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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 4-17-07-300-045500Gerichtsverfassung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen und
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für die
    Berufung zum Amt eines Schöffen aufzuheben und durch Kriterien der geistigen
    Leistungsfähigkeit der möglichen Bewerber zu ersetzen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die Altersbeschränkung des
    § 33 Nummer 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes sei altersdiskriminierend. Andere
    wichtige Ämter in Politik und Wirtschaft sähen keine entsprechende
    Altersbeschränkung vor. Zudem erfordere das Schöffenamt viel Arbeit und
    Engagement, weshalb berufstätige Personen zumeist zeitlich nicht in der Lage seien,
    dieser ehrenamtlichen Tätigkeit nachzugehen. Vielmehr seien Ältere auch aufgrund
    ihrer Lebenserfahrung im Besonderen zur Ausübung des Schöffenamts geeignet.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 205 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 35 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn
    der Amtsperiode vollenden würden, sollen nach § 33 Nummer 2 des
    Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nicht zu dem Amt eines Schöffen berufen
    werden. Die geltende Altershöchstgrenze erlaubt mithin bereits, das Schöffenamt bis
    in das 75. Lebensjahr auszuüben, wenn ein Schöffe oder eine Schöffin das
    70. Lebensjahr erst nach Beginn der Amtsperiode vollendet. Zudem gestattet die
    Ausgestaltung des § 33 Nummer 2 GVG als Soll-Vorschrift bereits jetzt, in
    begründetem Ausnahmefall von der Altershöchstgrenze abzuweichen und
    Bürgerinnen und Bürger zum Schöffenamt zu berufen, welche die Altersgrenze
    bereits überschritten haben. Dennoch gibt der demographische Wandel Anlass zu
    der Frage, ob die Altershöchstgrenze für die Berufung zum Schöffenamt in § 33 GVG
    aufgehoben werden kann. Wenn unsere Gesellschaft insgesamt immer älter wird und
    Bürgerinnen und Bürger sich ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit häufig
    bis in ihr hohes Alter erhalten können, sollte dies grundsätzlich auch bei den
    ehrenamtlichen Richtern in der Strafrechtspflege zum Tragen kommen.
    Ob dem durch Aufhebung der Altershöchstgrenze für die Berufung zum Amt eines
    Schöffen Rechnung getragen werden kann, bedarf einer grundlegenden Prüfung und
    Abwägung. Dabei werden die Auswirkungen auf die Belange einer funktionierenden
    Strafrechtspflege ebenso wie die Frage eine bedeutende Rolle spielen, auf welche
    Weise gewährleistet werden kann, dass unverändert nur geeignete ältere
    Bürgerinnen und Bürger für das mit erheblichen körperlichen und geistigen
    Anstrengungen verbundene Schöffenamt in die Schöffenliste aufgenommen werden,
    um einen etwaigen altersbedingten Ausfall einer Schöffin oder eines Schöffen zu
    vermeiden, der zur Aussetzung der Hauptverhandlung und dem verzögerten
    Abschluss des Strafverfahrens führen kann. Denn dies wäre mit dem in Strafsachen
    allgemein geltenden und in Haftsachen besonders zu beachtenden
    Beschleunigungsgebot nicht zu vereinbaren.
    Das zuständige Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat in der 17. Wahlperiode die
    Landesjustizverwaltungen, deren Strafgerichte von der Aufhebung der
    Altershöchstgrenze maßgeblich betroffen sein würden, um Stellungnahme gebeten.
    Mit Ausnahme der Landesjustizverwaltung von Bayern haben sich die
    Landesjustizverwaltungen gegen die Aufhebung der Altershöchstgrenze
    ausgesprochen. Der Ausgang dieser Länderbefragung wird bei den weiteren
    Überlegungen zur Aufhebung der Altershöchstgrenze zu berücksichtigen sein. Dabei
    erscheint der Vorschlag des Petenten, die Altershöchstgrenze „durch Kriterien der

    geistigen Leistungsfähigkeit“ zu ersetzen, nicht geeignet. Denn die geistige
    Leistungsfähigkeit wird bereits von § 33 Nummer 4 GVG erfasst. Nach dieser
    Vorschrift sollen Personen, die – ohne Rücksicht auf ihr Alter – aus gesundheitlichen
    Gründen nicht geeignet sind, zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden.
    Gesundheitliche Gründe sind dabei alle körperlichen und geistigen Gebrechen, die
    einer Berufung zu dem Schöffenamt entgegenstehen können. Dies ist bereist nach
    geltendem Recht bei der Aufstellung der Schöffenwahlliste zu beachten.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Eingabe der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) – als Material
    zuzuleiten, damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung in die Überlegungen mit
    einbezogen wird, und die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, da sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet
    erscheint.Begründung (pdf)