Gesetzeserweiterung gegen NS Symbole und Ziffern/Codes!

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Deutscher Bundestag , Bundesrat

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2022
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag , Bundesrat

Ich möchte mit meinem Engagement und Einsatz dazu appellieren, dass der Staat weitere bisher erlaubte NS-Symbole und rechtsextreme Codes/Ziffern per Gesetz unter Strafe stellt und verbietet, wenn diese einen klar erkennbaren nationalsozialistischen Hintergrund zeigen. Das bedeutet, ein Rechtsextremist oder Neo-Nazi verbreitet die schwarze Sonne als Ersatz für das bereits verbotene Hakenkreuz und muss dahingehend eine strafrechtliche Verfolgung fürchten. Folgende Codes sollten bei klar erkennbaren nationalsozialistischem Hintergrund ebenfalls unter Strafe gestellt werden: "88", "HH", "Blitz-Emoji", "14 words" und weitere Zahlencodes, die zur Verherrlichung Hitlers oder der Schutzstaffel benutzt werden...
Ohne politischen Hintergrund sollen sämtliche Symbole und Ziffern weiterhin erlaubt bleiben, weil es hier lediglich um politische Absichten geht, die unterbunden werden müssen.

Begründung

Mit dem Engagement im sozialen Netzwerk, stoßen sehr viele Menschen und auch ich seit Jahren immer wieder an die selben Grenzen, die aufgrund der aktuellen Rechtsprechung nicht überwunden werden können. Mir persönlich ist es sehr wichtig, den Kampf gegen Neonazis zu vereinfachen und der Verehrung des dritten Reichs einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Es geht zb. darum, dass Neonazis ungehindert die schwarze Sonne als Ersatz für das Hakenkreuz im Internet zeigen können. Das selbe passiert mit Ziffern wie "88", "14 words", "HH\\\' usw.
Die Verehrung Hitlers, der SS oder des Dritten Reichs kann so ungestraft vollzogen werden. Aktivisten und Behörden haben bisher keine Möglichkeiten rechtlich dagegen vorzugehen.
Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung, die durch den Bundesrat debattiert und eingeführt werden könnte, kann man den Kampf gegen Neonazis im Internet deutlich vereinfachen und zusätzlich deutlich verstärken.
Für mich ist nicht ersichtlich, wieso das Hakenkreuz unter Strafe steht, aber bei politischen Absichten das Sonnenrad (Schwarze Sonne) oder Ziffern eben nicht.