Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA!

Auch in diesem Jahr wird die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt und die Organisation und ihre Mitglieder als „linksextremistisch beeinflusst“ gebrandmarkt. Die Nennung im Verfassungsschutzbericht ist nicht mit Fakten untermauert und diffamiert nicht nur die VVN-BdA und ihre Mitglieder. Sie diffamiert auch alle, die sich gemeinsam mit der VVN-BdA gegen alte und neue Nazis in Bayern engagieren.

Wir wenden uns gegen die diffamierenden Einschätzungen durch das bayerische Innenministerium und fordern die Bayerische Staatsregierung auf, die Nennung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht zu beenden und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen.

Wir setzen uns für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft ein und engagieren uns deshalb gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, menschenfeindliche Einstellungen und Neofaschismus. Wir kennen die VVN-BdA und deren Mitglieder aus unterschiedlichen Zusammenhängen, aus der Gedenk- und Gedenkstättenarbeit, aus dem örtlichen Engagement gegen rassistische, antisemitische und rechtsradikale Umtriebe oder aus Initiativen wie der bundesweiten NONPD-Kampagne.

Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass der Versuch der Bayerischen Verfassungsschutzbehörden, die VVN-BdA als verfassungsfeindlich und antidemokratisch zu brandmarken, jeglicher Grundlage entbehrt.

Viele ältere Mitglieder der VVN-BdA haben selbst noch Verfolgung und KZ-Haft am eigenen Leib erfahren müssen. Sie engagieren sich seit Jahren und Jahrzehnten als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im öffentlichen Diskurs. Dieser Beitrag für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft, die sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Ansichten einsetzt, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Diese Zeitzeugen genießen eine hohe Wertschätzung und viele wurden auch in Bayern mit verschiedensten Auszeichnungen, bis hin zum Bundesverdienstkreuz, geehrt.

Dort wo sich die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten und Gemeinden gegen rechtsextreme Umtriebe zur Wehr setzen müssen, ist die VVN-BdA anerkannter Partner in Bündnissen und Initiativen. Ihre Mitglieder erfahren hohen Respekt und Anerkennung, weil sie sich besonders dafür einsetzen, dass möglichst viele Menschen in diesen Initiativen mitarbeiten können – ob sie nun aus Vereinen und Verbänden, aus kirchlichen, gewerkschaftlichen oder parteipolitischen Zusammenhängen kommen oder als Einzelpersonen mitwirken wollen. Die VVN-BdA und ihre Mitglieder versuchen hier Brücken zu bauen statt auszugrenzen. Angesichts dieser Tatsache verurteilen wir besonders den immer wiederkehrenden Versuch, die VVN-BdA und ihre Mitglieder in den Verfassungsschutzberichten in die Nähe gewaltorientierter Auseinandersetzungen zu rücken. Dies widerspricht jeder Realität.

70 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur liegt es in unserer Verantwortung, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften rassistischer, antisemitischer, antiislamischer und neofaschistischer Propaganda sowie jeglicher Ausgrenzung wirksam entgegen zu treten. Die VVN-BdA ist dabei unser Partner.

Razones

70 Jahre nach der Befreiung durch die Alliierten sind Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus immer noch in unserer Gesellschaft präsent und eine Herausforderung für alle Demokratinnen und Demokraten. Deshalb beteiligen sich viele Menschen in Initiativen der Erinnerungs- und Gedenkarbeit, in Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und menschenverachtende Ideologien oder unterstützen deren Arbeit. Aktiver, anerkannter und respektierter Teil vieler dieser Initiativen ist die VVN/BdA

Die Nennung der VVN/BdA im Verfassungsschutzbericht ist eine Diffamierung der Arbeit der in der VVN/ BdA organisieren Überlebenden des Naziterrors und stellt sie auf die selbe Stufe wie die ebenfalls im Bericht genannten Rechtsextremisten. Es geschieht unter völliger Ausblendung der tatsächlichen Arbeit der VVN/ BdA und diffamiert darüber hinaus alle, die sich seit Jahren und Jahrzehnten gemeinsam mit der VVN/ BdA gegen rechtsextreme Umtriebe engagieren. Für die VVN/BdA ist die Nennung im Verfassungsschutzbericht auch eine Bedrohung ihrer Existenz, da der Entzug der Gemeinnützigkeit droht

Im Widerspruch zur Staatsregierung kann man nur feststellen, dass sich die VVN/ BdA und Ihre Mitglieder in Bayern große Verdienste um die Gedenk- und Erinnerungskultur und um das bürgerschaftliche Engagement für eine bunte und tolerante Gesellschaft, gegen Antisemitismus, Rassismus und Neofaschismus, erworben haben.

