Energie

Gegen restriktive Anwendung des §26 NGO Mitwirkungsverbot

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Samtgemeindebürgermeister Fritz Anke
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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2012
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Wir möchten den Gesamtgemeinderat darauf aufmerksam machen, daß wir gegen eine restriktive Anwendung des Mitwirkungsverbotes gem. NGO sind. Der Windpark stellt für viele Einwohner einen erheblichen Eingriff in das Landschaftsbild dar und wird nach deren Umsetzung viele Immobilien mit Windparkblick defacto um 50% entwerten. Der Bürger hat ein Recht darauf, dass nicht mit Vorteilsnahme abgestimmt wird. Die Gemeinderäte, die dort nachweislich Land besitzen und von den Pachten der Windräder profitieren, dürfen wegen § 26 NGO nicht an der Abstimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes teilnehmen.

Begründung

Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeinde und die politische Vertretung der Gemeindebürger. Wir fühlen uns als Bürger von diesem Organ nicht mehr vertreten, wenn in der Abstimmung nicht das Mitwirkungsverbot beachtet wird.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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