Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Vorstände großer Betriebe (ab 500 Beschäftigte) ein Prozent ihres Jahresverdienstes in einen Sicherungsfonds für Beschäftigte einzahlen als Risikoausgleich für von den Führungsetagen begangenes Fehlverhalten.

Begründung

Immer wieder werden verantwortliche Vorstände von großen Unternehmen (wie Autoindustrieen, Krankenkassen usw.) mit hohen Abfindungen entlassen, wenn sie Fehler, Täuschungen oder gar Betrug begangen haben. Die Folgen tragen allein die Beschäftigten, indem diese entlassen werden und arbeitslos sind- und somit der Allgemeinheit "zur Last" fallen. Gerade ältere und schwerbehinderte Menschen finden nachweislich kaum noch einen dementsprechenden Arbeitsplatz- aber auch junge Menschen, welche eine Familie zu versorgen haben, ein Haus gekauft oder andere Dinge finanziert wurden, sind betroffen von Arbeitslosigleit- Zahlungsunfähigkeit usw.Hier sollte von den Vorstandetagen eine Art Risikofond finanziert werden, welche bei Entlassungen von Beschäftigten aufgrund Mißmanagement von der Vorstände- zahlungspflichtig ist für die ersten 12 Monate nach Beendigung der Beschäftigung in Höhe von 70 Prozent monatlich des letzten Bruttogehaltes. Lediglich 30 Prozent würde die Arbeitsagentur zu tragen haben. Bei Menschen mit Schwerbehinderung ab dem GdB von 50 und ab dem 50. Lj. sind 24 Monate auszugleichen, da diese einem gesunden und jungen Menschen gleichzustellen sind. Der Ausgleich entfällt, sobald die Menschen eine neue und unbefristete Arbeitsstelle angenommen haben.

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  • Pet 4-18-07-412-026930

    Gesellschaftsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit es um die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Förderung der langfristigen
    Einbeziehung der Aktionäre und Erklärung zur Unternehmensführung geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Vorstände großer Betriebe (ab 500 Beschäftigte)
    ein Prozent ihres Jahresverdienstes in einen Sicherungsfonds für Beschäftigte
    einzahlen als Risikoausgleich für von den Führungsetagen begangenes
    Fehlverhalten.
    Zur Begründung wird vorgetragen, dass immer wieder verantwortliche Vorstände von
    großen Unternehmen mit hohen Abfindungen entlassen würden, wenn sie Fehler,
    Täuschungen oder gar Betrug begangen hätten. Die Folgen trügen allein die
    Beschäftigten, indem diese entlassen und danach arbeitslos sein würden. Neben
    älteren und schwerbehinderten Menschen, die nachweislich kaum noch einen
    entsprechenden Arbeitsplatz finden würden, seien dann aber auch junge Menschen
    von Arbeitslosigkeit und Zahlungsunfähigkeit betroffen. Daher sollte von den
    Vorstandsetagen für diese Fälle ein Risikofonds finanziert werden, der bei
    Entlassungen von Beschäftigten 70 Prozent des monatlich letzten Bruttogehaltes für
    die ersten 12 Monate an die Betroffenen zahlen sollte. Bei Menschen mit einer
    Schwerbehinderung ab dem Grad der Behinderung von 50 Prozent und ab dem
    50. Lebensjahr solle 24 Monate gezahlt werden. Der Ausgleich durch den Fonds