Man muss nicht Mitglied der VVN/ BdA sein oder deren Positionen in allen Punkten teilen, um die diffamierende Einschätzung des CSU-geführten Innenministeriums zurückzuweisen. Die VVN/ BdA war und ist Teil des demokratischen Engagements gegen nationalistisches und rassistisches Gedankengut, gegen Relativierung und Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und für eine lebendige Erinnerungskultur und ein weltoffenes Bayern.

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  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer des Gemeinsamen Aufrufs „gegen die Nennung der VVN/BdA im Bayerischen Verfassungsschutzbericht“!

    Die Sammlung der Unterschriften für eine Streichung der VVN aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht ist beendet. Uns ist es gelungen, weit über 5.000 Unterschriften unter diese Erklärung zu sammeln. Wir möchten uns ganz herzlich bei Euch für Eurer Engagement und Eure Unterstützung bedanken.

    Wie bewerten wir dieses Ergebnis?

    Ein großer Teil dieser Unterschriften kommt von Menschen, die sich in Ihren Regionen aktiv und verantwortlich für eine würdige Gedenkkultur, gegen alte und neue Nazis, gegen Rassismus und Intoleranz einsetzen. Viele kommunale MandatsträgerInnen, aber auch Abgeordnete aus Länderparlamenten und dem Bundestag haben diese Erklärung unterzeichnet. Mehr als die Hälfte der Unterschriften stammen aus Bayern – nicht nur aus den großen Städten, sondern auch aus den ländlichen Regionen.

    Das belegt vor allem eines:
    Überall dort, wo sich Engagierte aus Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Parteien gemeinsam mit der VVN/BdA gegen Naziaufmärsche, Umtriebe rechtsradikaler Parteien oder Nazikameradschaften engagieren, werden die Diffamierungen durch die Bayerische Staatsregierung klar zurückgewiesen.
    Überall dort, wo gemeinsam für eine würdige Gedenkkultur gearbeitet wird, steht man zum Engagement der Mitglieder der VVN/BdA und lässt sich nicht auseinanderdividieren.

    Die VVN/BdA und ihre Mitglieder sind ein anerkannter und respektierter Teil der engagierten Zivilgesellschaft in Bayern.

    Wie geht es nun weiter?

    Im Augenblick sind wir dabei, die Unterschriftenlisten auszuwerten und eine Übergabe an die bayerische Staatsregierung vorzubereiten. Dafür steht noch kein Termin fest, sie wird aber voraussichtlich Ende Januar 2016 stattfinden. Über die Übergabe der „Gemeinsamen Erklärung“ und die Reaktion der Bayerischen Staatsregierung werden wir Sie natürlich informieren.

    Zum Abschluss:

    Wir wollen uns nochmals für das großartige Engagement und die großartige Unterstützung der vielen UnterzeichnerInnen, aber auch all jener bedanken, die für diese „Gemeinsame Erklärung“ geworben haben.
    Auch wenn nun keine Unterschriften mehr gesammelt werden, möchten wir Euch trotzdem bitten unser gemeinsames Anliegen auch weiterhin zu unterstützen. Sei es durch Gespräche, Briefe an die Verantwortlichen in der Bayerischen Staatsregierung oder auch Solidaritätserklärungen der Organisationen, in denen ihr Euch engagiert. Denn Erfolg gibt es nur durch Solidarität.

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der „Gemeinsamen Erklärung zur Solidarität mit der VVN-BdA“,

    zuerst wollen wir uns herzlich bei Dir und allen anderen bedanken, die unsere gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben und das Anliegen unterstützen, dass die VVN-BdA aus dem Verfassungsschutzbericht des Bayerischen Innenministeriums gestrichen wird.

    Mittlerweile haben über 2800 Menschen diese Erklärung unterzeichnet. Neben vielen, die sich in lokalen und überörtlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus einsetzen, haben – neben den Erstunterzeichnern - auch eine ganze Reihe weiterer bekannte Persönlichkeiten unsere Erklärung unterstützt. Darunter sind der Vizepräsident der Fédération Internationale des Résistants - der internationalen Föderation der Widerstandskämpfer, Piet Schouten, die „Fédération Nationale des Déportés et Internés, Résistants et Patriotes“ (Nationale Vereinigung der deportierten und internierten Widerstandskämpfer und Patrioten) aus Frankreich, der KZ-Verband Oberösterreich (Verband österreichischer AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus ), die Überlebende des Naziterrors Esther Bejarano, Andreas Starke - Oberbürgermeister der Stadt Bamberg, sowie eine Reihe von Bundestagsabgeordneten u.a. Andreas Schwarz (SPD), Martina Renner, Nicole Gohlke und Kirsten Tackmann (die Linke), der Künstler Wolfram Kastner und der Kabarettist Mäc Härder.

