229 signatures
Collection finished
Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Es kommt vor, dass aufgrund unzureichenden staatlichen Handelns gegenüber bekannten Wiederholungstätern Kinder geschädigt werden, obwohl dies vermeidbar gewesen wäre. Unzureichendes Strafmaß, inkonsequente Ahndung von Verstößen gegen Auflagen, Nichtverhängung von Sicherungsverwahrung, Weigerung des Täters, eine Fußfessel zu tragen, auf dem Postweg zu spät eingetroffener Haftbefehl. Unser Rechtsstaat und die Bürgerrechte sind unser höchstes Gut, das es zu schützen gilt. Es darf jedoch nicht sein, dass ein Kinderleben zerstört wird, weil der Schutz eines mehrfach rückfälligen Wiederholungstäters schwerer wiegt als die Unversehrtheit der zu schützenden Kinder, wenn eine weitere Wiederholung erwartbar ist. Der Fall in Edenkoben (11.9.2023) zeigt dies auf drastische Art und Weise.
siehe www.rheinpfalz.de www.tagesschau.de sowie die Printausgaben der Rheinpfalz vom 12.-14.9.2023 mit jeweils mehreren Artikeln
über den Aspekt mit der Fußfessel berichtete www.swr.de
Reason
Es ist eine grausame Vorstellung, dass ein Missbrauch vermeidbar gewesen wäre, hätten die entsprechenden Stellen zeitnah und konsequent reagiert und die - zum Großteil vorhandenen - Mechanismen gegriffen. Hier wird Leben zerstört.
Gleichzeitig gießt ein jeder solche Fall Wasser auf die Mühlen derer, die unseren Rechtsstaat bekämpfen und Emotionalisierung und Populismus bis hin zu Selbstjustiz propagieren. Daher appellieren wir an den Gesetzgeber, in Sachen gesetzliche Grundlagen sowie personelle und finanzielle Ausstattung die Voraussetzungen zu schaffen, dass Justiz, Polizei und Strafvollzug effektiv ihrer Aufgabe nachkommen können, die Bürger:innen zu schützen.
Link to the petition
Petition details
Petition started:
09/13/2023
Petition ends:
12/12/2023
Region:
Germany
Topic:
Civil rights
News
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Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
on 11 Sep 2024
Liebe Unterstützende,
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen
das Team von openPetition -
Temporäre Sperrung aufgehoben
on 15 Sep 2023Sehr geehrte Unterstützende,
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
on 14 Sep 2023
Debate
No CONTRA argument yet.
