Es muss ein Konjunkturprogramm geben, das sich an den Grundbedürfnissen der Menschen (gesunde Nahrungsmittel, sauberes Wasser, Wohnen, Gesundheit, Bildung etc.) orientiert, mit guten Arbeitsbedingungen (wozu das gesamte Personal, inkl. Reinigung aufzustocken ist) und guten Löhnen für alle, die in diesen Bereichen arbeiten. Alles, was der Daseinsvorsorge dient, ist der privaten Kapitalverwertung strikt zu entziehen!
Zusätzlich ist der Rotstift unbedingt bei den Militärausgaben einzusetzen. Dem Wahnsinn, dass in und trotz der Krise die Militärausgaben ständig erhöht werden und Militärmanöver stattfinden, muss ein Ende gesetzt werden.
Die meisten Menschen wollen in Frieden leben. Konflikte sind nur nicht-militärisch zu lösen!
Reason
Die Fragen stehen im Raum:
- wer kommt für die immensen Kosten der Corona-Krise auf?
- wie soll es nach Corona wirtschaftlich weitergehen?
Wirtschaftsminister Altmeier überlegt bereits, das Tafelsilber zu verscheuern.
Nach den Wahlen drohen: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und massive Einschnitte u. a. im sozialen Bereich.
Das darf auf keinen Fall passieren! Genauso wenig darf der gegenwärtige wirtschaftspolitische Kurs fort gesetzt werden, weil er sozial und ökologisch in die Katastrophe führt.
Während der Reichtum der Superreichen auch in der Krise nochmal zugenommen hat, wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer. 189 Milliardären hierzulande, laut Manager-Magazin ( https://www.manager-magazin.de/finanzen/coronavirus-ohne-auswirkungen-fuer-milliardaere-die-reichen-werden-immer-reicher-a-1fae6ba5-5809-4f44-a29d-20aeee303c1a) standen bereits vor Corona 678.000 Wohnsitzlose und 41.000 Obdachlose gegenüber. Extreme Armut ist also auch hierzulande ein nicht mehr zu übersehendes Phänomen. (https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/armut-reichtum-hunger-corona-ungleichheit-100.html)
Es geht auch anders, wie sich am Beispiel von Präsident Roosevelt ablesen lässt:
Nach der Weltwirtschaftskrise 1929 zum Präsidenten gewählt, schaffte er es, den Spitzensteuersatz für Jahresabkommen ab 25.000 Dollar (entspricht heute ca. einer Million Dollar) auf zunächst 91 % und ein paar Jahre später sogar 94 % anzuheben. Diesen mussten maximal 306 BürgerINNEN zahlen. (https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/das-steuersystem-von-saez-und-zucman-mit-einigen-ueberlegungen-fuer-deutschland/) Roosevelt wurde als einziger Präsident dreimal wieder gewählt. Auch in Großbritannien lagen die Spitzensteuersätze bis in die 70er Jahre bei 90 %. Der Wirtschaft schadete das keineswegs. Im Gegenteil: sie prosperierte.
Deshalb: Hohe Spitzensteuersätze für hohe Einkommen und Vermögensabgabe für Superreiche bei gleichzeitig drastischer Senkung der Militärausgaben - zur Finanzierung der Krise und des überlebensnotwendigen sozial-ökologischen Wandels!
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Programmbeschwerde zur Tagesschau vom 19.02.2021
on 20 Feb 2021Liebe UnterstützerINNEN,
unsere Herausforderung ist eine doppelte: uns sowohl gegenüber den Verlautbarungen der herrschenden Politik Gehör zu verschaffen, als auch gegenüber zahlreichen Medien, die eben diese Politik durch ihre Berichterstattung noch einmal verstärken, statt – wie es zumindest Aufgabe des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (gemäß Rundfunkstaatsvertrag 2. Abschnitt § 11 Satz 1) ist - „einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben“. Dadurch soll u. a. die internationale Verständigung, gefördert werden. (www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien). Das... further -
Der Anfang ist gemacht
on 18 Feb 2021Liebe UnterstützerINNEN,
ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Unterschrift!
Ein Anfang ist gemacht, die Petition wurde frei geschaltet.
Ich bitte Sie ganz herzlich: Verbreiten Sie sie weiter, indem Sie sie an Freunde, Freundinnen und Bekannte weiterleiten und/oder, sofern Sie in sozialen Medien unterwegs sind, auch über diese verbreiten.
Hier der Kurzlink: www.openpetition.de/!wyrrr
Mit besten Wünschen für Sie und lieben Grüßen
Ursula Mathern
Debate
Hallo, das einzige was dagegen spricht, ist dass Petitionen von wenig bekannten Einzelpersonen aus meiner Sicht geringere Chancen haben. Eine bekannte Partnerorganisation wie attac, DGB, Netzwerk Friedenskooperative, Paritätischer o.ä. könnten da helfen oder ein extra Bündnis dafür. Aber vielleicht täusche ich mich auch - hätte dann nichts mehr dagegen.
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region: Baden-Württemberg
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region: Rhineland-Palatinate5.040 signatures90 days remaining
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Weil meine Enkeltochter auch noch in einem funktionierenden Bildungs- und Gesundheitswesen aufwachsen können und nicht nur eure Schulden abzahlen soll.
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Wegen der Gerechtigkeit
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Weil Die Zukunft unseres ganzen Land ist davon abhängt
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Mehr Gerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft und speziell eine Mitfinanzierung der Krise durch die reiche Oberschicht
3 days ago
Umverteilung ist solidarisch, Steuerzahlung durch Alle und gerechte Besteuerung, gerade auch die Großunternehmen, die in Deutschland Riesengewinne machen und nicht versteuern müssen! .