Gesetzentwurf zur Errichtung einer staatlichen digitalen Datenbank

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
33 Supporters 33 in Deutschland
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  1. Launched 24/08/2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag möge einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer staatlichen digitalen Datenbank einbringen.

Reason

Als führende Wirtschaftsnation mit vitalem industriellen Kern, einem hervorragend aufgestellten Mittelstand und vielen klugen, innovativen Köpfen bietet Deutschland beste Voraussetzungen für eine digitalisierte Wirtschaft und digitale Gesellschaft. Eine digitale Gesellschaft braucht eine moderne Infrastruktur, zu welcher - unter anderem - auch digitale Plattformen angehören. Ziel dieser Petition - ein Vorschlag an die deutsche Regierung bzgl. Entwicklung einer staatlichen digitalen Datenbank zu übermitteln, die eine weitere Modernisierung der digitalen Infrastruktur in Deutschland leisten kann und somit auch dem Progress der deutschen Wirtschaft dienen soll. Was genau ist damit gemeint? Derzeit, um eine Feststellung der Identität von Personen zu durchlaufen, müsste jeder potentielle Kunde, insbesondere von Kreditinstituten und Mobilfunkanbietern, die Legitimationsprüfung separat für jedes einzelne Unternehmen von - abhängig von der ausgewählten Variante des Legitimierungsverfahrens - privaten Anbietern für Identifizierungslösungen oder Postfilialen durchführen lassen. Es könnte hier der Bevölkerung in Deutschland eine alternative Variante angeboten werden: eine einmalige Speicherung der erforderlichen Daten unter einer staatlichen digitalen Plattform mit dem Recht und Möglichkeit für Unternehmen die Daten - dank einem bestimmten zuvor erforderlichen seitens der potentiellen Kunden Mandat - die notwendigen personenbezogene Daten aus der Datenbank zu extrahieren. Es würde nicht nur die Digitalisierung der Gesellschaft in Deutschland auf eine Entwicklungsstufe weiterbringen, sondern parallel gleichzeitig auch die zusätzliche IT-Sicherheitsmaßnahmen für den Datenschutz umsetzen können - eine explizit dafür erstellte Webseite mit einem generische Top-Level-Domain (.gov) könnte die Sicherheitsrisiken, die derzeit bspw. von Phishing-Mails herausgehen und ein Problem für den Datenschutz herausstellen, auf ein Minimum reduzieren.

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