Petition addressed to:
Landrat Andreas Müller
Wir, das Bündnis Zaytun, haben uns gemeinsam mit vielen anderen Einzelpersonen und Gruppen in der gesamten BRD im Oktober 2023 als Reaktion auf das israelische Vorgehen in Gaza organisiert, um widerständigen, palästinasolidarischen Protest auf die Straße zu tragen.
Wir machen unmissverständlich klar, dass wir Apartheid und Unterdrückung, Rassismus und menschenverachtende Gewalt auch dann nicht akzeptieren, wenn unseres Erachtens dies von einer mit der BRD verbündeten Regierung befohlen wird und sagen der Bundesregierung, die der israelischen Regierung unverbrüchliche Solidarität verspricht: Nicht in unserem Namen!
Dagegen haben wir Forderungen formuliert, die unsere Erwartungen an unsere gewählten Vertreter, die Institutionen unserer Gemeinschaft deutlich machen.
Diese haben wir u.a. auf unserer Demonstration am 10.07.2024 an die Stadt Siegen, die Universität Siegen und die journalistischen Medien im Kreis Siegen Wittgenstein gerichtet.
Wir fordern den Kreis Siegen-Wittgenstein auf:
Alle vom Kreis ausgehenden Waffen- und Rüstungsexporte sofort zu stoppen, so beispielsweise die von Dynamit Nobel Defense, Burbach!
Bedingungslos die humanitäre Hilfe und Rettungsmaßnahmen im Gazastreifen zu unterstützen!
Den von uns wahrgenommenen Genozid im Gazastreifen anzuerkennen und das Vorgehen des israelischen Militärs öffentlich zu verurteilen!
Die israelische Flagge am Unteren Schlossplatz zu entfernen!
Bedingungslos alle Geflüchteten Personen aufzunehmen und jegliche Abschiebungen aus dem Kreis zu unterlassen!
Die Repressionen gegen die Aktivist*innen, sowie die Einschränkungen demokratischer Rechte zu beenden!
Eine klare Stellungnahme zu einer sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe sowie einem Ende der Besatzung und Frieden und Freiheit für das palästinensische Volk zu veröffentlichen!
Reason
Seit 9 Monaten dauert der Angriff der israelischen Regierung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung Gazas an. Eine aufrichtige Reaktion, die den in unserem Ermessen verübten Genozid an den Palästinensern beim Namen nennt und verurteilt, ist aus der deutschen Politik, Presse und weiten Teilen der Zivilbevölkerung bisher ausgeblieben.
Stattdessen wird alles unternommen, die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels zu rechtfertigen und den legitimen Protest dagegen mundtot zu machen.
Stattdessen verzehnfacht die Bundesregierung die Waffenexporte nach Israel.
Stattdessen versuchen Hochschulen Palästinasolidarität als antisemitisch zu brandmarken und dann auszuschließen.
Stattdessen berichten lokale und überregionale journalistische Medien einseitig und voreingenommen zu palästinasolidarischen Personen, Gruppen, Veranstaltungen, Themen.
Mit dieser Petition könnt ihr eure Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza und eure Zustimmung zu unseren Forderungen zum Ausdruck bringen: Bitte unterstützt uns mit eurer Unterschrift. Nur gemeinsam können wir die nötige politische Macht aufbauen. Eure Unterschriften zeigen, dass Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung in Gaza aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus entsteht.
