Region: Germany
Economy

Geld für den Wandel: Hohe Spitzensteuern für hohe Einkommen + Vermögensabgabe für Superreiche!

Petition is directed to
Parlament
246 Supporters 243 in Germany
Collection finished
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Petition wurde eingereicht

at 10 Sep 2021 17:24

Liebe UnterstützerINNEN,

ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie meine Petition "Geld für den Wandel" unterschrieben haben.
Leider war es mir in den letzten Monaten nicht möglich, weiter für dieses Anliegen zu werben, obwohl ich es immer noch für sehr wichtig halte und meine, dass es im Interesse eines großen Teils der Bevölkerung liegt.
Nachdem mir versichert wurde, der Petitionsausschuss befasse sich mit jeder Petition, habe ich sie nun trotz der "nur" 246 Unterschriften eingereicht. Vielleicht war's ja doch nicht umsonst?

Auf jeden Fall nochmals vielen Dank!

Mit guten Wünschen für Sie und lieben Grüßen
Ursula Mathern


Petition in Zeichnung - Petition wird beendet.

at 30 Jul 2021 16:13

Liebe UnterstützerINNEN,

ich danke Ihnen ganz herzlich fürs Unterschreiben und Unterstützen!

Aus unterschiedlichen Gründen war es mir in den letzten Monaten leider nicht möglich, diese Petition weiter voran zu treiben. An der Situation wird sich auch nichts ändern, sodass ich mich entschieden habe, die Petition zu beenden.
Das tut mir sehr leid, denn das Thema finde ich nach wie vor sehr wichtig.

Nochmals vielen Dank für Ihre Beteiligung!

Mit liebem Gruß
Ursula Mathern


Petition wird beendet.

at 30 Jul 2021 16:11

Lieber UnterstützerINNEN,

ich danke Ihnen ganz herzlich fürs Unterschreiben und Unterstützen!

Aus unterschiedlichen Gründen war es mir in den letzten Monaten leider nicht möglich, diese Petition weiter voran zu treiben. An der Situation wird sich auch nichts ändern, sodass ich mich entschieden habe, die Petition zu beenden.
Das tut mir sehr leid, denn das Thema finde ich nach wie vor sehr wichtig.

Nochmals vielen Dank für Ihre Beteiligung!

Mit liebem Gruß
Ursula Mathern


Pandemie: UNO-Chef befürwortet Steuer für Wohlhabende

at 14 Apr 2021 15:58

Liebe UnterstützerINNEN,

ermutigend: Selbst UN-Genralsekretär Guterres befürwortet eine Sondersteuer für Wohlhabende.
Bitte, helfen Sie, die Petition weiterzuverbreiten.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern

Pandemie: UNO-Chef befürwortet Steuer für Wohlhabende
12. April 2021, 20.19 Uhr

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres plädiert für eine Sondersteuer für Wohlhabende. Berichte deuteten darauf hin, dass das Vermögen der Reichsten weltweit 2020 um fünf Billionen Dollar gestiegen sei, sagte er gestern bei einem Treffen zur Finanzierung von Entwicklungshilfe.
„Ich fordere die Regierungen auf, eine Solidaritäts- oder Vermögenssteuer für diejenigen in Betracht zu ziehen, die während der Pandemie Profit gemacht haben, um extreme Ungleichheiten zu reduzieren“, so Guterres. orf.at/stories/3208925/
außerdem: www.attac.at/news/details/wer-zahlt-die-krise-wir-alle-oder-auch-die-reichsten
Reich ist, wer von der Krise anderer leben kann www.attac.at/news/details/wer-zahlt-die-krise-wir-alle-oder-auch-die-reichsten


Pandemie: UNO-Chef befürwortet Steuer für Wohlhabende

at 14 Apr 2021 15:57

Liebe UnterstützerINNEN,

ermutigend: Selbst UN-Genralsekretär Guterres befürwortet eine Sondersteuer für Wohlhabende.
Bitte, helfen Sie, die Petition weiterzuverbreiten.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern

