Lūgums ir adresēts: Ministerium des Innern, Minister Roger Lewentz
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hatte im April 2018 in einem Antrag „Haßloch soll sicher bleiben – Videoüberwachung als ergänzende Maßnahmen“ die Prüfung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum, besonders im Bereich des Bahnhofs (Diebstähle) und des Rathausplatzes (Ruhestörungen) sowie an markanten Punkten in Haßloch gefordert.
Da die Gemeinde Haßloch keine Videoüberwachung durchführen darf, hatte sich die Gemeinde Haßloch an die Landesregierung gewandt. Einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung aus dem Spätjahr war zu entnehmen, dass das Polizeipräsidium Rheinpfalz, als ausführendes Organ der Landesregierung und Genehmigungsbehörde, die Haßlocher Bemühungen in Sachen Videoüberwachung nicht unterstützt. In einem veröffentlichen Schreiben wird die Kriminalitätsentwicklung in Haßloch als „nicht auffällig“ bezeichnet. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Nach alledem ist eine polizeiliche Videoüberwachung […] derzeit weder beabsichtigt noch angezeigt.“
Die CDU Haßloch kommt zu einer grundlegend anderen Bewertung der Lage: „Bei 100 aktenkundigen Fällen in 2016 sowie 93 Vorfällen in 2017 im Bahnhofsbereich kann von einer „nicht auffälligen“ Kriminalitätsentwicklung keine Rede sein.“, so Renate Armbrust, Kreistags- und Gemeinderatsmitglied. „Statistisch mindestens an jedem vierten bis fünften Tag wird am Haßlocher Bahnhof eine Straftat begangen, wobei die Dunkelziffer nach Auskunft aus Polizeikreisen noch deutlicher höher liegt“, so Armbrust weiter.
„Jede Straftat ist eine zu viel. Zurecht dürfen die Bürgerinnen und Bürger eine entsprechende Unterstützung durch die Landesregierung erwarten. Wir werden die ablehnende Haltung der Landesregierung in Sachen Videoüberwachung nicht hinnehmen.“, so Katharina Schuler, CDU- Gemeinderats- und Kreistagskandidatin. „Zudem brauchen wir eine verbesserte personelle Ausstattung des Polizeistandorts Haßloch. Wie vielerorts in Rheinland-Pfalz ist die PI Haßloch chronisch unterbesetzt.“
Es kommt immer wieder zur Lärm am Rathausplatz durch Fahrzeuge und Gruppierungen. Brunnen, Spielgeräte werden beschädigt Müll überall im Wasser.
Videoüberwachung verhindert keine einzige Straftat, wer das nicht verstehen will, missachtet die Fakten. Sie schränkt aber die Freiheiten eines jeden Einzelnen ein.
