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  • Von: Manuel Schmoll mehr
  • An: Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschus)
  • Region: Baden-Württemberg mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 4 Tage verbleibend
  • 247 Unterstützende
    239 in Baden-Württemberg
    1% erreicht von
    29.000  für Quorum  (?)

Gesetz zur Abwahl von Bürgermeistern in Baden-Württemberg

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Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Eine Abwahl von Bürgermeistern / Oberbürgermeistern soll möglich sein. Hierzu ist die Gemeindeordnung durch den Landtag von Baden-Württemberg dementsprechend anzupassen, so dass eine Abwahl per Bürgerentscheid möglich ist.

Begründung:

In den meisten Bundesländern der Bundesrepublik ist es möglich, dass ein gewählter Bürgermeister bei schwerem Vergehen bzw. schwerem Fehlverhalten auch wieder in einem demokratischen Abwahlverfahren abgewählt werden kann. So geschehen z.B. in Folge der Ereignisse bei der Loveparade 2010 in Duisburg, als danach der amtierende Oberbürgermeister Adolf Sauerland durch ein Bürgerbegehren von einer Mehrheit der Bürger abgewählt wurde.

In Baden-Württemberg ist dies nach wie vor nicht möglich. Ein einmal gewählter Bürgermeister kann nicht abgewählt werden, da es hierfür kein Gesetz gibt.

Die Amtszeit eines Bürgermeisters kann zwar vorzeitig für beendet erklärt werden, die Entscheidung darüber fällt aber das Verwaltungsgericht. Beantragen muss dies das Regierungspräsidium als obere Rechtsaufsichtsbehörde. Die Kriterien dafür sind in § 128 GemO sehr allgemein festgelegt: 1. Der Bürgermeister wird den Anforderungen seines Amtes nicht gerecht und 2. es treten dadurch erhebliche Missstände in der Verwaltung ein, so dass eine Weiterführung des Amtes im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist.

Dies kommt in der Praxis äußerst selten vor (Regierungspräsidium greift selten ein), außerdem ziehen sich Verwaltungsgerichtsverfahren meist über ca. ein Jahr hin.

Eine Ergänzung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ist daher sinnvoll und notwendig.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Haigerloch, 30.01.2017 (aktiv bis 29.03.2017)


Neuigkeiten

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Debatte zur Petition

PRO: In Baden-Württemberg kann sich der Bewerber selbst wählen, sofern er wahlberechtigt ist und außer ihm kein Wahlberechtigter zur Wahl geht. Des weiteren ist in vielen Gemeinden die Wahlbeteiligung so gering (20-23%). dass sich der Bewerber oft schämen ...

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument


Warum Menschen unterschreiben

Bürgermeister können in BW vom ersten Tag an mindestens 8 Jahre lang tun und lassen, was sie wollen, der Gemeinderat (bin ich selbst Mitglied) ist demgegenüber völlig machtlos.

Wichtig!!!

Weil es uns als Gemeinde aktuell direkt begrifft und auch hart trifft....

Damit wir unseren Bürgermeister der ums nur zur last liegt abwählen können

Kenne zwei Fälle in BW in denen Gemeinden darunter leiden, dass der Bürgermeister nicht abgewählt bzw. Abgesetzt werden kann.

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