ja und das sofort.

Ich kann zwar nicht einschätzen, ob die Befangenheitsanträge begründet sind, da Petitionstext und Begründung der Petition keinen Hinweis auf die Gründe enthalten, weswegen die Petentin die Richter*innen im genannten Verfahren für befangen hält.

Dennoch unterschreibe ich, da ich es für einen der wichtigsten rechtsstaatlichen Grundsätze halte, dass alle Richter*innen in bezug auf den jeweiligen Verfahrensgegenstand und die beteiligten Parteien unbedingt neutral sein müssen und nur dem Gesetz und dem Souverän (d.h. in einer Republik wie unserer dem Volk im Sinne der Gesamtheit aller Staatsangehörigen) verpflichtet sein dürfen und müssen. Davon darf (wie von einigen anderen unabdingbaren Grundsätzen) auf keinen Fall abgewichen werden.

Also, das bedeutet, ich will mit meiner Unterschrift ein Zeichen setzen, für wie wichtig ich die Einhaltung dieses Grundsatzes halte, jedoch ohne eine Aussage dazu treffen zu können, ob die Petentin mit ihrem auf den Einzelfall bezogenen Anliegen Recht hat oder nicht.

Mir geht es darum, dass die Befangenheitsanträge nochmals sorgfältig geprüft werden und eine den dabei festgestellt werdenden Tatsachen entsprechende Entscheidung getroffen wird.

Die Neutralität eines Gerichts ist wichtig, damit gerechte Urteile vom Richter beschlossen werden können.