Pandemie: UNO-Chef befürwortet Steuer für Wohlhabende
12. April 2021, 20.19 Uhr

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres plädiert für eine Sondersteuer für Wohlhabende. Berichte deuteten darauf hin, dass das Vermögen der Reichsten weltweit 2020 um fünf Billionen Dollar gestiegen sei, sagte er gestern bei einem Treffen zur Finanzierung von Entwicklungshilfe.
„Ich fordere die Regierungen auf, eine Solidaritäts- oder Vermögenssteuer für diejenigen in Betracht zu ziehen, die während der Pandemie Profit gemacht haben, um extreme Ungleichheiten zu reduzieren“, so Guterres. orf.at/stories/3208925/
außerdem: www.attac.at/news/details/wer-zahlt-die-krise-wir-alle-oder-auch-die-reichsten
Reich ist, wer von der Krise anderer leben kann www.attac.at/news/details/wer-zahlt-die-krise-wir-alle-oder-auch-die-reichsten


Offener Brief: NEIN zu Eurodrohne und Future Combat Air System (FCAS)

at 11 Apr 2021 22:49

Liebe UnterstützerINNEN,

am Mittwoch, den 14.04.2021 werden Verteidigungs- und Haushaltsausschuss über die weitere Finanzierung der Eurodrohne abstimmen und über das Future Combat Air System (FCAS) beraten.
Ich habe einen Offenen Brief an die Mitglieder des Haushalts- und Verteidigungsausschusses und zur Information an die MdBs der SPD verschickt.

Bitte, schreiben Sie ebenfalls, insbesondere an Ihre SPD-Abgeordneten. Die Adressen finden Sie unter ttps://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete.

Mit liebem Gruß
Ursula Mathern

Hier ein Auszug aus meinem Offener Brief :

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 14.04.2021 werden Sie über die weitere Finanzierung der Eurodrohne abstimmen und über das Future Combat Air System (FCAS) beraten.

Sowohl unter sicherheitspolitischen als auch unter klimapolitischen und Kosten-Aspekten sind diese Projekte strikt abzulehnen.

