnis, Bewegung in frischer Luft). Im Durchschnitt bewegt sich ein Hundehalter 2,5 Stunden am Tag (über sieben Wochentage sind das 17,5 Stunden). Das ist das siebenfache der von der WHO empfohlenen Bewegung pro Woche (an fünf Tagen jeweils 0,5 Stunden). Viele deutsche Bürger schaffen nach Studien nur zwischen 45 Minuten und 1,5 Stunden pro Woche!

Abschluss:

Wir fordern den Deutschen Städtetag sowie den Deutschen Städte- und Gemeindebund - sich mit dieser Thematik auseinander zu setzen und die Hundesteuer abgeschafft wird!

In the name of all signers.

Neu-Anspach, 11 Feb 2013 (aktiv bis 10 May 2013)


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Debate about petition

PRO: Es sind nicht alle Hunde in Deutschland nur zum privaten Vergnügen da. Ohne Jagdhunde würde das besorgen von Wildfleisch teurer werden, Rettungshunde retten Leben, Blindenhunde geben Blinden ihre Unabhängigkeit wieder. Die Polizeihunde schützen uns vor ...

PRO: Wozu wird die Hundesteuer verwendet? Obwohl ursprünglich ein Relikt aus dem Mittelalter, entrichtet etwa 85 Prozent der hundehaltenden Bevölkerung jedes Jahr für ihren Liebling Steuern. Beinahe klaglos. Warum müssen Hundehalter zahlen und die Besitzer ...

CONTRA: Die Hundesteuer sollte lediglich für die Unterbringung und Versorgung von Tierheimtieren eingesetzt werden. Dort wird sie gebraucht. Schafft man sie ab, werden Städte noch weniger Mittel für Fundtiere zur Verfügung haben, denn schließlich werden aus dem ...

CONTRA: Es darf durch Hundehaltung (genau wie durch diverse andere individuelle Interessen) keine Beeinträchtigung der restlichen Bevölkerung kommen. Bei uns sein Grünanlagen in den Wohngebieten leider nicht zur Erholung nutzbar, weil komplett vermint. Die Stadt ...

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