Für einen fairen Einkauf der öffentlichen Hand

Offener Brief von sächsischen Initiativen und Einzelpersonen an die sächsische Landesregierung

Von Polizeiuniformen über Büro- und IT-Ausstattung bis zum Bau von Kitas, Schulen oder öffentlichen Plätzen – das Beschaffungsvolumen der öffentlichen Hand in Sachsen ist enorm. Der Freistaat hat in den Jahren 2019/2020 Bau-, Liefer- und Dienstleistungen mit einem Gesamtvolumen von weit über 1,5 Mrd. Euro vergeben.1

Viele der erworbenen Produkte bzw. Materialien werden ganz oder teilweise in Asien, Afrika oder Lateinamerika abgebaut oder gefertigt. Dabei wird in diesen Ländern oft gegen international geltende Abkommen wie das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit oder Umweltauflagen verstoßen. Da die öffentliche Hand bei ihrem Einkauf häufig einfach das günstigste Angebot wählt, verstärkt sie damit noch den Preiskampf zu Lasten von Mensch und Natur. Daher fordern wir, dass der Freistaat mit seinem Einkaufverhalten nicht zu ausbeuterischen Produktionsverhältnissen, Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung beiträgt, sondern ökologische und menschenrechtliche Kriterien bei seinen Vergaben berücksichtigt.

Ein aktueller Vergleich der Landesvergabegesetze zeigt: Beim Thema nachhaltige Beschaffung ist Sachsen bundesweit mit trauriges Schlusslicht.3 Und obwohl die Sächsische Nachhaltigkeitsstrategie und das Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 die Bedeutung einer nachhaltigen Beschaffung betonen, kauft der Freistaat weiterhin meiste das günstigste Produkt, ohne die Herstellungsbedingungen oder ökologischen Folgen zu beachten.

Mit der anstehenden Reform des sächsischen Vergabegesetzes hat der Freistaat die Chance Verantwortung für seinen Einkauf zu übernehmen. Daher fordern wir den Gesetzgeber auf ein ambitioniertes Vergabegesetz zu verabschieden, welches:

• internationale menschenrechtliche Standards, wie die ILO-Kernarbeitsnormen, bei öffentlichen Vergaben berücksichtigt.
• ressourcenschonende Beschaffung stärkt, bspw. durch die Beachtung von Lebenszykluskosten, Energieeffizienz, Langlebigkeit und Reparierbarkeit.
• diese Kriterien als Soll-Kriterien verankert, damit die Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei Vergaben endlich zum Standard wird. Eine Freiwilligkeit reicht nicht aus!
• belastbare Nachweise, wie Siegel und Zertifikate, für die geforderten Kriterien festschreibt. Eigenerklärungen der Unternehmen reichen nicht!

Liste der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen (ENS) e.V.

Eine Welt Verein Leipzig e.V.

DGB – Bezirk Sachsen

BUND Landesverband Sachsen

Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (EVLKS)

Bistum Dresden-Meißen

Quellen:

1 Vergabebericht 2019/2020 der sächsischen Staatsregierung. Dabei sind jedoch Vergaben der Kommunen und Beschaffungen mit einem Auftragswert oberhalb der EU-Schwellenwerte ausgenommen. Somit kann von einem deutlich höheren Vergabevolumen ausgegangen werden.

3 Arbeitsgemeinschaft der Landesnetzwerke / Werkstatt Ökonomie / Christliche Initiative Romero (Hgg., 2021): Sozialstandards und Menschenrechte in der öffentlichen Beschaffung. Synopse der vergaberechtlichen Regelungen der Bundesländer.