Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hatte im April 2018 in einem Antrag „Haßloch soll sicher bleiben – Videoüberwachung als ergänzende Maßnahmen“ die Prüfung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum, besonders im Bereich des Bahnhofs (Diebstähle) und des Rathausplatzes (Ruhestörungen) sowie an markanten Punkten in Haßloch gefordert.

Da die Gemeinde Haßloch keine Videoüberwachung durchführen darf, hatte sich die Gemeinde Haßloch an die Landesregierung gewandt. Einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung aus dem Spätjahr war zu entnehmen, dass das Polizeipräsidium Rheinpfalz, als ausführendes Organ der Landesregierung und Genehmigungsbehörde, die Haßlocher Bemühungen in Sachen Videoüberwachung nicht unterstützt. In einem veröffentlichen Schreiben wird die Kriminalitätsentwicklung in Haßloch als „nicht auffällig“ bezeichnet. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Nach alledem ist eine polizeiliche Videoüberwachung […] derzeit weder beabsichtigt noch angezeigt.“

Reason

Die CDU Haßloch kommt zu einer grundlegend anderen Bewertung der Lage: „Bei 100 aktenkundigen Fällen in 2016 sowie 93 Vorfällen in 2017 im Bahnhofsbereich kann von einer „nicht auffälligen“ Kriminalitätsentwicklung keine Rede sein.“, so Renate Armbrust, Kreistags- und Gemeinderatsmitglied. „Statistisch mindestens an jedem vierten bis fünften Tag wird am Haßlocher Bahnhof eine Straftat begangen, wobei die Dunkelziffer nach Auskunft aus Polizeikreisen noch deutlicher höher liegt“, so Armbrust weiter.

„Jede Straftat ist eine zu viel. Zurecht dürfen die Bürgerinnen und Bürger eine entsprechende Unterstützung durch die Landesregierung erwarten. Wir werden die ablehnende Haltung der Landesregierung in Sachen Videoüberwachung nicht hinnehmen.“, so Katharina Schuler, CDU- Gemeinderats- und Kreistagskandidatin. „Zudem brauchen wir eine verbesserte personelle Ausstattung des Polizeistandorts Haßloch. Wie vielerorts in Rheinland-Pfalz ist die PI Haßloch chronisch unterbesetzt.“

Thank you for your support, CDU Ortsverband Haßloch from Haßloch
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Es kommt immer wieder zur Lärm am Rathausplatz durch Fahrzeuge und Gruppierungen. Brunnen, Spielgeräte werden beschädigt Müll überall im Wasser.

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  • Nicht öffentlich Bad Dürkheim

    23 h. ago

    Ich komme aus Haßloch, und finde an einer Videoüberwachung nichts schlimmes. Straftaten könnten vereitelt werden bzw. es schreckt die Täter ab.

  • 3 days ago

    Argumentation der CDUfraktion korrekt, Häufung der Vorfälle dadurch relative Unsicherheit des Normalbürgers. Keine Selbstjustiz!

  • 3 days ago

    Diese Petition ist mir wichtig, weil ich 1. Haßloch kenne und in guter Erinnerung behalten habe und 2. absolut für eine Überwachung von solchen Orten in jeder Gemeinde bzw. Stadt bin.

  • 3 days ago

    Weil uns schon vier Fahrräder am Bahnhof geklaut wurden!!! Und keiner macht was dagegen. Der Bahnhof ist für Fahrraddiebe der reinste Selbstbedienungsladen!

  • 3 days ago

    Es werden Fahrrädern geklaut trotz Fahrradschloss, Sachbeschädigungen sind sichbar...

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