• By: Florian Ritter more
  • To: Bayerische Staatsregierung
  • Region: Bayern more
    Topic: Gesellschaft mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Language: German
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Gemeinsame Erklärung gegen die Nennung der VVN/BdA im Bayerischen Verfassungsschutzbericht

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Für eine offene, demokratische Gesellschaft!
Gegen die Diffamierung der VVN-BdA!

Auch in diesem Jahr wird die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt und die Organisation und ihre Mitglieder als „linksextremistisch beeinflusst“ gebrandmarkt. Die Nennung im Verfassungsschutzbericht ist nicht mit Fakten untermauert und diffamiert nicht nur die VVN-BdA und ihre Mitglieder. Sie diffamiert auch alle, die sich gemeinsam mit der VVN-BdA gegen alte und neue Nazis in Bayern engagieren.

Wir wenden uns gegen die diffamierenden Einschätzungen durch das bayerische Innenministerium und fordern die Bayerische Staatsregierung auf, die Nennung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht zu beenden und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen.

Wir setzen uns für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft ein und engagieren uns deshalb gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, menschenfeindliche Einstellungen und Neofaschismus. Wir kennen die VVN-BdA und deren Mitglieder aus unterschiedlichen Zusammenhängen, aus der Gedenk- und Gedenkstättenarbeit, aus dem örtlichen Engagement gegen rassistische, antisemitische und rechtsradikale Umtriebe oder aus Initiativen wie der bundesweiten NONPD-Kampagne.

Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass der Versuch der Bayerischen Verfassungsschutzbehörden, die VVN-BdA als verfassungsfeindlich und antidemokratisch zu brandmarken, jeglicher Grundlage entbehrt.

Viele ältere Mitglieder der VVN-BdA haben selbst noch Verfolgung und KZ-Haft am eigenen Leib erfahren müssen. Sie engagieren sich seit Jahren und Jahrzehnten als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im öffentlichen Diskurs. Dieser Beitrag für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft, die sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Ansichten einsetzt, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Diese Zeitzeugen genießen eine hohe Wertschätzung und viele wurden auch in Bayern mit verschiedensten Auszeichnungen, bis hin zum Bundesverdienstkreuz, geehrt.


Dort wo sich die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten und Gemeinden gegen rechtsextreme Umtriebe zur Wehr setzen müssen, ist die VVN-BdA anerkannter Partner in Bündnissen und Initiativen. Ihre Mitglieder erfahren hohen Respekt und Anerkennung, weil sie sich besonders dafür einsetzen, dass möglichst viele Menschen in diesen Initiativen mitarbeiten können – ob sie nun aus Vereinen und Verbänden, aus kirchlichen, gewerkschaftlichen oder parteipolitischen Zusammenhängen kommen oder als Einzelpersonen mitwirken wollen. Die VVN-BdA und ihre Mitglieder versuchen hier Brücken zu bauen statt auszugrenzen. Angesichts dieser Tatsache verurteilen wir besonders den immer wiederkehrenden Versuch, die VVN-BdA und ihre Mitglieder in den Verfassungsschutzberichten in die Nähe gewaltorientierter Auseinandersetzungen zu rücken. Dies widerspricht jeder Realität.

70 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur liegt es in unserer Verantwortung, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften rassistischer, antisemitischer, antiislamischer und neofaschistischer Propaganda sowie jeglicher Ausgrenzung wirksam entgegen zu treten. Die VVN-BdA ist dabei unser Partner.

Reasons:

70 Jahre nach der Befreiung durch die Alliierten sind Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus immer noch in unserer Gesellschaft präsent und eine Herausforderung für alle Demokratinnen und Demokraten.
Deshalb beteiligen sich viele Menschen in Initiativen der Erinnerungs- und Gedenkarbeit, in Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und menschenverachtende Ideologien oder unterstützen deren Arbeit. Aktiver, anerkannter und respektierter Teil vieler dieser Initiativen ist die VVN/BdA

Die Nennung der VVN/BdA im Verfassungsschutzbericht ist eine Diffamierung der Arbeit der in der VVN/ BdA organisieren Überlebenden des Naziterrors und stellt sie auf die selbe Stufe wie die ebenfalls im Bericht genannten Rechtsextremisten. Es geschieht unter völliger Ausblendung der tatsächlichen Arbeit der VVN/ BdA und diffamiert darüber hinaus alle, die sich seit Jahren und Jahrzehnten gemeinsam mit der VVN/ BdA gegen rechtsextreme Umtriebe engagieren. Für die VVN/BdA ist die Nennung im Verfassungsschutzbericht auch eine Bedrohung ihrer Existenz, da der Entzug der Gemeinnützigkeit droht

Im Widerspruch zur Staatsregierung kann man nur feststellen, dass sich die VVN/ BdA und Ihre Mitglieder in Bayern große Verdienste um die Gedenk- und Erinnerungskultur und um das bürgerschaftliche Engagement für eine bunte und tolerante Gesellschaft, gegen Antisemitismus, Rassismus und Neofaschismus, erworben haben.

Man muss nicht Mitglied der VVN/ BdA sein oder deren Positionen in allen Punkten teilen, um die diffamierende Einschätzung des CSU-geführten Innenministeriums zurückzuweisen. Die VVN/ BdA war und ist Teil des demokratischen Engagements gegen nationalistisches und rassistisches Gedankengut, gegen Relativierung und Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und für eine lebendige Erinnerungskultur und ein weltoffenes Bayern.

In the name of all signers.

München, 25 May 2015 (aktiv bis 24 Nov 2015)


News

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer des Gemeinsamen Aufrufs „gegen die Nennung der VVN/BdA im Bayerischen Verfassungsschutzbericht“! Die Sammlung der Unterschriften für eine Streichung der VVN aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht ist beendet. ...

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Debate about petition

PRO: Im Namen des Verdi-Arbeitskreises AntiRassismus aus Hamburg unterstützen wir die Petition. gez. Gisela Reich

CONTRA: Wenn ich das richtig gelesen habe, dann steht in der Petition zusammengefasst: "Nennung des VVN/BdA im Verfassungsschutzberichtes als linksextremistisch unterwandert entbehrt einer Grundlage, weshalb wir diese Petition gestartet haben, um ohne Gegenargumente ...

CONTRA: Dann muss die VVN/BdA den gleichen Weg gehen wie andere: Klage einreichen oder sind die Linken, die das GG abgeschafft sehen möchten, wie auch Deutschland zu doof dafür? Ist aber eben problematisch staatliche Intrumente zu nutzen, wo man doch für die ...

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