1. Selbst durch den Einsatz unbewaffneter Drohnen kann die Bundeswehr in völkerrechtswidrige Angriffe verwickelt werden, zumal Regeln für den völkerrechtskonformen Einsatz solcher Waffensysteme unter Bündnispartnern nicht einmal verhandelt worden sind. Außerdem lassen sich unbewaffnete Eurodrohnen durch einen nachträglichen Software-Austausch zu einem autonomen Waffensystem umwandeln. Zudem würden Kooperationspartner wie Frankreich nicht auf die Bewaffnung verzichten. (s. www.ippnw.de/presse/artikel/de/drei-milliarden-fuer-die-eurodrohne.html) Hinzukommt, dass „die Eurodrohne als ein wesentlicher Bestandteil in ein gewaltiges deutsch-französisches und EU-Aufrüstungsprojekt integriert werden (soll): Das neuartige Kampfjet-System FCAS (Future Combat Air System), ein mit Hilfe von KI (Künstlicher Intelligenz) betriebenes System, das auch nukleare Waffen tragen soll und von autonomen Drohnen-Schwärmen begleitet wird“.( www.ippnw.de/presse/artikel/de/drei-milliarden-fuer-die-eurodrohne.html Hervorhebung von mir)
Auch die UNO warnt, wir seien in ein zweites Drohnenzeitalter eingetreten, ohne dass ein wirksames Kontrollsystem existiere....(s. thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-i nternational-accord-to-control-drone-proliferation/) „DIE ZUNEHMENDEN TECHNOLOGISCHEN FÄHIGKEITEN UND DIE VERBREITUNG VON DROHNEN SIND EINE GROSSE BEDROHUNG FÜR DEN INTERNATIONALEN FRIEDEN UND DIE INTERNATIONALE SICHERHEIT: IN EINER ZEIT ZUNEHMEND GEFÄHRLICHER INSTABILITÄT IM INTERNATIONALEN SYSTEM IST JETZT DIE ZEIT ZUM HANDELN GEKOMMEN“. (a. a. O. Hervorhebung von mir)...
2. Greenpeace schreibt in seinem jüngsten Newsletter vom 09.04.2021: „Die Schlagzeilen über den Klimawandel überschlagen sich schon heute... der Point Of No Return ist überschritten und die exponentiell zunehmende Eisschmelze lässt den Meeresspiegel steigen.
Die Folgen des Meeresspiegelanstiegs werden dramatisch sein.... Wiewohl sie aus sämtlichen Klimaabkommen tunlichst ausgespart wurden, sind MILITÄR UND AUFRÜSTUNG GANZ WESENTLICHE KLIMAKILLER.
SOFORTIGES UMSTEUERN IST ZWINGEND, UM DIE FOLGEN DES KLIMAWANDELS ZUMINDEST NOCH HINAUS ZU ZÖGERN UND ABZUMILDERN..
3. Finanzminister Olaf Scholz spricht Medienberichten zufolge bezüglich dieses Projekts von einem gigantischen Kostenrisiko. Dasselbe gilt für den Bundesrechnungshof... (s. www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/r%C3%BCstungspolitik-scholz-bremst-kramp-karrenbauers-eurodrohnen-projekt/ar-BB1f0w2o?li=AAaxdRI&%3Bocid=SK2MDHP)
Die IPPNW geht von dreistelligen Milliardenbeträgen für dieses Projekt aus. (s. www.ippnw.de/presse/artikel/de/drei-milliarden-fuer-die- eurodrohne.html)... Bereits für 2019 machte das KfW-Kommunalpannel einen Investitionsrückstand von 147 Milliarden Euro aus. Dabei „entfällt ein Großteil des Investitionsrückstands auf Bereiche, die durch nahezu alle Kommunen wahrgenommen werden: Schulen (30 %), Straßen (25 %) und Öffentliche Verwaltungsgebäude (9 %)“. (s. www.kfw.de/PDF/Download- Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW-Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel-2020-Kurzfassung.pdf)
Erhebliche Kosten kommen hinzu, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und um u. a. das Gesundheitswesen wieder einen akzeptablen Zustand zu versetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
all dies lässt nur einen Schluss zu:

- Keinen einzigen Cent für die Entwicklung autonomer Kriegsführung weder an Airbus noch an andere Rüstungskonzerne. Statt Zerstörung vorantreibender „Schlüsselindustrien“ sind ab sofort auf Nachhaltigkeit und die Befriedigung elementarer Bedürfnisse bedachte Wirtschaftsprojekte zu fördern.

- Deutschland muss europäische Kooperation als Friedensprojekt betreiben.
Die Ablehnung der Bewaffnung der Heron-TP-Drohne durch die SPD eröffnet diese Möglichkeit. Von Deutschland könnte der Impuls ausgehen, endlich über die dringend benötigten internationalen Kontrollen über bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu verhandeln und diese Waffen schließlich zu ächten!

NUTZEN SIE DIE CHANCE!....


Offener Brief: NEIN zu Eurodrohne und Future Combat Air System (FCAS)

at 11 Apr 2021 22:49

Liebe UnterstützerINNEN,

am Mittwoch, den 14.04.2021 werden Verteidigungs- und Haushaltsausschuss über die weitere Finanzierung der Eurodrohne abstimmen und über das Future Combat Air System (FCAS) beraten.
Ich habe einen Offenen Brief an die Mitglieder des Haushalts- und Verteidigungsausschusses und zur Information an die MdBs der SPD verschickt.

Bitte, schreiben Sie ebenfalls, insbesondere an Ihre SPD-Abgeordneten. Die Adressen finden Sie unter ttps://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete.

Mit liebem Gruß
Ursula Mathern

Hier ein Auszug aus meinem Offener Brief :

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 14.04.2021 werden Sie über die weitere Finanzierung der Eurodrohne abstimmen und über das Future Combat Air System (FCAS) beraten.

Sowohl unter sicherheitspolitischen als auch unter klimapolitischen und Kosten-Aspekten sind diese Projekte strikt abzulehnen.

1. Selbst durch den Einsatz unbewaffneter Drohnen kann die Bundeswehr in völkerrechtswidrige Angriffe verwickelt werden, zumal Regeln für den völkerrechtskonformen Einsatz solcher Waffensysteme unter Bündnispartnern nicht einmal verhandelt worden sind. Außerdem lassen sich unbewaffnete Eurodrohnen durch einen nachträglichen Software-Austausch zu einem autonomen Waffensystem umwandeln. Zudem würden Kooperationspartner wie Frankreich nicht auf die Bewaffnung verzichten. (s. www.ippnw.de/presse/artikel/de/drei-milliarden-fuer-die-eurodrohne.html) Hinzukommt, dass „die Eurodrohne als ein wesentlicher Bestandteil in ein gewaltiges deutsch-französisches und EU-Aufrüstungsprojekt integriert werden (soll): Das neuartige Kampfjet-System FCAS (Future Combat Air System), ein mit Hilfe von KI (Künstlicher Intelligenz) betriebenes System, das auch nukleare Waffen tragen soll und von autonomen Drohnen-Schwärmen begleitet wird“.( www.ippnw.de/presse/artikel/de/drei-milliarden-fuer-die-eurodrohne.html Hervorhebung von mir)
Auch die UNO warnt, wir seien in ein zweites Drohnenzeitalter eingetreten, ohne dass ein wirksames Kontrollsystem existiere....(s. thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-i nternational-accord-to-control-drone-proliferation/) „DIE ZUNEHMENDEN TECHNOLOGISCHEN FÄHIGKEITEN UND DIE VERBREITUNG VON DROHNEN SIND EINE GROSSE BEDROHUNG FÜR DEN INTERNATIONALEN FRIEDEN UND DIE INTERNATIONALE SICHERHEIT: IN EINER ZEIT ZUNEHMEND GEFÄHRLICHER INSTABILITÄT IM INTERNATIONALEN SYSTEM IST JETZT DIE ZEIT ZUM HANDELN GEKOMMEN“. (a. a. O. Hervorhebung von mir)...
2. Greenpeace schreibt in seinem jüngsten Newsletter vom 09.04.2021: „Die Schlagzeilen über den Klimawandel überschlagen sich schon heute... der Point Of No Return ist überschritten und die exponentiell zunehmende Eisschmelze lässt den Meeresspiegel steigen.
Die Folgen des Meeresspiegelanstiegs werden dramatisch sein.... Wiewohl sie aus sämtlichen Klimaabkommen tunlichst ausgespart wurden, sind MILITÄR UND AUFRÜSTUNG GANZ WESENTLICHE KLIMAKILLER.
SOFORTIGES UMSTEUERN IST ZWINGEND, UM DIE FOLGEN DES KLIMAWANDELS ZUMINDEST NOCH HINAUS ZU ZÖGERN UND ABZUMILDERN..
3. Finanzminister Olaf Scholz spricht Medienberichten zufolge bezüglich dieses Projekts von einem gigantischen Kostenrisiko. Dasselbe gilt für den Bundesrechnungshof... (s. www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/r%C3%BCstungspolitik-scholz-bremst-kramp-karrenbauers-eurodrohnen-projekt/ar-BB1f0w2o?li=AAaxdRI&%3Bocid=SK2MDHP)
Die IPPNW geht von dreistelligen Milliardenbeträgen für dieses Projekt aus. (s. www.ippnw.de/presse/artikel/de/drei-milliarden-fuer-die- eurodrohne.html)... Bereits für 2019 machte das KfW-Kommunalpannel einen Investitionsrückstand von 147 Milliarden Euro aus. Dabei „entfällt ein Großteil des Investitionsrückstands auf Bereiche, die durch nahezu alle Kommunen wahrgenommen werden: Schulen (30 %), Straßen (25 %) und Öffentliche Verwaltungsgebäude (9 %)“. (s. www.kfw.de/PDF/Download- Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW-Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel-2020-Kurzfassung.pdf)
Erhebliche Kosten kommen hinzu, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und um u. a. das Gesundheitswesen wieder einen akzeptablen Zustand zu versetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
all dies lässt nur einen Schluss zu:

