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Es muss ein Konjunkturprogramm geben, das sich an den Grundbedürfnissen der Menschen (gesunde Nahrungsmittel, sauberes Wasser, Wohnen, Gesundheit, Bildung etc.) orientiert, mit guten Arbeitsbedingungen (wozu das gesamte Personal, inkl. Reinigung aufzustocken ist) und guten Löhnen für alle, die in diesen Bereichen arbeiten. Alles, was der Daseinsvorsorge dient, ist der privaten Kapitalverwertung strikt zu entziehen!
Zusätzlich ist der Rotstift unbedingt bei den Militärausgaben einzusetzen. Dem Wahnsinn, dass in und trotz der Krise die Militärausgaben ständig erhöht werden und Militärmanöver stattfinden, muss ein Ende gesetzt werden.
Die meisten Menschen wollen in Frieden leben. Konflikte sind nur nicht-militärisch zu lösen!
Pamatojums
Die Fragen stehen im Raum:
- wer kommt für die immensen Kosten der Corona-Krise auf?
- wie soll es nach Corona wirtschaftlich weitergehen?
Wirtschaftsminister Altmeier überlegt bereits, das Tafelsilber zu verscheuern.
Nach den Wahlen drohen: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und massive Einschnitte u. a. im sozialen Bereich.
Das darf auf keinen Fall passieren! Genauso wenig darf der gegenwärtige wirtschaftspolitische Kurs fort gesetzt werden, weil er sozial und ökologisch in die Katastrophe führt.
Während der Reichtum der Superreichen auch in der Krise nochmal zugenommen hat, wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer. 189 Milliardären hierzulande, laut Manager-Magazin ( https://www.manager-magazin.de/finanzen/coronavirus-ohne-auswirkungen-fuer-milliardaere-die-reichen-werden-immer-reicher-a-1fae6ba5-5809-4f44-a29d-20aeee303c1a) standen bereits vor Corona 678.000 Wohnsitzlose und 41.000 Obdachlose gegenüber. Extreme Armut ist also auch hierzulande ein nicht mehr zu übersehendes Phänomen. (https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/armut-reichtum-hunger-corona-ungleichheit-100.html)
Es geht auch anders, wie sich am Beispiel von Präsident Roosevelt ablesen lässt:
Nach der Weltwirtschaftskrise 1929 zum Präsidenten gewählt, schaffte er es, den Spitzensteuersatz für Jahresabkommen ab 25.000 Dollar (entspricht heute ca. einer Million Dollar) auf zunächst 91 % und ein paar Jahre später sogar 94 % anzuheben. Diesen mussten maximal 306 BürgerINNEN zahlen. (https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/das-steuersystem-von-saez-und-zucman-mit-einigen-ueberlegungen-fuer-deutschland/) Roosevelt wurde als einziger Präsident dreimal wieder gewählt. Auch in Großbritannien lagen die Spitzensteuersätze bis in die 70er Jahre bei 90 %. Der Wirtschaft schadete das keineswegs. Im Gegenteil: sie prosperierte.
Deshalb: Hohe Spitzensteuersätze für hohe Einkommen und Vermögensabgabe für Superreiche bei gleichzeitig drastischer Senkung der Militärausgaben - zur Finanzierung der Krise und des überlebensnotwendigen sozial-ökologischen Wandels!
Saite uz petīciju
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Petitionsempfänger antwortet nicht
11.09.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition wurde eingereicht
10.09.2021Liebe UnterstützerINNEN,
ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie meine Petition "Geld für den Wandel" unterschrieben haben.
Leider war es mir in den letzten Monaten nicht möglich, weiter für dieses Anliegen zu werben, obwohl ich es immer noch für sehr wichtig halte und meine, dass es im Interesse eines großen Teils der Bevölkerung liegt.
Nachdem mir versichert wurde, der Petitionsausschuss befasse sich mit jeder Petition, habe ich sie nun trotz der "nur" 246 Unterschriften eingereicht. Vielleicht war's ja doch nicht umsonst?
Auf jeden Fall nochmals vielen Dank!
Mit guten Wünschen für Sie und lieben Grüßen
Ursula Mathern -
Liebe UnterstützerINNEN,
ich danke Ihnen ganz herzlich fürs Unterschreiben und Unterstützen!
Aus unterschiedlichen Gründen war es mir in den letzten Monaten leider nicht möglich, diese Petition weiter voran zu treiben. An der Situation wird sich auch nichts ändern, sodass ich mich entschieden habe, die Petition zu beenden.
Das tut mir sehr leid, denn das Thema finde ich nach wie vor sehr wichtig.
Nochmals vielen Dank für Ihre Beteiligung!
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Debates
Hallo, das einzige was dagegen spricht, ist dass Petitionen von wenig bekannten Einzelpersonen aus meiner Sicht geringere Chancen haben. Eine bekannte Partnerorganisation wie attac, DGB, Netzwerk Friedenskooperative, Paritätischer o.ä. könnten da helfen oder ein extra Bündnis dafür. Aber vielleicht täusche ich mich auch - hätte dann nichts mehr dagegen.
