Für sachliche Untersuchung der Befangenheitsanträge der Frau Svetlana Kuzmina

Svelana Kuzmina

Petition richtet sich an

Arbeitsgericht Stuttgart

98 Unterschriften

Sammlung beendet

98 Unterschriften

Sammlung beendet

Gestartet März 2025
Sammlung beendet
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Dialog mit Empfänger
Entscheidung

Petition richtet sich an: Arbeitsgericht Stuttgart

Im Kündigungsschutzverfahren des Arbeitsgerichts Stuttgart 6 Ca 1355/24 habe ich mehrere Befangenheitsanträge (Ablehnungsgesuch) beim Arbeitsgericht Stuttgart eingereicht. Alle meine Befangenheitsanträge waren begründet.

Die Ablehnungsgesuche allerdings wurden bisher ohne eine stattgefundene sachliche Untersuchung vom Arbeitsgericht Stuttgart abgelehnt. Dies entspricht nicht dem Grundstein des Rechtstaates, denn jeder Bürger in Deutschland hat das Grundrecht auf einen neutralen Richter. Durch diese Handlung des Arbeitsgerichts Stuttgart wird das Grundprinzip des Rechtsstaates gem. Art 97 Abs 1 GG nicht eingehalten, wonach jeder Bürger das Grundrecht auf ein neutrales Gericht hat.

Begründung

Diese Petition ist für jeden Bürger aus Stuttgart und der umliegenden Region wichtig. Auf Grund der Tatsache, dass das Arbeitsgericht Stuttgart bisher die sachliche Untersung der Befangenheitsanträge der Frau Svetlana Kuzmina nicht unternommen hat, besteht hier die Gefahr, dass das Art. 97 Abs. 1 verletzt ist. Deswegen müssen hierzu die Ermittlungsarbeiten gestartet werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Svelana Kuzmina, Weinstadt

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