Het verzoekschrift is gericht aan:
Bundesregierung
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Gesetzlichen Krankenversicherung 2004 wurde die Beitragspflicht für ausgezahlte Guthaben u.a. aus Direktversicherungen eingeführt. Hierbei werden die Auszahlungsbeträge der Kranken- und Pflegeversicherung unterworfen. Bei Verträgen, die aus sozialversicherungspflichtigem Einkommen angespart wurden, sind in der Ansparphase bereits alle gesetzlichen Sozialbeiträge abgeführt worden. Dies führt dazu, dass das angesparte Eigenkapital doppelt der Kranken- und Pflegeversicherungsabgabe unterworfen wird. Das Gesetz muss dahin geändert werden, dass erspartes Kapital in jeglicher Form von Altersvorsorge nur einmal der Beitragspflicht unterworfen wird. Entweder in der Ansparphase oder in der Auszahlphase, nicht aber in beiden Fällen. Diese Änderung muss rückwirkend gelten, um den angerichteten Vermögensschaden auszugleichen.
Reden
Ich bitte um Unterstützung der Petition, da das Bundesverfassungsgericht bis heute dieses Gesetz nicht zur Prüfung angenommen hat. Tausende Verträge in dieser Art (Ansparung aus sozialversicherungspflichtigem Einkommen) sind von dieser Ungerechtigkeit betroffen. Also nur Personen, deren Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigt. Niemand würde freiwillig eine Sparform wählen, bei der über 33% der Sparbeiträge an die Sozialversicherung abgeführt werden. Gerade Beziehern von kleinen bis durchschnittlichen Einkommen ist dadurch die zusätzliche Altersvorsorge rückwirkend durch dieses Gesetz zerstört worden. Eine Umorientierung bei der Altersvorsorge war auch nicht möglich, da das Gesetz rückwirkend auf alle Altverträge angewendet wurde und somit ein Vertrauensbruch ist.
Vorsicht deshalb vor staatllich geförderter Altersvorsorge. Sie ist unkalkulierbar, da keine Verlässlichkeit hinsichtlich der Bestimmungen besteht.