    solle entfallen, sobald die Betroffenen eine neue und unbefristete Arbeitsstelle
    angenommen hätten.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 148 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 24 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Im Zivilrecht gilt ganz allgemein der Grundsatz, dass jemand, der schuldhaft seine
    Pflichten aus einem Schuldverhältnis verletzt oder z. B. eine unerlaubte Handlung
    begeht, zum Ersatz des daraus resultierenden Schadens verpflichtet ist.
    Für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft kennt das Aktienrecht mit
    § 93 Absatz 2 Satz 1 Aktiengesetz (AktG) eine spezialgesetzliche Haftungsnorm,
    nach der Vorstandsmitglieder, die schuldhaft ihre Pflichten verletzen, der
    Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet sind. Die
    Gesellschaft ist Geschädigte, da sie diejenige ist, für die das einzelne
    Vorstandsmitglied als Teil des Organs Vorstand gehandelt und dabei seine Pflichten
    verletzt hat. Entsprechende Pflichten des Vorstands ergeben sich z. B. aus seiner
    Leitungsaufgabe gemäß § 76 Absatz 1 AktG, aus der organschaftlichen Treubindung
    gegenüber der Gesellschaft mit ihrer Konkretisierung als Verschwiegenheitspflicht
    gemäß § 93 Absatz 1 Satz 3 AktG, aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht des
    § 93 Absatz 1 Satz 1 AktG oder auch aus dem mit der Gesellschaft abgeschlossenen
    Anstellungsvertrag (Dienstvertrag gemäß §§ 611, 675 Bürgerliches Gesetzbuch).
    Die Organhaftung nach deutschem Aktienrecht ist außergewöhnlich scharf, sie kennt
    keine Obergrenze, kann sich also auf Milliardenbeträge belaufen, und enthält zudem
    eine Beweislastumkehr zu Lasten des Organmitglieds z. B. Vorstands. Um eine
    realistische Aussicht zu haben, dass im Haftungsfall eine Erfüllung des
    Schadensersatzanspruchs der Gesellschaft aus dem im Verhältnis zum Schaden
    meist überschaubaren Privatvermögen des Vorstandsmitglieds erlangt werden kann
    – also in ihrem eigenen Interesse –, schließen Gesellschaften regelmäßig eine sog.
    D&O (Directors-and-Officers)-Versicherung zugunsten ihrer Vorstandsmitglieder ab.

    Erfüllt das in Rede stehende Verhalten des Vorstandsmitglieds
    Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestände (z. B. den des Betrugs oder der
    Untreue gemäß §§ 263, 266 Strafgesetzbuch), kommt zudem eine Ahndung der
    Ordnungswidrigkeit bzw. die Bestrafung des Vorstandsmitglieds nach dem
    Schuldprinzip in Betracht.
    Den Aspekten der Wiedergutmachung verursachten Schadens und der Ahndung
    pflichtwidrigen Verhaltens tragen nach Auffassung des Petitionsausschusses somit
    die zivilrechtlichen (Haftungs-) Regelungen sowie das Ordnungswidrigkeiten- und
    das Strafrecht ausreichend Rechnung.
    Die gesetzliche Einführung eines besonderen Sicherungsfonds mit einem
    allgemeinen, verschuldens- und schadensunabhängigen Beitrag jedes
    Vorstandsmitglieds erscheint unter diesem Gesichtspunkt jedenfalls nicht erforderlich
    und wäre auch systemfremd. Damit würde man auch den Freiraum, den § 93
    Absatz 1 Satz 2 AktG für unternehmerische Entscheidungen gewährt, indem gewisse
    Fehler und Irrtümer keine Haftung nach sich ziehen, in gewisser Weise unterlaufen.
    Ferner dürfte das Fondsvermögen angesichts der Relation zwischen
    Vorstandsvergütung und Belegschaftsvergütung in ihrer Summe ein mit hohem
    bürokratischem Aufwand verbundener „Tropfen auf den heißen Stein“ sein. Zudem
    scheint die Petition schuldhaftes schädigendes Handeln des Vorstands
    vorauszusetzen, dessen gerichtliche Feststellung in der Praxis langwierige
    Haftungsverfahren voraussetzt.
    Soweit mit der Eingabe Forderungen der Sicherung der Beschäftigten im
    Entlassungsfall gestellt werden, weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Zum einen sind die jeweils einschlägigen Zweige der Sozialversicherung – wie die
    Arbeitslosenversicherung oder die Rentenversicherung – dazu geschaffen worden,
    die Betroffenen abzusichern und aufzufangen. Die entsprechenden Beiträge tragen
    nicht die Beschäftigten allein, sondern Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam.
    Darüber hinaus werden zum Teil im Insolvenzfall einer Gesellschaft
    Auffanggesellschaften gegründet, die die Aufgaben der Weiterbeschäftigung und
    Qualifizierung der Mitarbeiter übernehmen und damit ihren lückenlosen Übergang in
    neue Beschäftigungsverhältnisse ermöglichen. Zwar könnte das Ziel der Absicherung
    der Lohnzahlungen von Beschäftigten auch durch Einrichtung eines speziellen Fonds
    erreicht werden, den die Vorstandsmitglieder aus Beiträgen finanzieren, die sie aus