- Keinen einzigen Cent für die Entwicklung autonomer Kriegsführung weder an Airbus noch an andere Rüstungskonzerne. Statt Zerstörung vorantreibender „Schlüsselindustrien“ sind ab sofort auf Nachhaltigkeit und die Befriedigung elementarer Bedürfnisse bedachte Wirtschaftsprojekte zu fördern.

- Deutschland muss europäische Kooperation als Friedensprojekt betreiben.
Die Ablehnung der Bewaffnung der Heron-TP-Drohne durch die SPD eröffnet diese Möglichkeit. Von Deutschland könnte der Impuls ausgehen, endlich über die dringend benötigten internationalen Kontrollen über bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu verhandeln und diese Waffen schließlich zu ächten!

NUTZEN SIE DIE CHANCE!....


Änderungen an der Petition

at 17 Mar 2021 18:18

Ich möchte mir und den UnterstützerINNEN mehr Zeit geben, um die Petition weiter zu verbreiten.


Neues Zeichnungsende: 09.09.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 219 (217 in Deutschland)


Programmbeschwerde zur Tagesschau vom 19.02.2021

at 20 Feb 2021 23:22

Liebe UnterstützerINNEN,

unsere Herausforderung ist eine doppelte: uns sowohl gegenüber den Verlautbarungen der herrschenden Politik Gehör zu verschaffen, als auch gegenüber zahlreichen Medien, die eben diese Politik durch ihre Berichterstattung noch einmal verstärken, statt – wie es zumindest Aufgabe des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (gemäß Rundfunkstaatsvertrag 2. Abschnitt § 11 Satz 1) ist - „einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben“. Dadurch soll u. a. die internationale Verständigung, gefördert werden. (www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien). Das krasse Gegenteil davon war m. E. in der gestrigen Tagesschau zu erleben, weshalb ich beim Chefredakteur wie auch beim Rundfunkbeirat des NDR Programmbeschwerde eingelegt habe. (s. u.)
Lassen wir uns dadurch nicht entmutigen, sondern versuchen wir unser Bestes.
Bitte, teilen Sie die Petition weiter.

Mit liebem Gruß
Ursula Mathern

An den Chefredakteur
Herrn Marcus Bornheim

Sehr geehrter Herr Bornheim,

noch lange nach der gestrigen Tagesschau wich mein Entsetzen darüber nicht, wie da über das „erste große Treffen“ Joe Bidens „mit den europäischen Bündnispartnern“ berichtet wurde:
Einziger Punkt: Militärisches Engagement!
Merkel bekennt sich zum 2 % Ziel.
Macron sieht durch eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auch eine Chance für die EU.
Hinzu kam von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch die Hetze gegen Russland.
Und Biden bezeichnete Russland schließlich sogar noch als eine Bedrohung für die westlichen Demokratien.

Keine Rede von der wirtschaftlichen Krise, die seit einem Jahr durch Corona noch ganz massiv verschärft wurde. Keine Rede davon, dass eben diese Krise Hunderte Millionen von BürgerINNEN - diesseits wie jenseits des Atlantiks - in Existenzängste und ins Elend gestürzt hat und stürzt. Und dass sie im Unterschied zu Großkonzernen, denen die Milliarden nachgeschmissen worden sind, kaum Unterstützung erfahren haben.
Kein Wort über all die Zerstörungen (Klima, Umwelt...), die, verursacht, durch unser kapitalistisches Wirtschaftssystem, bereits lange vor Corona angerichtet wurden und unvermindert voranschreiten.

