350 signatures
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Petition is addressed to: Oberbürgermeister Octavian Ursu
Wir fordern die Stadt Görlitz und den Landkreis Görlitz auf, gegen die extreme Lärmbelästigung in der Berliner Straße, Bahnhofstraße, Jakobstraße, Postplatz, Marienplatz und Demianiplatz vorzugehen.
Zumal auch auf der Bahnhofstraße ein Altenheim ist und in den Straßenzügen viele Familien mit Kleinkindern wohnen, die in ihrer Nachtruhe gestört werden.
Wir haben nichts gegen Demonstrationen.
Reason
Dass die Stadt und der Landkreis Görlitz gegen den Terror Montags mit den ihren rechtlichen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgeht.
Link to the petition
Petition details
Petition started:
02/01/2024
Petition ends:
06/25/2024
Region:
Görlitz
Topic:
Civil rights
News
-
Änderungen an der Petition
on 21 Apr 2024
Debate
Den Begriff "Terror" find ich überzogen. Im Kern ist´s aber richtig! Dieses Übermaß an Lärmbelästigung dient keinem Demozweck und keinem Verbreiten einer Botschaft. Jetzt geht es nur noch ums nerven und ums einschüchtern. NEIN DANKE!
Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in der Demokratie, auch wenn man manche Positionen, für die demonstriert wird, nicht teilt oder sogar dagegen ist. Der Lärm, der damit einzeither geht, kann nervtötend sein, ob er aber ungesetzlich ist, wage ich zu bezweifeln. Der Lärm müsste schon in der Ruhezeit ab 22.00 Uhr stattfinden, um dieses Prädikat zu erfüllen, ansonsten wird mans aushalten müssen, soweit die Demonstrationen nicht untersagt wurden...
