Reģions: Tīringene
Civiltiesības

Gegen das Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen in Thüringen!

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Thüringer Landtag Petitionsausschuss
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  1. Sākās 2020
  2. Kolekcija beidzās
  3. Iesniegts
  4. Dialogs
  5. Pabeigtas

Liebe Leserinnen und Leser!

Wie in den Medien zu erfahren war, prüft das Thüringer Innenministerium das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit unter Strafe zustellen.

https://www.mdr.de/thueringen/verbot-pruefen-reichsfahnen-reichskriegsfahnen-rechtsextremismus-100.html

Ich bin gegen das Verbot, weil damit grundlos ein weiteres demokratisches Grundrecht abgeschafft werden soll.

Pamatojums

Beide Fahnen fanden in und kurz nach der Zeit des deutschen Kaiserreiches ihre Verwendung und nutzen keine Symbole und Abzeichen aus der Zeit des nationalsozialistischen Deutschen Reichs, die heute als verfassungsfeindlich gelten und verboten wurden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarz-Wei%C3%9F-Rot

Laut Begründung des Bremer Senats (der ein solches Verbot in seinem Wirkungsbereich bereits umgesetzt hat), wird durch das Zeigen der schwarz-weiß-roten Flaggen die Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben beeinträchtigt und stellt damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar.

Wie kann in Deutschland eine historische kaiserliche Fahne ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben beeinträchtigen und eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen???

Ich finde, wer sich in Deutschland an einer deutschen Fahne stört, der sollte umgehend das Land verlassen!

Mündige Bürger, last Euch keine weiteren Grundrechte nehmen und unterzeichnet bitte meine Petition.

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Jaunumi

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    Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

    "Beide Fahnen fanden in und kurz nach der Zeit des deutschen Kaiserreiches ihre Verwendung und haben NICHTS mit dem nationalsozialistischen Deutschen Reich zutun, deren Fahnen, Symbole und Abzeichen heute als verfassungsfeindlich gelten und verboten wurden."

    Entgegen Ihrer Aussage hatte die Reichsflagge eine Bedeutung im Dritten Reich, wie aus Ihrer Quelle "de.wikipedia.org/wiki/Schwarz-Wei%C3%9F-Rot" ersichtlich wird.

    Auch die Reichskriegsflagge steht in Zusammenhang mit dem Dritten Reich.... vairāk

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