Laut Poor People’s Campaign waren 2017 in den USA 140 Millionen Menschen, d. h. 43, 3 % der Bevölkerung arm oder einkommensschwach. 53 Cent von jedem Dollar des Bundes wurden fürs Militär und nur 15 Cent für Programme zur Armutsbekämpfung ausgegeben. 13,8 Millionen US-Haushalte konnten sich kein Wasser leisten. 12 Prozent der US-Haushalte waren mit unerschwinglichen Wasserrechnungen konfrontiert. Zehntausenden von Haushalten wurde das Wasser u. a. wegen Nichtzahlung abgestellt. Mindestens 4 Millionen Familien mit Kindern sind einem hohen Bleigehalt im Trinkwasser und anderen Quellen ausgesetzt. Arme ländliche Gemeinden haben gar keinen Zugang zu Leitungswasser- und Abwassersystemen. 
Während in armen Städten und ländlichen Gebieten im ganzen Land die Infrastruktur ausfällt, hat die Infrastruktur zur Unterstützung der Produktion und des Transports fossiler Brennstoffe stark zugenommen. Fracking treibt seit 2007 die inländische Öl- und Gasförderung in den USA voran und macht die USA zum weltweit größten Öl- und Gasproduzenten – mit verheerenden Konsequenzen für die Umwelt.
2016 war das Verteidigungsministerium für 72 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der US-Regierung verantwortlich!
(www.poorpeoplescampaign.org/about/our-demands/

Deutschland und Frankreich sind aufgrund der jeweiligen Regierungspolitik auf dem besten Wege, sich diesen Verhältnissen anzunähern.

Kein Wort darüber, dass allein die US- und erst Recht die NATO-Militärausgaben ein vielfaches dessen betragen, was Russland ins Militär investiert.

Ein einziger Satz Joe Bidens machte deutlich, worum es bei dieser Partnerschaft – auf Kosten der jeweils eigenen Bevölkerungen – einzig und allein geht: „Europa und die Vereinigten Staaten müssen mit Selbstbewusstsein, mit Vertrauen in unsere Fähigkeiten führen“

Diese Vokabel müsste eigentlich bei allen, die über ein bisschen Geschichtsbewusstsein verfügen, die Alarmglocken schrillen lassen! Ist einmal FÜHRUNG, die zu Massenmord und der Zerstörung vieler Länder führte, nicht genug?

Sehr geehrter Herr Bornheim,
wem fühlen Sie sich mit dieser Form der Berichterstattung eigentlich verpflichtet? Der Bevölkerung hierzulande doch wohl kaum, die allabendlich erwartet, von der Tagesschau i-n-f-o-r-m-i-e-r-t (nicht deformiert) zu werden, um sich dann ein begründetes eigenes Urteil über die aktuelle Lage bilden zu können.

Indem Sie die Bidens, Merkels, Macrons und von der Leyens so unkommentiert zu Wort kommen lassen, machen Sie sich zum Komplizen von deren Propaganda und Kriegsvorbereitungen.

Kehren Sie zu einer kritischen Berichterstattung zurück!


Der Anfang ist gemacht

at 18 Feb 2021 15:37

Liebe UnterstützerINNEN,

ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Unterschrift!
Ein Anfang ist gemacht, die Petition wurde frei geschaltet.
Ich bitte Sie ganz herzlich: Verbreiten Sie sie weiter, indem Sie sie an Freunde, Freundinnen und Bekannte weiterleiten und/oder, sofern Sie in sozialen Medien unterwegs sind, auch über diese verbreiten.
Hier der Kurzlink: www.openpetition.de/!wyrrr

Mit besten Wünschen für Sie und lieben Grüßen
Ursula Mathern


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