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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Dass – zumindest viel benutzte (EStG, AO, ..) - Gesetzestexte und Verordnungen voll verlinkt kostenlos im Internet angeboten werden: a) Links zu allen referenzierten Paragraphen im aktuellen und auch in andere Gesetze b) Links zu Erklärungen verwendeter Fachbegriffe
Nach Möglichkeit sollten auch verlinkt sein, c) warum der jeweilige Paragraph verfasst wurde, d) Urteile hoher Gerichte zur Interpretation des Paragraphen, e) wichtige Kommentare zum Paragraphen, f) Gesetze übergeordneter Bereiche (EU – Bund – Land - Kommune).
Begründung
1.) Heutzutage besorgen sich viele Bürger ihre Informationen über das Internet. Gegenüber Büchern ist es aktueller, die Suche in Texten ist einfacher und man braucht keine langen Bücherwände. Die Möglichkeit, per Klick auf Links an die Zielstelle springen zu können, erleichtert wesentlich die Navigation: ohne solche Möglichkeit ist ein Gesetzesparagraph, der auf mehrere weitere Paragraphen verweist, kaum verständlich. 2.) Bürger, die Gesetze beachten und teils ihre Steuererklärungen elektronisch abgeben sollen, müssen Gesetze samt Kommentaren auch in zeitgemäßer Form unabhängig von ihrem Geldbeutel nachschlagen können, um sie zu verstehen. Unter Gesetze-im-Internet werden zwar die Gesetzestexte angeboten, aber ohne jede Verlinkung. 3.) Ämter und Firmen, die Auskünfte geben sollten, kommen vermutlich infolge Arbeitsüberlastung kaum dazu, sodass sie oft erst sehr spät oder unzureichend Anfragen beantworten. 4.) Rechtsanwälte verlangen teils hohe Gebühren für Auskünfte. 5.) Manche Portale im Internet bieten zwar verlinkte Fassungen von Gesetzen an, sind aber kostenpflichtig und bieten oft keine Verlinkungen zu Kommentaren oder Gründen des Gesetzes. 6.) In einem Rechtsstaat darf der Zugang zu guter Rechtsauskunft ärmeren Bevölkerungsschichten nicht vorenthalten werden. 7.) Zwar erfordert eine solche Bereitstellung evtl. hohen Arbeitsaufwand: der ist aber wesentlich geringer als die Summe des Such- und Informationsaufwands, den die vielen betroffenen Bürger sonst haben. 8.) Da Gesetze und Verordnungen so leichter verständlich werden, wird die Politikverdrossenheit abnehmen. 9.) Da viele Bürger bereits ihre Einkommensteuererklärungen elektronisch per ELSTER abgeben müssen, sollten auch die Gesetze zeitgemäß - also verlinkt wie hier erbeten - zugänglich sein.
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
22.09.2012
Sammlung endet:
21.11.2012
Region:
Deutschland
Kategorie: