Für sachliche Untersuchung der Befangenheitsanträge der Frau Svetlana Kuzmina

Svelana Kuzmina

Petition is addressed to:

Arbeitsgericht Stuttgart

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Launched March 2025
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Petition addressed to: Arbeitsgericht Stuttgart

Im Kündigungsschutzverfahren des Arbeitsgerichts Stuttgart 6 Ca 1355/24 habe ich mehrere Befangenheitsanträge (Ablehnungsgesuch) beim Arbeitsgericht Stuttgart eingereicht. Alle meine Befangenheitsanträge waren begründet.

Die Ablehnungsgesuche allerdings wurden bisher ohne eine stattgefundene sachliche Untersuchung vom Arbeitsgericht Stuttgart abgelehnt. Dies entspricht nicht dem Grundstein des Rechtstaates, denn jeder Bürger in Deutschland hat das Grundrecht auf einen neutralen Richter. Durch diese Handlung des Arbeitsgerichts Stuttgart wird das Grundprinzip des Rechtsstaates gem. Art 97 Abs 1 GG nicht eingehalten, wonach jeder Bürger das Grundrecht auf ein neutrales Gericht hat.

Reason

Diese Petition ist für jeden Bürger aus Stuttgart und der umliegenden Region wichtig. Auf Grund der Tatsache, dass das Arbeitsgericht Stuttgart bisher die sachliche Untersung der Befangenheitsanträge der Frau Svetlana Kuzmina nicht unternommen hat, besteht hier die Gefahr, dass das Art. 97 Abs. 1 verletzt ist. Deswegen müssen hierzu die Ermittlungsarbeiten gestartet werden.

Thank you so much for your support, Svelana Kuzmina, Weinstadt

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