    ihren Vergütungen, ex-ante und unabhängig vom Vorliegen schuldhaft pflichtwidrigen
    Verhaltens und eines Schadenseintritts leisten (nach dem Prinzip einer
    Versicherung). Angesichts der bereits bestehenden Mechanismen für eine
    Absicherung der Beschäftigten hält der Petitionsausschuss es für nicht erforderlich
    und angemessen, eine solche Pflicht der Vorstände gesetzlich einzuführen.
    Schließlich wäre dann nicht ohne weiteres ersichtlich, warum eine Beschränkung auf
    „große“ Aktiengesellschaften ab 500 Mitarbeitern vorgenommen und nicht eine
    Regelung für sämtliche Gesellschaften gefordert wird.
    Neben der Darstellung in der Petition, dass eine effektive und ausreichende
    Absicherung der Beschäftigten für den Fall von Entlassungen und/oder Insolvenz der
    Gesellschaft nicht gewährleistet sei, wird auch Kritik an der Höhe der den Vorständen
    gezahlten Vergütungen sowie die Kritik geäußert, dass „fehlerhaftes“
    Vorstandshandeln die Höhe der Vergütung unberührt lasse und die Vorstände die
    Folgen für die Gesellschaft und die Beschäftigten damit nicht mittrügen.
    Einzelheiten der Vergütung und etwaiger Abfindungszahlungen sind einer Regelung
    durch den zwischen Vorstandsmitglied und Gesellschaft geschlossenen
    Anstellungsvertrag vorbehalten, den die Parteien in Ausübung der ihnen
    zukommenden Vertragsfreiheit als Ausprägung der im Kern durch Artikel 1 und 2
    Grundgesetz geschützten Privatautonomie abschließen. Allerdings stellt § 87 Absatz
    1 AktG in Einschränkung dieser Vertragsfreiheit Grundsätze auf, die der Aufsichtsrat
    bereits bei der anfänglichen Festsetzung der Gesamtvergütung des einzelnen
    Vorstandsmitglieds beachten muss und zwar zum Schutz der Gesellschaft und ihrer
    Gläubiger, der Eigentümerseite (der Aktionäre) und der Arbeitnehmer der
    Gesellschaft vor übermäßigen Vorstandsbezügen. Die Gesamtvergütung muss
    danach „angemessen“ sein.
    Die Angemessenheit ist unter Berücksichtigung des Verhältnisses der Vergütung zu
    den Aufgaben und der Leistung des Vorstandsmitglieds sowie zur Lage der
    Gesellschaft zu beurteilen und darf zuletzt die übliche Vergütung nicht übersteigen,
    wobei sich das, was „üblich“ ist, hauptsächlich nach der Marktstellung des
    Unternehmens im Hinblick auf die Branche und die Unternehmensgröße beurteilt.
    Für börsennotierte Aktiengesellschaften (aber auch im Sinne eines Leitgedankens für
    den Aufsichtsrat nicht börsennotierter Aktiengesellschaften) gilt gemäß
    § 87 Absatz 1 Satz 2 und 3 AktG noch weitergehend, dass die Vergütungsstruktur,

