Region: Bavaria
Health

Für mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich

Petition is directed to
Bayerischer Landtag
1,378 supporters 1,321 in Bavaria

The petition is denied.

1,378 supporters 1,321 in Bavaria

The petition is denied.

  1. Launched July 2023
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Geld für Pflege und Medizin darf nicht für Investitionen zweckentfremdet werden. Deshalb kommt der Freistaat Bayern unverzüglich seiner gesetzlichen Verpflichtung nach, für eine vollumfängliche Finanzierung der Investitionen der Krankenhäuser in Bayern zu sorgen. Dies ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für mehr Menschlichkeit in unseren Kliniken, weil dadurch die Investitionen sachlich richtig, vollständig sowie gesetzeskonform finanziert werden.

Reason

Die Finanzierung der Kliniken ruht auf zwei Säulen: So werden die Betriebskosten (Kosten für Pflege und Medizin) mittels Fallpauschalen über die Krankenkassenbeiträge finanziert. Dagegen sind für die Finanzierung der Investitionen laut Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) die Bundesländer zuständig. Dieser gesetzlichen Verpflichtung kommen die Bundesländer – wie auch der Freistaat Bayern – nicht vollumfänglich nach. So erhalten die Kliniken derzeit von den Bundesländern insgesamt rund 3 Mrd. Euro pro Jahr, der tatsächliche Bedarf ist aber etwa doppelt so hoch. „Fehlende Investitionsmittel bleiben extremes Problem“1), nennen dies folgerichtig die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen zusammen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Der Freistaat Bayern zahlt derzeit gut 640 Mio. Euro jährlich an Investitionsmitteln nach dem KHG. Nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liegt der tatsächliche Investitionsbedarf in Bayern bei rund 1 Mrd. Euro, also rund 50 Prozent höher. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) fordert immerhin eine notwendige Erhöhung auf 900 Mio. Euro!
Infolge dieser Unterfinanzierung kommt es entweder zu einem Investitionsstau oder es müssen Investitionen über Fallpauschalen durch Mittel der Krankenkassen zweckentfremdet getätigt werden – diese finanziellen Mittel fehlen dann für Pflege und Medizin! Der renommierte Gesundheitsökonom Prof. Dr. Andreas Beivers drückt dies in der Krankenhausfachzeitschrift „führen & wirtschaften“ wie folgt aus: „So ist allgemein bekannt, dass Krankenhäuser durch die Fallpauschalenerlöse versuchen müssen, ihre Investitionskosten zu finanzieren, die dort jedoch in der Kalkulation nicht abgebildet sind.“2) Aus den ohnehin nicht ausreichenden Mitteln der Fallpauschalen – vorgesehen für medizinische Leistungen und Klinikpersonal – müssen Gewinne für Investitionen erwirtschaftet werden. Dies ist nicht nur gesetzeswidrig, sondern bedeutet eine Ökonomisierung und Arbeitsverdichtung im Klinikalltag! Deshalb ergeht die Aufforderung an den Freistaat Bayern, die Investitionen im Krankenhausbereich gesetzeskonform vollumfänglich zu finanzieren.
1) www.dkgev.de/dkg/presse/details/fehlende-investitionsmittel-bleiben-extremes-problem
2) Prof. Dr. Andreas Beivers, Studiendekan für Gesundheitsökonomie, in f & w 4/2019, Seite 309

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News

  • München/Rottal-Inn. Der Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags hat am Dienstag (23.1.) mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD abgelehnt, dass der Freistaat Bayern Krankenhaus-Investitionen künftig vollumfänglich finanzieren soll. Genau das hatte unsere von insgesamt 2.529 Personen unterzeichnete Petition "Für mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich" beantragt.

    "Der Freistaat drückt sich vor der vollständigen Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen, obwohl er dafür zuständig ist. Das geht zu Lasten der Beschäftigten in den Klinken", kritisiert der ÖDP-Politiker und Initiator der Petition, Sepp Rettenbeck.

    Die vollständige Meldung der ÖDP finden Sie hier:
    www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-petition-im-gesundheitsausschuss-des-landtags

    Mit... further

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition!

    Es ist soweit: Unsere am 9. November 2023 eingereichte Petition "Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich" ist am 23.01.2024 (Dienstag) zur Behandlung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention vorgesehen. Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal 2, statt und beginnt um 13:30 Uhr.

    Die Beratung ist in öffentlicher Sitzung vorgesehen. Eine genaue Uhrzeit zum Aufruf der Petition kann das Landtagsamt jedoch nicht nennen, da diese vom Umfang und der Abwicklung der Gesamt-Tagesordnung abhängt.

    Weiters teilt das Landtagsamt mit: "Mit der Berichterstattung im Ausschuss wurden die Abgeordneten Herr Helmut Schnotz und Frau Ruth Waldmann betraut. Die Abgeordneten haben die Petition... further

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