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Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Eine Abwahl von Bürgermeistern / Oberbürgermeistern soll möglich sein. Hierzu ist die Gemeindeordnung durch den Landtag von Baden-Württemberg dementsprechend anzupassen, so dass eine Abwahl per Bürgerentscheid möglich ist.
Perustelut
In den meisten Bundesländern der Bundesrepublik ist es möglich, dass ein gewählter Bürgermeister bei schwerem Vergehen bzw. schwerem Fehlverhalten auch wieder in einem demokratischen Abwahlverfahren abgewählt werden kann. So geschehen z.B. in Folge der Ereignisse bei der Loveparade 2010 in Duisburg, als danach der amtierende Oberbürgermeister Adolf Sauerland durch ein Bürgerbegehren von einer Mehrheit der Bürger abgewählt wurde.
In Baden-Württemberg ist dies nach wie vor nicht möglich. Ein einmal gewählter Bürgermeister kann nicht abgewählt werden, da es hierfür kein Gesetz gibt.
Die Amtszeit eines Bürgermeisters kann zwar vorzeitig für beendet erklärt werden, die Entscheidung darüber fällt aber das Verwaltungsgericht. Beantragen muss dies das Regierungspräsidium als obere Rechtsaufsichtsbehörde. Die Kriterien dafür sind in § 128 GemO sehr allgemein festgelegt: 1. Der Bürgermeister wird den Anforderungen seines Amtes nicht gerecht und 2. es treten dadurch erhebliche Missstände in der Verwaltung ein, so dass eine Weiterführung des Amtes im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist.
Dies kommt in der Praxis äußerst selten vor (Regierungspräsidium greift selten ein), außerdem ziehen sich Verwaltungsgerichtsverfahren meist über ca. ein Jahr hin.
Eine Ergänzung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ist daher sinnvoll und notwendig.
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Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
ajankohtana 20.4.2017Liebe Unterstützer der Petition,
aufgrund der geringen Anzahl von Unterstützerunterschriften macht es keinen Sinn diese beim Petitionsausschuss des Landtags einzureichen.
Ich werde versuchen eine Änderung der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg auf anderem Wege über einige mir persönlich bekannte Landtagsabgeordnete zu erreichen.
Vielen Dank für eure Unterstützung,
Manuel Schmoll -
Änderungen an der Petition
ajankohtana 1.2.2017
Väittely
In Baden-Württemberg kann sich der Bewerber selbst wählen, sofern er wahlberechtigt ist und außer ihm kein Wahlberechtigter zur Wahl geht. Des weiteren ist in vielen Gemeinden die Wahlbeteiligung so gering (20-23%). dass sich der Bewerber oft schämen müsste das Amt überhaupt angenommen zu haben. Die Möglichkeit der Abwahl ist da ein Minimum.
Ei vielä väitteitä vastaan
