region: Dortmund
Administration

Für die Umsetzung des Wählerwillen bei der Besetzung/Freistellung von Mandaten im Personalrat

Petitioner not public
Petition is directed to
Personalrat , Oberbürgermeister
195 Supporters 37 in Dortmund
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2016
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Der Vorschlag des Personalrats an den Oberbürgermeister, welche Mandatsträger/innen freigestellt werden sollen, entspricht nicht dem Wählerwillen. Deshalb fordern wir den Personalrat auf, die Freistellungen von Mandatsträgern so vorzunehmen, dass es dem demokratisch ermittelten Ergebnis der Wahl entspricht und dem Willen der Wähler/innen folge geleistet wird.

Des Weiteren sieht das Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen laut § 42 Abs. 3 eine andere Verteilung vor. Hier heißt es, dass bei der Freistellung zunächst die vorsitzende Person und sodann je ein Mitglied der Gruppe, der die vorsitzende Person nicht angehört, unter Beachtung der in dieser Gruppe am stärksten vertretenen Liste zu berücksichtigen ist.

Reason

Personalratsmitglieder stellen sich Aufgrund ihrer Mehrheit im gesamten Personalrat gegen den Wählerwillen und treten die Demokratie und den Willen der Wähler/innen mit Füßen.

Da sie mit dem Vorschlag an den Oberbürgermeister, dem Willen der Wähler/innen nicht nachkommen und Gesetze mißachten, muss der Vorschlag für die Freistellung geändert werden.

Folgendes Ergebnis hat die Wahl ergeben:

Bei den Beschäftigten: Verdi 3608 Komba 336 DFeuG 241

Bei den Beamten: DFeuG 605 Verdi 584 Komba 188

Doch trotzdem verweigert man der Liste DFeuG eine Freistellung und verweigert damit jedem Wähler und jeder Wählerin das Recht durch die Stimme demokratisch an der Besetzung der Personalvertretung mitzuwirken.

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