Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, die Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für die Berufung zum Amt eines Schöffen aufzuheben und durch Kriterien der geistigen Leistungsfähigkeit der möglichen Bewerber zu ersetzen.
Reason
Weder in hohen politischen Staatsämtern (z.B. Bundeskanzler, Bundespräsident, Minister, Bundestagsabgeordnete) noch in Parteiorganen ( z.B. Parteivorsitzende), Aufsichtsräten, hohen kirchlichen Funktionen usw. gibt es eine solche Altersbegrenzung.Die genannte Altersbeschränkung verstößt gegen das Gesetz der Altersdiskriminierung.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 4-17-07-300-045500Gerichtsverfassung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz – als Material zu überweisen und
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für die
Berufung zum Amt eines Schöffen aufzuheben und durch Kriterien der geistigen
Leistungsfähigkeit der möglichen Bewerber zu ersetzen.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die Altersbeschränkung des
§ 33 Nummer 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes sei altersdiskriminierend. Andere
wichtige Ämter in Politik und Wirtschaft... further
Debate
No CONTRA argument yet.