Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Hiermit fordern wir, dass die deutsche Politik, Polizei und Justiz den Paragraphen 189 StGB mit Bezug auf Pro-Hamas-Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 7. Oktober 2023, dem nicht nur jüdische Israelis, sondern auch arabisch-muslime Israels als Beduinen oder Angehörige von Militär und Polizei zum Opfer fielen, KONSEQUENT und KOMPROMISSLOS umsetzt! Der Paragraph 189 des Strafgesetzbuches (StGB) lautet nämlich: Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Es geht um Gerechtigkeit. Es geht um Deeds statt Creeds, Taten statt Glaubensbekenntnisse. Es geht um ein Zeichen des deutschen Volkes, dass es liberal, demokratisch und zivilisiert ist und in tiefer Solidarität sowohl zu seinen jüdischen MitbürgerInnen wie auch zum Staat Israel steht.
Petition gestartet:
14.10.2023
Sammlung endet:
14.01.2024
Region:
Deutschland
Kategorie:
Außenpolitik
