Liebe Unterstützende,

openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen
das Team von openPetition

Das angefügte Gutachten des
Deutschen Instituts für Menschenrechte (Juni 2023)
liefert viele Fakten und Argumente zur Gefährdung unserer freiheitlichen Grundordnung durch die AfD und ihre Vertreter*innen.
www.institut-fuer-menschenrechte.de

Die IG Metall hat mit Datum vom 19. September 2023 (FB KM) eine kurze Präsentation vorgelegt zu "Partei der 'Kleinen Leute' - Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD".
IGM, Wilhelm-Leuschner-Str. 79, 60329 Frankfurt am Main; vorstand@igmetall.de

Falsche Behauptungen der AfD, Stand Oktober 2023
Im Nachfolgenden eine zufällige Sammlung von falschen Behauptungen und Aussagen der AfD und ihrer Vertreter*innen.
Diese Sammlung beinhaltet nicht die Wiedergabe von rechtsextremen, völkischen, anti-demokratischen und verleumderischen Äußerungen.

* Als schlichtweg falsch bezeichnen seriöse Wissenschaftler die Thesen der AfD zum Klimawandel. Die Rechtspopulisten diskreditieren aber nicht nur Forschungsergebnisse, sondern auch diejenigen, die das Klima schützen wollen, wie die Fridays-for-Future-Initiatorin Greta Thunberg.
https://www.deutschlandfunk.de/die-klimapolitik-der-afd-persoenliche-angriffe-und-100.html

* AfD-Chefin Alice Weidel hat die Aussagen, sie sei nach einer mutmaßlichen Bedrohungslage in einem Safehouse gewesen, als Falschmeldungen bezeichnet. Auf Rückfrage, ob das Falschmeldungen aus ihrer eigenen Partei gewesen seien, sagte Weidel am Sonntag im ZDF: "Das sind definitiv Falschmeldungen gewesen, das klären wir aber jetzt intern auf."
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/alice-weidel-safehouse-aussage-war-falschmeldung-aus-der-afd,TsB9RT5

* Die AfD-Spitze lässt ihre EU-Kandidaten angeblich genauestens überprüfen. Doch der Beschluss wirkt maßgeschneidert – und deutet damit möglicherweise die wahren Absichten an.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100229002/afd-hochstapler-affaere-alice-weidel-und-ihr-falschaussagen-schlupfloch-.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-eu-wahlliste-100.html
Dazu auch: Abgebrochenes Studium, gescheiterte Ausbildung - wegen unwahrer Aussagen über seine Qualifikationen steht der AfD-Europakandidat Arno Bausemer in der Kritik. Jetzt hat die Parteibasis in Halle genug.
https://www.mz.de/mitteldeutschland/landespolitik/halles-afd-fordert-rauswurf-fur-hochstapler-arno-bausemer-3698503

* In einer Debatte über westliche Waffenlieferungen und den Krieg in der Ukraine am Donnerstag im sächsischen Landtag hat AfD-Fraktionschef Jörg Urban behauptet, in der Ukraine seien alle oppositionellen Parteien verboten. Das aber stimmt so nicht.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/urban-landtag-ukraine-falschaussage-100.html

* Nahezu alle EU-Hilfen sollen in der Ukraine gestohlen oder veruntreut worden sein. Das behauptet Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef zuletzt mehrfach auf Demonstrationen. Er sei auch deshalb gegen Hilfen für das von Russland angegriffene Land. Zwar kämpft die Ukraine mit Korruption, doch der Bericht, auf den sich Kirchner beruft, existiert gar nicht. Auch andere Angaben sind falsch.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/kirchner-ukraine-hilfen-greco-100.html

* Wie die AfD mit falschen Zahlen Vorurteile schürt: Zwei Drittel aller Flüchtlinge hätten keine Schulausbildung, behauptet die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Das lässt sich wissenschaftlich nicht belegen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-09/fake-news-fluechtlinge-vorurteile-wahlkampf-afd?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

* AfD-Politiker nutzen KI-generierte Bilder, um Ressentiments zu schüren. Die mit KI-Bilderdiensten künstlich erstellten Bilder zeigen erfundene Szenen und verbreiten fremdenfeindliche Klischees.
https://www.watson.ch/digital/afd/174644994-so-nutzt-die-afd-ki-fotos-fuer-propaganda
* Wie AfD-Politiker von einem prorussischen Propaganda-Netzwerk profitieren: Ein Netzwerk aus Fake-Accounts, das Stimmung gegen die Ukraine macht, teilt seit Monaten prorussische Fake-Artikel und Seiten. Und auch AfD-Politiker profitieren anscheinend davon: Facebook-Anzeigen bewarben deren Inhalte.
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2023/06/23/wie-afd-politiker-von-einem-prorussischen-propaganda-netzwerk-profitieren/

* In seiner vierjährigen Zeit als Bundestagsabgeordneter für die AfD fiel Waldemar Herdt unter anderem durch antisemitistische Äußerungen und religiösen Extremismus auf. Jetzt spricht der gebürtige Kasache im russischen Staatssender Rossija 1, wo er Verschwörungsmythen im Sinne des Kreml verbreitet.
https://www.n-tv.de/der_tag/AfD-Politiker-verbreitet-Fake-News-im-russischen-TV-article23866722.html

Nach ihrer barschen Kritik an Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme pfeift der AfD jetzt scharfer Gegenwind ins Gesicht. Alle Polizeipräsidenten des Landes weisen deren Anschuldigungen zurück.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Gegenwind-fuer-AfD-Polizeifuehrung-stellt-sich-hinter-Johann-Kuehme,kuehme110.html

* 28. Januar 2020, AfD-Hamburg UPW – Haferblöcken: Auf der Facebook-Seite der AfD-Hamburg werden zur Unterkunft Haferblöcken falsche Behauptungen aufgestellt. Hier finden Sie unsere Richtigstellung.
https://www.hamburg.de/sozialbehoerde/stellungnahmen/

* AfD Dresden unterliegt Seenotrettern vor dem Oberlandesgericht: Das Oberlandesgericht Dresden sieht eine unwahre Tatsachenbehauptung, die dem Verein Mission Lifeline schadet und dessen Persönlichkeitsrecht verletzt.
https://www.saechsische.de/dresden/lokales/aerger-um-afd-beha