Region: Tyskland
Medborgerliga rättigheter

GEGEN DAS KUTTENVERBOT

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

1 318 Signaturer

Initiativtagaren skickade inte in petitionen.

1 318 Signaturer

Initiativtagaren skickade inte in petitionen.

  1. Startad 2015
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Misslyckade

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Das Kuttenverbot für Rocker muss sofort aufgehoben werden. Hier wird verallgemeinert und pauschal kriminalisiert. Eine demokratische und rechtlich fundierte Auseinandersetzung mit angeblich kriminellen Rocker-Clubs, die nicht einfach nur auf einem heuchlerischen Vortäuschen von Sicherheit zu Wahlkampfzwecken basiert, sieht sicherlich anders aus.

Orsak

Mit dem Freispruch von zwei Bandidos-Rockern hat das Landgericht Bochum das Kuttenverbot von NRW-Innenminister Jäger ins Wanken gebracht. Kippen soll es vorerst jedoch nicht, heißt es im Ministerium. Dort baut man nach wie vor auf ein Gerichts-Urteil aus Hamburg.

Dafür sollten sie 600 Euro Strafe zahlen. Doch das Gericht kam zu dem Schluss, dass ein allgemeines Kuttenverbot gegen Rockergruppen rechtlich nicht haltbar ist.

Nur, weil ein Fanclub randaliere, darf man nicht das Vereinslogo verbieten, warnte Richter Michael Rehaag in Anlehnung an den Fußball davor, Kuttenverbot "pauschal" zu verhängen. Einzelne, örtliche verbotene Rocker-Vereinigungen begründeten demnach nicht ein generelles Verbot ihrer Abzeichen - wenn sie sich hinlänglich von den verbotenen Symbolen unterschieden.

Das OLG hat im Prinzip nämlich nur über einen Einzelfall entschieden. Das Urteil in Hamburg legitimiert also nicht grundsätzlich dazu, auch in anderen Bundesländern bestimmte Rocker-Symbole zu verbieten, sofern diese eine Distanzierung von den verbotenen Vereinen erkennen lassen.

Wir sehen diese Entwicklung kritisch und mit Sorge. Hier wird verallgemeinert und pauschal kriminalisiert. Eine demokratische und rechtlich fundierte Auseinandersetzung mit angeblich kriminellen Rocker-Clubs, die nicht einfach nur auf einem heuchlerischen Vortäuschen von Sicherheit zu Wahlkampfzwecken basiert, sieht sicherlich anders aus. Und soweit wir wissen gilt in unserem Rechtsstaat immer noch der Grundsatz: „Im Zweifel FÜR den Angeklagten“…

Tack för ditt stöd

Länk till petitionen

Bild med QR-kod

Avrivningslapp med QR-kod

ladda ner (PDF)

Information om petitionen

Petition gestartet: 2015-03-26
Petition endet: 2015-09-25
Region: Tyskland
Kategori : Medborgerliga rättigheter

Rocker sollten sich einfach mal öfter einen kurzen Rock anziehen, oder jetzt im Sommer tuts auch ein rosa luftiges Sommerkleidchen. Mut zu mehr Farbe! Dann wissen sie vlt auch, wie sich die Opfer von Drogen- und Gewaltkriminalität und Prostitution im Rotlichtmileu vorkommen.

Inga KONTRA-argument än.

Bidra till att stärka medborgarnas delaktighet. Vi vill göra din oro hörd samtidigt som vi förblir oberoende.

Donera nu