Traffic & transportation

Gegen die Anwohnerparkgebühren in Freiburg

Petition is directed to
Stadt & Gemeinderat Freiburg/ Martin Horn
14 supporters 10 in Freiburg im Breisgau

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  1. Launched May 2023
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  5. Decision

Wir, die unterzeichneten Bürgerinnen und Bürger von Freiburg & weitere Unterstützer, möchten hiermit unsere tiefe Besorgnis über die Erhöhung der Anwohner Parkgebühren zum Ausdruck bringen.
Wir erheben die Stimme gegen die finanzielle Mehrbelastung der Bewohner durch horrende Parkgebühren für Anwohner.
Wir sprechen uns für die Reduzierung der Gebühren für die Parkausweise aus & fordern die Stadt Freiburg vertreten durch unserem Bürgermeister Martin Horn, die Parkgebühren deutlich zu senken.

Reason

Eine Erhöhung der Parkgebühren um ein 12-faches innerhalb eines Jahres ist maßlos und treibt viele Familien in finanzielle Schwierigkeiten.
Diese Maßnahme ist eine erhebliche finanzielle Belastung für uns als Anwohnerinnen und Anwohner. Und hat negative Auswirkungen auf die Lebensqualität in unserer Stadt.
Als Anwohnerinnen und Anwohner sind wir darauf angewiesen, in der Nähe unserer Wohnorte parken zu können. Insbesondere geringverdienende Menschen, die aufgrund ihrer beruflichen oder familiären Situation auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind, werden durch eine Erhöhung der Parkgebühren stark belastet. Diese Menschen haben oft keine realistische Alternative zum individuellen Autoverkehr und wären daher überproportional von den finanziellen Auswirkungen betroffen.
Gutverdienende Menschen habe in der Regel einen eigenen Stellplatz und sind von der Maßnahme kaum betroffen.
Die Erhöhung der Parkgebühren führt dazu, dass viele von uns gezwungen sind, ihr Fahrzeug weiter entfernt abzustellen oder alternative Transportmittel zu nutzen, was zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung im öffentlichen Nahverkehr führt. Dies schränkt die Mobilität älterer Menschen, Familien mit Kindern und Menschen mit Behinderungen stark ein.
Die Parkplatzsuche gestaltet sich jetzt schon in den Parkgebührfreien Zonen als sehr herausfordern und höhere Gebühren haben diese Situation noch verschärft. Die macht Freiburg für Besuch deutlich uninteressanter. Das hat auch negative Auswirkungen auf den lokalen Einzelhandel, Gastronomiebetriebe und kulturelle Einrichtungen, da viele potenzielle Kundinnen und Kunden sich möglicherweise gegen einen Besuch entscheiden oder alternative Einkaufsmöglichkeiten in Betracht ziehen.
Wir fordern daher die Verantwortlichen auf, die Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren rückgängig zu machen. Stattdessen sollten alternative Lösungen in Betracht gezogen werden, um die Parkplatzsituation in Freiburg zu verbessern, wie zum Beispiel die Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten.
Desweiteren bitten wir die Preisgestaltung nochmal zu überdenken. Aktuell geht die Stadt davon aus das kürzere Fahrzeug für geringverdiener stehend & längere Fahrzeuge etwas über höheren Verdienst aussagen. Das kann nicht bestätigt werden. Bsp. Dacia Logan: gilt mit 4,45 m schon als langes Fahrzeug, welches ein Geringverdiener-Fahrzeug ist, ein Minicooper mit 3,86 m, ist ein kurzes Fahrzeug & wird überwiegend von besser verdienenden Bürgern gefahren.
Wir fordern die Reduzierung der jährlichen Kosten der Anwohnerparkausweise & die Anpassung an die Verdienstverhältnisse, lt. Steuerbescheide der vergangenen Jahre.
Wir hoffen, dass Sie unsere Bedenken ernst nehmen und im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner von Freiburg handeln. Gemeinsam können wir eine Lösung finden, die die Bedürfnisse aller Beteiligten berücksichtigt und die Lebensqualität in unserer wunderbaren Stadt erhalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Freiburger &
Rosa Saar

Thank you for your support, Rosa Saar from Freiburg
Question to the initiator

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Not yet a PRO argument.

Die kritisierte Satzung beinhaltet eine soziale Komponente für Menschen mit wenig Geld oder mit Behinderung. Das genannte Beispiel für ein Geringverdiener-Auto kann sich jemand, der den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde erhält, wohl kaum leisten. Bei einer 40-Stunden-Woche sind das laut DGB etwa 2080 Euro brutto im Monat - das dürfte wohl höchstens für einen Gebrauchtwagen reichen.

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