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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Es kommt vor, dass aufgrund unzureichenden staatlichen Handelns gegenüber bekannten Wiederholungstätern Kinder geschädigt werden, obwohl dies vermeidbar gewesen wäre. Unzureichendes Strafmaß, inkonsequente Ahndung von Verstößen gegen Auflagen, Nichtverhängung von Sicherungsverwahrung, Weigerung des Täters, eine Fußfessel zu tragen, auf dem Postweg zu spät eingetroffener Haftbefehl. Unser Rechtsstaat und die Bürgerrechte sind unser höchstes Gut, das es zu schützen gilt. Es darf jedoch nicht sein, dass ein Kinderleben zerstört wird, weil der Schutz eines mehrfach rückfälligen Wiederholungstäters schwerer wiegt als die Unversehrtheit der zu schützenden Kinder, wenn eine weitere Wiederholung erwartbar ist. Der Fall in Edenkoben (11.9.2023) zeigt dies auf drastische Art und Weise.
siehe www.rheinpfalz.de www.tagesschau.de sowie die Printausgaben der Rheinpfalz vom 12.-14.9.2023 mit jeweils mehreren Artikeln
über den Aspekt mit der Fußfessel berichtete www.swr.de
Orsak
Es ist eine grausame Vorstellung, dass ein Missbrauch vermeidbar gewesen wäre, hätten die entsprechenden Stellen zeitnah und konsequent reagiert und die - zum Großteil vorhandenen - Mechanismen gegriffen. Hier wird Leben zerstört.
Gleichzeitig gießt ein jeder solche Fall Wasser auf die Mühlen derer, die unseren Rechtsstaat bekämpfen und Emotionalisierung und Populismus bis hin zu Selbstjustiz propagieren. Daher appellieren wir an den Gesetzgeber, in Sachen gesetzliche Grundlagen sowie personelle und finanzielle Ausstattung die Voraussetzungen zu schaffen, dass Justiz, Polizei und Strafvollzug effektiv ihrer Aufgabe nachkommen können, die Bürger:innen zu schützen.
