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Petition addressed to: Landtag von Nordrhein-Westfalen
Mit dem schrittweisen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wächst die Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen, gute Rahmenbedingungen für den Offenen Ganztag zu schaffen. Der Rechtsanspruch darf nicht dazu führen, dass Qualität verloren geht oder Kommunen und Träger aus finanzieller Not Leistungen einschränken müssen.
Deshalb fordern wir:
- eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung des Offenen Ganztags durch das Land Nordrhein-Westfalen, die den tatsächlichen Personal-, Sach- und Betriebskosten entspricht,
- eine verlässliche Finanzierung der Kommunen und Träger, damit der Rechtsanspruch nicht zulasten der kommunalen Haushalte umgesetzt werden muss,
- keine Kürzungen der Mittel für den Offenen Ganztag auf Landes- oder kommunaler Ebene,
- verbindliche landesweite Qualitätsstandards, insbesondere für Personalschlüssel, Gruppengrößen, Raumstandards sowie Aus- und Fortbildung,
- eine Anerkennung des Offenen Ganztags als Bildungs-, Erziehungs- und Förderort und nicht als reine Betreuungsleistung,
- gute Arbeitsbedingungen und eine nachhaltige Fachkräfteoffensive, damit qualifiziertes Personal gewonnen und gehalten werden kann,
- eine enge Einbindung von Kommunen, Trägern, Schulen, Beschäftigten, Eltern und Wissenschaft bei der Weiterentwicklung des Offenen Ganztags.
Der Offene Ganztag ist weit mehr als eine Betreuung am Nachmittag. Er fördert Bildung, soziale Kompetenzen, Inklusion, Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der gesetzliche Rechtsanspruch kann nur dann ein Erfolg werden, wenn er mit einer ausreichenden Finanzierung und verbindlichen Qualitätsstandards verbunden ist. Kinder dürfen nicht die Leidtragenden einer unzureichenden Finanzierung werden.
Reason
Mit dem schrittweisen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 wird der Offene Ganztag noch wichtiger. Gleichzeitig mehren sich die Warnungen aus der Praxis. Kommunen, Träger, Schulleitungen und Beschäftigte weisen darauf hin, dass die Rahmenbedingungen vielerorts nicht ausreichen.
Mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen haben bereits Klage gegen das Land erhoben. Sie kritisieren, dass bis heute keine klare gesetzliche Regelung zur Aufgabenübertragung und Finanzierung besteht und sie die zusätzlichen Kosten nicht dauerhaft alleine tragen können.
Gleichzeitig diskutieren zahlreiche Kommunen Einsparungen oder Kürzungen im Offenen Ganztag, weil ihre Haushalte unter erheblichem Druck stehen. Das führt zu einer Entwicklung, die niemand wollen kann: Ausgerechnet in dem Moment, in dem der Rechtsanspruch ausgeweitet wird, gerät die Qualität vieler Angebote unter Druck.
Ein Rechtsanspruch allein reicht nicht aus. Kinder brauchen nicht nur einen Platz, sondern einen qualitativ hochwertigen Ganztag. Der Offene Ganztag ist kein Aufbewahrungsort. Er ist ein Bildungs-, Erziehungs- und Lebensort, an dem Kinder gefördert, begleitet und in ihrer Entwicklung gestärkt werden. Dafür braucht es ausreichend qualifiziertes Personal, geeignete Räume und eine Finanzierung, die diesen Auftrag tatsächlich ermöglicht.
Petition details
Petition started:
07/06/2026
Collection ends:
01/05/2027
Region:
North Rhine-Westphalia
Topic:
Education
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Weil die Landesregierung ihrem Bildungsauftrag nachkommen muss- und einschränkungbinndeenohs bedeutet auch, mehr Kinder haben keinen Ansprechpartner für Hausaufgaben, bei mehr Kindern pro berreuungbwwrden Fachkräfte ausbrennen, wenn Kinder nicht betreut werden können trotz Anspruch, können Eltern nicht vollumfänglich arbeiten, dass es die lebenshaltungskostenndeckt, z.b. Menschen innslleiniger elrernverantwortung