Ansökan riktar sig till: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Es geht um die Selbstbestimmung im Grundsatz sogar um Meinungs- & Persönlichkeitsrechte sowie die freie Entfaltung bis hin zum Eingriff in das Vereinsrecht. Das KUTTENVERBOT ist genau aus den oBen genannten Gründen Verfassungswidrig und stellt ein widerrechtlichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines jeden einzelnen dar. Von der Pauschalkriminalisierung mal ganz zu schweigen. Es wurde über Jahre Toleranz gepredigt, doch genau das Gegenteil passiert hier.
Fakt ist das viele soziale Projekte von und mit sowie durch die angeprangerten Vereine ins Leben gerufen oder zumindest unterstützt werden. Die allgemeine Akzeptanz und Toleranz in der Bevölkerung ist in meinen Augen gegeben. Umso mehr halte ich das für reine Schikane. Die Geldstrafe von 200 - 2500€ für "mit falscher Kleidung unterwegs" (gibt es das überhaupt? ) ist maßlos übertrieben und selbst wenn. Dann stellt es eine Ordnungswidrigkeit dar, welche erstmal mit max. 30€ verwarnt werden müsste, wenn mich nicht alles täuscht. Egal welcher Verein heute sind es die MC's und morgen die Schützenvereine? Niemand nimmt uns unsere Zeichen! Wenn jeder sich ein wenig um einen Freund kümmert dann sind wir recht schnell EINS!!!
Hintergrund:
Petitionen har startats:
2017-10-17
Insamlingen slutar:
2017-12-17
Region:
Tyskland
Kategori :
Medborgerliga rättigheter
