Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird gefordert, "extreme Raserei" im Straßenverkehr als Straftatbestand aufzunehmen.
Perustelut
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass, zusätzlich zu bestehender Gesetzgebung, extreme Raserei als Straftatbestand aufgenommen wird. Als extreme Raserei soll gelten wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten wird. Ist der Nachweis erbracht, wird das vom Täter geführte KFZ als Tatwaffe eingezogen und versteigert. Die Mindeststrafe für den Fahrzeugführer beträgt 1 Jahr Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden kann.Bei einer Übertretung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss von Vorsatz ausgegangen werden, bei dem die Gefährdung von Unbeteiligten billigend in Kauf genommen wird, gerade innerhalb von Ortschaften.In letzter Zeit häufen sich die Fälle von illegalen Autorennen. Es wurden sogar schon unbeteiligte Menschen dadurch getötet. Die Strafen die bei gemessener Geschwindigkeitsüberschreitung drohen sind offenbar keine Abschreckung davor, solche Rennen einzugehen.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 11.9.2017Pet 4-18-07-4517-029417
Gemeingefährliche Straftaten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz – zu überweisen.
Begründung
Mit der Petition wird die Strafbarkeit von „extremer Raserei“ im Straßenverkehr
gefordert.
Zur Begründung wird ausgeführt, als „extreme Raserei“ solle gelten, wenn die
zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten wird. In
letzter Zeit häuften sich die Fälle von illegalen Autorennen, wobei sogar unbeteiligte
Menschen zu Tode gekommen seien. Das vom Täter geführte Kraftfahrzeug... enemmän
Väittely
nie und nimmer wird die vernunft siegen. schon gar nicht in einem land, dessen autowirtschaft so wichtig ist. wenn jetzt eine kleine elitäre minderheit durch strengere gesetze für einen tropfen auf heisse steine sorgt, ändert sich nichts.. wir brauchen zerschmetterte körper von kleinkindern, die in den nachrichten in all ihrer schrecklichkeit dargestellt werden..und man sollte all den zerstörten familien ein forum geben.