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Bild zur Petition mit dem Thema: Für eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit Für eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit
  • Von: Recht auf Stadt Köln mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Wohnen mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 357 Tage verbleibend
  • 85 Unterstützende
    83 in Deutschland
    0% erreicht von
    50.000  für Quorum  (?)

Für eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit

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Wir fordern am Gemeinwohl orientierte öffentliche Wohnungsunternehmen,

  • die nicht gewinnorientiert arbeiten,
  • die dauerhaft bezahlbare Wohnungen bauen und vermieten,
  • die Mieter-Mitbestimmung garantieren auch bei Modernisierungen und Mieterhöhungen (Mieter-Räte).
  • öffentliche Grundstücke dürfen nicht mehr verkauft werden.

Wir fordern ein Gesetz über eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, durch das gemeinnützige Wohnungsunternehmen von Steuern befreit werden, wenn im Gegenzug niedrige Mieten und der Verzicht auf Profit garantiert werden.

Begründung:

Seit Jahre explodieren die Mieten. Mittels energetischer „Modernisierungen“ rechtfertigen die Vermieter unbezahlbare Mieterhöhungen. Die Mietpreisbremse und zahlreiche weitere Maßnahmen zur Minderung der Mietsteigerungen wirken nicht. Solange der Wohnungsbau als Geschäft betrieben wird, kann sich das nicht ändern. In der Vergangenheit half der Soziale Wohnungsbau, in den große Summen öffentlicher Gelder nicht zuletzt zum Nutzen privater Bauherren und Vermieter flossen. Gegenwärtig hat zwar die Hälfte der Kölnerinnen und Kölner Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, der Anteil derjenigen, die Sozialwohnungen nutzen können, ist aber auf weniger als 7% gesunken und sinkt weiter.

Immer schamloser bedient der Wohnungsmarkt die Gewinnerwartungen von Investoren, nicht aber den Wohnbedarf.

Seit Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1990 gibt es für die Profite auf dem Wohnungsmarkt kein Halten mehr. Werkswohnungen und Genossenschaften wurden auf den Finanzmarkt geworfen. Hier haben sie Rendite zu erwirtschaften. Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit nehmen zu. Finanzmarktorientiere Wohnungsunternehmen bestimmen die Verhältnisse, kommunale Unternehmen passen sich ihrem Geschäftsgebaren an. Aber Stadt und Land müssen selbst bauen - auf Gelände, das ihnen gehört. Es ist nicht sinnvoll, private Gewinne zu subventionieren statt öffentlichen Wohnungsbau preiswert zu betreiben.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Köln, 15.05.2018 (aktiv bis 14.05.2019)


Debatte zur Petition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Petition Argument

CONTRA: 87% der Wahlberechtigten haben die Parteien, FREIWILLIG, gewählt, die die "energetischen Modernisierungen" angeordnet hat! Ist das keine Mitbestimmung? Sie wollten doch die Mieterhöhungen. Wo ist also das Problem???


Warum Menschen unterschreiben

Wohnen ist ein Grundrecht und keine spekulative Gewinnoptimierung.

Wohnraum soll keine Ware sein.

Weil es mich aufregt das die Stadträte sich nicht an ihren eigenen Beschlüsse hält! 50% Sozialwohnungen für neubaugebiete. Geld verschwendung bei Straßen umbenennung, obwohl die Anwoher es nicht wollen. Man sollte auch einen neuen Stadtrat wählen!!!!

Wohnraum darf kein Privileg sein

Die LEG erhöht die mitten, lässt das Haus aber bekommen. Man sieht keinen Hausmeister, Mängel werden nicht beseitigt, Gesundheit der Mieter ist denen egal

>>> Zu den Kommentaren


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Letzte Unterschriften

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  • Badde Mechthild Freiburg vor 40 Min.
  • Nicht öffentlich Köln vor 48 Min.
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Petitionsverlauf

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