    Wir danken allen sehr für diese Unterstützung. Doch wir wollen unsere Initiative noch weiter voranbringen. Dafür bitten wir um Eure Hilfe und Mitarbeit.

    Bitte macht unsere Initiative und die Unterschriftensammlung auf der Internetseite www.solidariteat-vvn.de bekannt. Bitte sprecht Menschen an die Ihr kennt und bittet sie die gemeinsame Erklärung zur Solidarität mit der VVN ebenfalls zu unterzeichnen. Neben der Online-Unterzeichnung gibt es auch die Möglichkeit ganz traditionell Unterschriften zu sammeln. Am Ende dieses Newsletter findet Ihr daher einen Link auf die Internetseite der Plattform Openpetition. Dort könnt Ihr Unterschriftenlisten zum Ausdruck herunterladen. Bitte sendet uns die ausgefüllten Unterschriftenlisten an die unten angegebenen Adressen zurück.

    Wir haben auf Facebook auch eine eigene Unterstützungsseite eingerichtet. Wer auch auf Facebook vertreten ist, kann besonders einfach für unsere Initiative werben und Freunde, Bekannte oder sein gesellschaftspolitisches Netzwerk auf unsere Initiative aufmerksam machen. Bitte gebt unserer Facebookseite www.facebook.com/solidaritaetmitvvn ein „Gefällt mir“ und teilt die Seite und deren Beiträge.

    Unsere Unterschriftensammlung werden wir noch bis November 2015 weiterführen.

    Link zum Download für Unterschriftenlisten:
    www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/gemeinsame-erklaerung-gegen-die-nennung-der-vvn-bda-im-bayerischen-verfassungsschutzbericht

    Bitte sendet die geleisteten Unterschriften bis Mitte November 2015 an:
    Bürgerbüro MdL Florian Ritter, Alte Allee 2, 81245 München
    oder an die
    VVN-BdA Bayern, Frauenlobstr. 24 RGB, 80337 München.

    Eine kleine Anleitung zur Online-Unterzeichnung:
    Bitte tragt in die jeweiligen Felder den vollständigen Vor- und Nachnamen, die Postleitzahl, den Ort und die vollständige Adresse ein. Die Straße wird nicht veröffentlicht. Danach muss die E-Mailadresse (zwingend!) angegeben werden. Dies dient zur Bestätigung der Identität. Abschließend wird noch das Land festgelegt. Standardmäßig ist hier „Deutschland“ angegeben. Zu guter Letzt kann man entscheiden, ob der eigene Name veröffentlicht werden soll. Setzt man ein Häkchen vor die Angabe „Anonym unterschreiben, wird der eigene Name zwar gezählt und dem angegebenen Ort zugeordnet, aber nicht veröffentlicht. Zum Abschluss bitte nicht vergessen auf den gelben Button „Unterschreiben“ zu klicken. Erst dann wird die Unterschrift erfasst.

    Wir danken Euch herzlich für die bereits geleistete Unterstützung und Solidarität. Wir würden uns freuen, wenn Ihr uns auch weiterhin unterstützt um unsere Initiative zum Erfolg zu verhelfen.

  • Eine Reihe namhafter Persönlichkeiten aus Bayern unterstützen diese Erklärung als Erstunterzeichner:

