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Petice byla dokončena
Toto je petice online des Deutschen Bundestags.
Petice je adresována: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass die Gerichtskosten für maschinelle Mahnverfahren unabhängig vom Streitwert auf 32,00 Euro festgesetzt werden.
Odůvodnění
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Gerichtskosten für das maschinelle Mahnverfahren unabhängig vom Streitwert auf 32,00 EUR festgesetzt werden.Aktuell werden die Gerichtskosten für das Mahnverfahren nach Streitwert festgesetzt § 34 i. V. m. Nr. 1100 KV GKG.Da aber das Mahnverfahren ein standardisiertes maschinelles Verfahren ist und auch selten von der maschinellen Bearbeitung ausgenommen wird, sollten die Kosten für das maschinelle Verfahren aufgrund des Arbeitsaufwands standardmäßig auf 32,00 EUR festgesetzt werden. Bei Verfahren die von der maschinellen Bearbeitung ausgenommen werden, können die Gerichtskosten wieder nach Streitwert berechnet werden, da die manuelle Bearbeitung durch den Rechtspfleger einen erhöhten Arbeitsaufwand für das Mahngericht darstellt.
Odkaz na petici
Odtrhávací lístek s QR kódem
download (PDF)Informace o petici
Petice zahájena:
04. 08. 2019
Petice končí:
03. 10. 2019
Kraj :
Německo
kategorie :
zprávy
rozprava
Zatím žádný argument CONTRA.