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Gegen die zunehmende Kriminalisierung des Kirchenasyls!

Petition is directed to
CDU Landesverband Rheinland-Pfalz
2.106 Supporters
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  1. Launched March 2019
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  5. decision

Am 31. Januar 2019 durchsuchte die Polizei mit richterlichem Beschluss Dienst- und Privaträume von vier Pfarrerinnen und Pfarrern, sowie die Räume von drei landeskirchlichen und einer freikirchlichen Gemeinde im Hunsrück. Sie hatten im letzten Jahr 7 Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Sudan Kirchenasyl gewährt, die im Rahmen der Dublin III Verordnung nach Italien überstellt werden sollten. Zuvor hatte der zuständige Landrat hartnäckig, aber vergeblich versucht, eine Beendigung des Kirchenasyls zu erzwingen. Daraufhin hatte er gegen Gemeinde und Geflüchtete Strafanzeige erstattet, der Vorwurf gegen die Kirchengemeinden lautete „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“. Trotz einer vereinbarten Kooperation drangen Beamte später in kirchliche und private Räume ein und beschlagnahmten ein Handy, Dokumente, sogar seelsorgerische Daten.

www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/kirchenasyl-120.html

Als Pfarrerinnen und Pfarrer, sowie als Mitarbeitende der Kirche sind wir entsetzt über das völlig unverhältnismäßige Vorgehen und den damit verbundenen Versuch einer Kriminalisierung von Kirchenasyl. Kirchenasyl ist keine Straftat. Vielmehr wird hier in Einzelfällen aus dringenden humanitären Gründen ein zeitlich begrenzter Schutzraum gewährt, um drohende Härten von den Betroffenen abzuwenden, in Kooperation mit den staatlichen Behörden eine Lösung für sie zu finden und ihnen die Durchführung ihres Asylverfahrens in Deutschland zu ermöglichen. Dies wurde in allen 7 Fällen auch erreicht!

Dass die verantwortlichen Gemeinden und Pfarrpersonen nunmehr strafrechtlich verfolgt werden -noch dazu auf Betreiben eines Landrats, der Mitglied Ihrer Partei ist, die das Wort „christlich“ im Namen trägt! - können wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Dass bei den erfolgten Hausdurchsuchungen außerdem das Seelsorgegeheimnis missachtet wurde, beunruhigt und empört uns zutiefst. Dies ist zu Recht gesetzlich geschützt und darf nicht angetastet werden.

Reason

Wir wenden uns hiermit entschieden gegen den Versuch, das Kirchenasyl als strafbare Handlung zu diskreditieren. Wir fordern die sofortige Abkehr von einer eskalierenden behördlichen Praxis, mit der versucht wird, Pfarrpersonen und Gemeinden mittels strafrechtlicher Verfolgung einzuschüchtern, um damit den Eindruck entschiedenen „Durchgreifens“ gegenüber geflüchteten Menschen zu erwecken. Wir erklären uns solidarisch mit den Kirchengemeinden, Pfarrerinnen und Pfarrern, die mit der Gewährung von Kirchenasylen drohende besondere Härten verhindern wollen und die Menschenrechte von Geflüchteten schützen.

www.kirchenasyl.de/portfolio/pm-hausdurchsuchungen-wegen-kirchenasyl-ueberschreiten-rote-linie/

Thank you for your support, Ulrich Schaffert from Frankfurt
Question to the initiator

News

  • Am 21.08.2019 konnten Christiane Quincke, Rolf Schulze und ich endlich die Petition gegen die Kriminalisierung des Kirchenasyls an den neuen Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Gerd Schreiner, öffentlich überreichen. Anlass für die Petition waren Hausdurchsuchungen, die Anfang des Jahres in fünf Gemeinde im Hunsrück auf Betreiben eines CDU-Landrates durchgeführt wurde. In einem 1-stündigen Gespräch mit Herrn Schreiner haben wir die verschärften Bedingungen des BamF und den erhöhten Abschiebedruck kritisiert, die eine eingehende Betrachtung von menschlichen Einzelschicksalen immer mehr verunmöglicht. Herr Schreiner, der selber im Kirchenvorstand einer evangelischen Kirchengemeinde aktiv ist, wollte zu dem konkreten Fall im Hunsrück... further

  • Es haben sich einige Pressevertreter*innen angekündigt und swr aktuell wird heute Abend, 19.30Uhr einen kurzen Bericht bringen.

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    es hat lange, sehr lange gedauert - aber nun können wir endlich einen verbindlichen und nicht mehr infrage stehenden Termin für die öffentliche Übergabe der Petition bekannt geben: sie wird am Mittwoch, 21. August, um 14.30 Uhr erfolgen, voraussichtlich vor der Lobby des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz (genaue Adresse wird noch bekannt gegeben). Es wird ein Gespräch mit dem Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Gerd Schreiner (MdL) stattfinden, und danach soll es Gelegenheit für die Presse und/oder andere Medien geben, statements einzuholen. Wir hoffen, dass es gelingt, das Thema nochmal aus der Versenkung hervorzuholen und die Aufmerksamkeit der Medien dafür zu gewinnen, auch im Blick auf... further

Kirchengebäude wurden vor hunderten von Jahren bereits auch als Zufluchtsstätten für Bedrohte und Verfolgte erbaut und wie allgemein bekannt immer wieder auch als solche genutzt;-und es galt als frevelhaft, den in eine Kirche Geflüchteten dort zu bedrängen. Es wirft ein sehr schäbiges Licht auf die heute sich mächtig wähnenden, dieses uralte Menschenrecht zu beschneiden.

die Kirche hat kein Recht, das Gesetz oder die Rechtssprechung in die eigenen Hände zu nehmen! Wenn jemand abgeschoben wird, sind entsprechende Bescheide und Urteile ergangen, die auch die Kirche akzeptieren muss. Ein Sonderweg der Kirche ist abzulehnen.

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