    Tobias Afsali, Landesvorsitzender der JungsozialistInnen in der SPD, München
    Roberto Armellini, 2. Bevollmächtigter IG Metall Augsburg
    Ulrike Bahr, Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD, Mitglied der VVN/ BdA, Augsburg
    Josef Bierbichler, Schauspieler und Landwirt, Ambach
    Carolin Braun, 1. Bürgermeisterin, Dietfurt a.d. Altmühl
    Florian von Brunn, Mitglied des Bayerischen Landtags, SPD, München
    Eva Bulling-Schröter, Mitglied des Deutschen Bundestags, Landesvorsitzende die Linke Bayern, Mitglied der VVN/ BdA, Ingolstadt
    Ulrich Chaussy, Journalist, München
    Werner Dietrich, Rechtsanwalt, München
    Dr. Sepp Dürr, Mitglied des Bayerischen Landtags, Bündnis 90/Die Grünen, Germering
    Jost Eschenburg, Pax Christi Augsburg
    Norbert Flach, stellvertretender Landesbezirksleiter Gewerkschaft ver.di Bayern, München
    Ulrike Gote, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Bündnis 90/Die Grünen, Bayreuth
    Uli Grötsch, Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD, Weiden
    Ernst Grube, Stellvertretender Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau, Mitglied der VVN/ BdA, Augsburg
    Harald Güller, Mitglied des Bayerischen Landtags, SPD, Mitglied der VVN/ BdA, Augsburg
    Dr. Klaus Hahnzog, Bayerischer Verfassungsrichter; Vorsitzender des Beirats der Weißen Rose Stiftung e.V., München
    Hartmut Hendrich, Hof ist Bunt, Jugendbildungsreferent der evangelischen Jugendsozialarbeit, Hof
    Michael Helmbrecht, Sozialwissenschaftler, Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Europ. Metropolregion Nürnberg
    Susanne Hoyer, 1. Bürgermeisterin, Langenbach
    Christine Kamm, Mitglied des Bayerischen Landtags, Bündnis 90/Die Grünen, Augsburg
    Jürgen Kerner, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der IG Metall, Augsburg
    Jutta Koller, Stadträtin, Bündnis 90/Die Grünen, München
    Tina Krause, Sprecherin Bündnis KUnterBunT (Bayreuth/Kulmbach), Bayreuth
    Christian Löbel, stellv. Vorsitzender des Bezirksjugendrings Mittelfranken, Mitglied im Koordinierungsgremium der Allianz gegen Rechtsextremismus in der europäischen Metropolregion Nürnberg
    Tim Lubecki, Geschäftsführer Gewerkschaft NGG Schwaben, Augsburg
    Dr. h.c. Max Mannheimer, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau, Vizepräsident des Internationalen Lagerkomitee Dachau
    Heinz Paula, Vorsitzender Bündnis für Menschenwürde Augsburg - Schwaben e.V., Augsburg
    Peter Probst, Schriftsteller, Vorstand Lichterkette München, München
    Florian Ritter, Mitglied des Bayerischen Landtags, SPD, Mitglied der VVN/ BdA, München
    Gisela Sengl, Mitglied des Bayerischen Landtags, Bündnis 90/Die Grünen, Traunstein
    Ludwig Schmidinger, Bischöflicher Beauftragter für KZ-Gedenkstättenarbeit, Dachau
    Helga Schmitt-Bussinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, Schwabach
    Erich Schneeberger, Vorsitzender des Verbandes der Sinti und Roma, Landesverband Bayern, Nürnberg
    Linda Schneider, stellvertretende Landesbezirksleiterin Gewerkschaft ver.di Bayern, München
    Siri Schultze, Geschäftsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft München
    Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, München
    Mitra Sharifi, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY), Bamberg
    Claudia Stamm, Mitglied des Bayerischen Landtags, Bündnis 90/Die Grünen, Ottobrunn
    Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, München
    Konstantin Wecker, Liedermacher, München
    Harald Weinberg Mitglied des Deutschen Bundestags, die Linke, Mitglied der VVN/ BdA, Nürnberg
    Micky Wenngatz Vorsitzende München ist Bunt e.V, München
    Nanne Wienands, Trägerin der Bayerischen Verfassungsmedaille, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied der VVN/ BdA
    Erika Woldin, Rechtsanwältin, München
    Isabell Zacharias, Mitglied des Bayerischen Landtags, SPD, München

por

Im Namen des Verdi-Arbeitskreises AntiRassismus aus Hamburg unterstützen wir die Petition. gez. Gisela Reich

en contra

Wenn ich das richtig gelesen habe, dann steht in der Petition zusammengefasst: "Nennung des VVN/BdA im Verfassungsschutzberichtes als linksextremistisch unterwandert entbehrt einer Grundlage, weshalb wir diese Petition gestartet haben, um ohne Gegenargumente zu liefern, wieder aus dem Bericht gestrichen zu werden." Nur weil man gegen Nazis kämpft (durchaus auch im Wortsinne) ist man noch lange kein Freund der Verfassung. Gerade die "Antifaschisten" der RAF waren die größten Verfassungsfeinde, die in der BRD je tätig wurden.