    das heißt die Zusammensetzung der Gesamtvergütung aus verschiedenen
    Komponenten sowie deren Verhältnis zueinander, an einer nachhaltigen
    Unternehmensentwicklung auszurichten ist.
    Der Aufsichtsrat ist gemäß dem durch das Gesetz zur Angemessenheit der
    Vorstandsvergütung vom 31.07.2009 (VorstAG, BGBl. I S. 2509) neu gefassten
    § 87 Absatz 2 Satz 1 AktG auch verpflichtet, die Vergütung nachträglich
    herabzusetzen, wenn sich die Lage der Gesellschaft derart verschlechtert, dass eine
    Weitergewährung der Bezüge in der vereinbarten Höhe für die Gesellschaft unbillig
    wäre. Verschlechterung in diesem Sinn meint eine nachträgliche negative
    Entwicklung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft. Indizien für eine solche zur
    Herabsetzung verpflichtende Verschlechterung können eine drohende Insolvenz
    sowie Dividendenausfall kumulativ mit – im Hinblick auf die Arbeitnehmer der
    Gesellschaft – Lohnkürzungen oder Massenentlassungen sein. Insbesondere
    letzteres ist die Situation, für die ein Sicherungsfonds vorgeschlagen wird und für die
    bereits das geltende Recht eine Reaktion in Form der Vergütungsherabsetzung
    fordert.
    Außerdem sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die
    18. Legislaturperiode vor, dass künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des
    Aufsichtsrats über die Vorstandsvergütung entscheiden soll, um Transparenz bei der
    Feststellung von Managergehältern herzustellen. Die in dem Vorschlag der EU-
    Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
    Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen
    Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte
    Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung enthaltenen Regelungen greifen
    diese Koalitionsvertragsvorgabe bereits auf und adressieren auch darüber hinaus die
    in der Petition geäußerten Bedenken.
    Dieser Richtlinienvorschlag fordert u. a., dass die Vergütungspolitik erläutert, wie die
    Lohn- und Beschäftigungskonditionen der Arbeitnehmer der Gesellschaft bei der
    Festsetzung der Vergütung der Vorstände berücksichtigt wurden. Damit zwingt er
    schon den die Vergütungspolitik ausarbeitenden Aufsichtsrat zu einer stärkeren
    Befassung mit der Situation der Beschäftigten in der Gesellschaft. Zum anderen
    müssen Gesellschaften einen Vergütungsbericht über die in der Vergangenheit
    tatsächlich gezahlten Vergütungen erstellen und veröffentlichen, über den die

    Hauptversammlung mit beratender Wirkung abstimmt. Bestandteil des
    Vergütungsberichts ist insbesondere auch die einen Vergleich ermöglichende
    Darstellung der jährlichen Veränderung der Vergütung der Vorstandsmitglieder über
    einen Zeitraum von mindestens 5 Geschäftsjahren, der Entwicklung der
    Wirtschaftsleistung der Gesellschaft sowie der Entwicklung der durchschnittlichen
    Vergütung der Vollzeitbeschäftigten der Gesellschaft.
    Die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu dem
    Richtlinienvorschlag dauern derzeit an. Die oben genannten Vorgaben der Richtlinie
    werden im Fall ihres Inkrafttretens entsprechend im deutschen Aktienrecht
    umgesetzt.
    Der Petitionsausschuss hält daher die Eingabe für geeignet, sie bei dieser Prüfung
    und weiteren Überlegungen mit einzubeziehen. Der Petitionsausschuss empfiehlt
    daher, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben und dem Europäischen Parlament zuzuleiten,
    soweit es um die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Förderung der langfristigen
    Einbeziehung der Aktionäre und Erklärung zur Unternehmensführung geht.
    Im Übrigen empfiehlt er, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.