Petition is addressed to: Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock

„Gaza ist zum Friedhof für Kinder geworden.“ Dieses Urteil fällte der UN-Präsident António Guterres bereits im November letzten Jahres (Quelle: UN). Seitdem verschlimmert sich die Lage von Tag zu Tag.

Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere den Bundeskanzler Olaf Scholz und die Außenministerin Annalena Baerbock dazu auf:

• sofort die Waffenlieferungen im Hinblick auf Friedensverhandlungen einzustellen
• sich für die Freilassung der israelischen Geiseln sowie der verhafteten palästinensischen Kinder einzusetzen
• sich vehement für einen sofortigen und anhaltenden Waffenstillstand einzusetzen
• sich unverzüglich für die allumfassende humanitäre Unterstützung der Menschen in Gaza einzusetzen

Infolge des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel am 07.10.2023, bei dem rund 1200 Menschen gestorben und über 5000 Menschen verletzt wurden, startete Israel eine Offensive im Gazastreifen, die mittlerweile seit sechs Monaten andauert. Im Zuge dessen entwickelt sich eine zunehmende humanitäre Katastrophe.
Mittlerweile sind in Gaza über 31.000 Menschen gestorben, wovon mehr als 70% Frauen und Kinder sind. Mindestens 7.700 Menschen werden vermisst, die vermutlich unter dem Schutt begraben sind. Fast 75.000 weitere Palästinenser sind verletzt. Mindestens 1,7 Millionen Palästinenser, was 75% der Bevölkerung Gaza’s ausmacht, sind in Folge der fortschreitenden Angriffe aus ihren Häusern vertrieben worden.
(Quelle WHO, Stand: 12.03.2024)

Die fortwährenden militärischen Angriffe haben bereits große Teile der Infrastruktur in Gaza zerstört. Mindestens 35% aller Gebäude wurden zerstört oder beschädigt. Fast die Hälfte der Agrarflächen sind nicht oder teilweise nicht mehr nutzbar.
Schätzungsweise über 370 Schulen wurden beschädigt oder zerstört. Alle 12 Universitäten in Gaza wurden zumindest teilweise beschädigt oder zerstört. Fast 100 Gesundheitseinrichtungen, darunter 30 Krankenhäuser sind beschädigt. Nur knapp 25% der Einrichtungen zur primären Gesundheitsversorgung sind noch funktionsfähig. Nach Schätzungen der UN wird es bereits schon jetzt zweistellige Milliardenbeiträge und mindestens ein Jahrzehnt brauchen, um die Zerstörung zu beheben.

Insbesondere in den letzten Wochen verschärft sich zunehmend auch die Lebensmittelknappheit, infolge der Zerstörung von Agrarkultur und der nur unzureichenden Hilfslieferungen in den Küstenstreifen. So leiden laut IPC fast alle, der 2,2 Millionen Einwohner unter ernstzunehmender Lebensmittelunsicherheit, die Hälfte davon (1,1 Millionen) sogar unter einer katastrophalen Lebensmittelunsicherheit. Prognosen zu Folge, wird sich dieser Zustand noch drastischer verschlimmern, wenn die humanitären Hilfslieferungen nicht umfänglich ausgeweitet werden.
Besonders tragisch ist die Situationen unter den Kindern, die etwa die Hälfte der Bevölkerung im Gazastreifen ausmachen. Bereits jetzt leiden mindestens 10% der Kinder in Nord Gaza an akuter Mangelernährung, 27 Kinder sind bereits an den Folgen verstorben. Nahezu alle Kinder sind von einer akuten Hungersnot bedroht.

Mindestens 17.000 Kinder sind von ihren Familien getrennt. Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 25.000 Kinder im Zuge der Militäroffensive einen oder beide Elternteile verloren haben. Mehr als 10 Kinder pro Tag verlieren mindestens eins ihrer Gliedmaßen.

Die Palästinensische Kommission für die Angelegenheiten von Häftlingen und ehemaligen Häftlingen schätzt, dass seit dem 07.10. etwa 460 Kinder inhaftiert wurden. Dies ist ein Sprung gegenüber früheren Schätzungen, wonach jedes Jahr etwa 500 bis 700 palästinensische Kinder in israelischer Militärhaft festgehalten werden.

Neuesten Umfragen zufolge finden knapp 70% der Deutschen das militärische Vorgehen Israels nicht gerechtfertigt. Darüber hinaus muss sich die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof am 09.04.2024 dem Vorwurf der Beihilfe zu einem Völkermord stellen.

Das unerträgliche Leid der Zivilbevölkerung Gaza‘s muss sofort und nachhaltig gestoppt werden. Die Bundesrepublik muss sich konsequent für ihren Schutz einsetzen.