Region: Tyskland
Udenrigspolitik

Appell: Gegen einen Besuch unserer Regierung bei Herrn R.T. Erdoğan vor dem Referendum

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
37 Støttende 37 i Tyskland

Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

37 Støttende 37 i Tyskland

Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

  1. Startede 2017
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Mislykket

Wenn unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Referendum zur Änderung der Türkischen Verfassung in die Türkei zu Herrn Erdoğan reist, wird dieser diesen für seine Zwecke missbrauchen.

Zitat von Kemal Kılıçdaroğlu der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP: Erdogan werde Merkels Besuch als Unterstützung für die Einführung des Präsidialsystems präsentieren. "Seine Botschaft wird lauten, dass sie mit ihrem Besuch seinen Plan unterstützt. Selbst wenn sie nicht die Absicht haben sollte, er wird es den Leuten so präsentieren"

Begrundelse

Eine indirekte oder direkte Unterstützung gegen von dem von Herrn Erdoğan angestrebten Präsidialsystem mit alleiniger Macht von ihm und weiterer Einschränkungen der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit, darf unserer Regierung in keiner weise, auch ungewollt, unterstützen.

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Nyheder

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