Gerechte Bewohnerparkgebühren in Aachen – Rücknahme der neuen Satzung

Die Stadt Aachen hat eine neue Gebührenregelung für das Bewohnerparken eingeführt, bei der sich die Kosten nach der Fahrzeuggröße (Länge × Breite × 30 €) richten. Das bedeutet in der Praxis, dass viele Bürger*innen – auch mit kleinen und alten Fahrzeugen – über 250 € jährlich zahlen müssen.
Diese Regelung ist sozial ungerecht
Wir fordern den Stadtrat Aachen auf:

• die neue Gebührensatzung zurückzunehmen oder sozial gerecht anzupassen,
• eine Deckelung der Gebühren für Geringverdiener einzuführen,
• und den Dialog mit den Bürger*innen zu suchen.

Klimaschutz und Verkehrswende brauchen gesellschaftliche Akzeptanz – nicht soziale Härte!