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La petizione è conclusa
Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.
La petizione è indirizzata a: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass die Gerichtskosten für maschinelle Mahnverfahren unabhängig vom Streitwert auf 32,00 Euro festgesetzt werden.
Motivazioni:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Gerichtskosten für das maschinelle Mahnverfahren unabhängig vom Streitwert auf 32,00 EUR festgesetzt werden.Aktuell werden die Gerichtskosten für das Mahnverfahren nach Streitwert festgesetzt § 34 i. V. m. Nr. 1100 KV GKG.Da aber das Mahnverfahren ein standardisiertes maschinelles Verfahren ist und auch selten von der maschinellen Bearbeitung ausgenommen wird, sollten die Kosten für das maschinelle Verfahren aufgrund des Arbeitsaufwands standardmäßig auf 32,00 EUR festgesetzt werden. Bei Verfahren die von der maschinellen Bearbeitung ausgenommen werden, können die Gerichtskosten wieder nach Streitwert berechnet werden, da die manuelle Bearbeitung durch den Rechtspfleger einen erhöhten Arbeitsaufwand für das Mahngericht darstellt.
Link alla petizione
Slip a strappo con codice QR
download (PDF)Dati della petizione
Avviata la petizione:
04/08/2019
La petizione termina:
03/10/2019
Regione:
Germania
Categorie:
Novità
Dibattito
Non è ancora un argomento CONTRA.