Region: Germany
Habitation

Für eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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  1. Launched May 2018
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Wir fordern am Gemeinwohl orientierte öffentliche Wohnungsunternehmen,

  • die nicht gewinnorientiert arbeiten,
  • die dauerhaft bezahlbare Wohnungen bauen und vermieten,
  • die Mieter-Mitbestimmung garantieren auch bei Modernisierungen und Mieterhöhungen (Mieter-Räte).
  • öffentliche Grundstücke dürfen nicht mehr verkauft werden.

Wir fordern ein Gesetz über eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, durch das gemeinnützige Wohnungsunternehmen von Steuern befreit werden, wenn im Gegenzug niedrige Mieten und der Verzicht auf Profit garantiert werden.

Reason

Seit Jahre explodieren die Mieten. Mittels energetischer „Modernisierungen“ rechtfertigen die Vermieter unbezahlbare Mieterhöhungen. Die Mietpreisbremse und zahlreiche weitere Maßnahmen zur Minderung der Mietsteigerungen wirken nicht. Solange der Wohnungsbau als Geschäft betrieben wird, kann sich das nicht ändern. In der Vergangenheit half der Soziale Wohnungsbau, in den große Summen öffentlicher Gelder nicht zuletzt zum Nutzen privater Bauherren und Vermieter flossen. Gegenwärtig hat zwar die Hälfte der Kölnerinnen und Kölner Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, der Anteil derjenigen, die Sozialwohnungen nutzen können, ist aber auf weniger als 7% gesunken und sinkt weiter.

Immer schamloser bedient der Wohnungsmarkt die Gewinnerwartungen von Investoren, nicht aber den Wohnbedarf.

Seit Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1990 gibt es für die Profite auf dem Wohnungsmarkt kein Halten mehr. Werkswohnungen und Genossenschaften wurden auf den Finanzmarkt geworfen. Hier haben sie Rendite zu erwirtschaften. Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit nehmen zu. Finanzmarktorientiere Wohnungsunternehmen bestimmen die Verhältnisse, kommunale Unternehmen passen sich ihrem Geschäftsgebaren an. Aber Stadt und Land müssen selbst bauen - auf Gelände, das ihnen gehört. Es ist nicht sinnvoll, private Gewinne zu subventionieren statt öffentlichen Wohnungsbau preiswert zu betreiben.

Thank you for your support, Kalle Gerigk from Köln
Question to the initiator

Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung! Bisher lese ich nur was von Mietpreisbremse und solchen Schwachsinn in den Parteiprogrammen.

87% der Wahlberechtigten haben die Parteien, FREIWILLIG, gewählt, die die "energetischen Modernisierungen" angeordnet hat! Ist das keine Mitbestimmung? Sie wollten doch die Mieterhöhungen. Wo ist also das Problem???

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