• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 4-18-07-4517-029417

    Gemeingefährliche Straftaten


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Strafbarkeit von „extremer Raserei“ im Straßenverkehr
    gefordert.
    Zur Begründung wird ausgeführt, als „extreme Raserei“ solle gelten, wenn die
    zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten wird. In
    letzter Zeit häuften sich die Fälle von illegalen Autorennen, wobei sogar unbeteiligte
    Menschen zu Tode gekommen seien. Das vom Täter geführte Kraftfahrzeug solle als
    Tatwaffe eingezogen und versteigert werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.
    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 179 Mitzeichnungen sowie 24 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:
    Gegen die Qualifizierung eines schweren Geschwindigkeitsverstoßes als Straftat
    sprich aus Sicht des Petitionsausschusses Folgendes:
    So geht von einer Geschwindigkeitsüberschreitung nachts auf einer leeren Straße
    oder Autobahn nicht eine derart hohe abstrakte Gefahr aus, dass eine Strafbewehrung
    des entsprechenden Verstoßes zu rechtfertigen wäre. Hauptunfallursache ist nicht die
    Überschreitung der zugelassenen Geschwindigkeit, sondern die den aktuellen

    Verkehrsverhältnissen nicht angemessene und deswegen gefährliche zu hohe
    Geschwindigkeit.
    Im Übrigen stößt schon die Festlegung eines konkreten Grenzwertes auf Probleme,
    weil anders als im Bereich der Alkoholisierung von Kraftfahrzeugführern belastbare
    Erkenntnisse darüber nicht vorliegen, ab welcher konkreten Grenze eine hohe
    Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegen würde. Darüber hinaus wäre die
    Einführung einer strafbewehrten konkreten Überschreitungsgrenze kontraproduktiv:
    Es ist zu befürchten, dass hiervon in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden
    könnte, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu dieser Schwelle nicht
    gefährlich seien.
    Allerdings hat die Bundesregierung in den letzten Jahren insbesondere die
    Bußgeldkatalog-Verordnung durch eine differenzierte Anhebung der
    Bußgeldregelsätze für bestimmte Hauptunfallursachen den Erfordernissen angepasst.
    Der Bußgeldrahmen des § 24 Straßenverkehrsgesetz wurde auf zweitausend Euro
    angehoben, so dass Geschwindigkeitsverstöße im Bußgeldkatalog mit erheblich
    höheren Regelsätzen versehen werden konnten. Daneben werden durch intensive
    Öffentlichkeitsarbeit über die Gefahren, die von Geschwindigkeitsverstößen
    ausgehen, und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Fahrausbildung auch
    präventiv alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um dem Problem wirksam zu
    begegnen.
    Die vom Petenten erhobene Forderung wurde bereits in einer Arbeitsgruppe des für
    derartige Fachfragen zuständigen Bund-Länder-Gremiums, dem Bund-Länder-
    Fachausschuss Ordnungswidrigkeiten (BLFA-OWiG), eingehend geprüft und dort im
    Ergebnis nicht befürwortet.
    Aus Sicht des Petitionsausschusses ist auch darauf hin zu weisen, dass bereits nach
    geltender Rechtslage gemäß § 315c Strafgesetzbuch grob verkehrswidrige und
    rücksichtslose Verkehrsverstöße bereits mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
    geahndet werden können, wenn dadurch Leib oder Leben von Menschen gefährdet
    werden.
    Die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen haben einen Gesetzesantrag beim
    Bundesrat eingebracht, der die Einführung von Straftatbeständen für Teilnehmer an
    illegalen Autorennen vorsieht. Das Ergebnis dieser Beratungen bleibt abzuwarten.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – zu überweisen, um sie auf
    das Anliegen des Petenten besonders aufmerksam zu machen.

    Begründung (PDF)

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