Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Änderung des § 8 Abs. 6 Nr. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze für freiwillig Versicherte der GKV

Petitioner not public
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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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  1. Launched 2016
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den § 8 Abs. 6 Nr. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen KV zu ändern. In diesen ist trotz unterbrochenen Bezug von Arbeitsgeld vorgesehen, dass im ersten Monat der Versicherte den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil selbst entrichtet. Erst danach sind realistischere Weiterversicherungsmöglichkeiten mit deutlich geringeren Beitragsaufwand vorgesehen. Das Beitragsverfahren in ersten Monat muss Ausnahmen zulassen.

Reason

Ich bin seit 10 Jahren freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung (KV). Im konkreten Fall habe ich unentgeltlich Urlaub ohne Lohnfortzahlung wegen ärztlichen Auslandseinsatz in Bolivien genommen (Arbeit in einem Provinzkrankenhaus, Sprechstunde, Vermittlung operationsbedürftiger Patienten an entsprechende Einrichtungen im Land, Vorträge). Auch in Bolivien habe ich dem Charakter des Einsatzes entsprechend natürlich keinen Lohn erhalten. Für die gesamte Zeit des Aufenthaltes hatte ich eigens dafür eine Krankenversicherung im Ausland begründet, so dass eine Weiterversicherung in Deutschland für diese Zeit ohnehin nicht erforderlich gewesen wäre. Ich habe keine Begründung dafür gefunden, warum im Fall eines unmittelbar und sofort nicht mehr zu Verfügung stehenden Einkommens, sich zunächst für einen ganzen Monat eine volle Beitragspflicht mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeber ergeben soll. Besondere Leistungen hätte ich nicht in Anspruch genommen. Erst ab 2. Monat werden in der Krankenversicherung für Selbstzahler Versicherungsmöglichkeiten mit deutlich geringeren Beiträgen (Anwartschaftsversicherung nach § 240, Abs. 4a bzw. § 240 Sozialgesetzbuch V) oder beitragsfreie Mitgliedschaften im Sinne einer Familienversicherung angeboten. Das erläuterte Verfahren für Selbstzahler unterscheidet sich von dem Vorgehen in der privaten Krankenversicherung und bei Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenkasse. Das vorliegende Verfahren halte ich in der Ausgestaltung der Beitragsfortsetzung im ersten Monat für willkürlich und unbegründet. Da ich alle 2-3 Jahre weitere Auslandseinsätze durchführen möchte, sehe ich einen erheblichen und meines Erachtens unbegründeten finanziellen Mehraufwand, obwohl ich auf Lohn verzichte. Diese Mittel könnte ich sinnvoller und nachhaltiger einsetzen. Ich gehe davon aus, dass dies für viele Menschen zutrifft, die sich entschließen aus karitativen Gründen auf Lohn zu verzichten. Diese sollten nicht dafür "bestraft" werden.

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News

  • Pet 2-18-15-8272-036144Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als
    Material zu überweisen.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, den § 8 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 der
    Beitragsverfahrensgrundsätze für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen
    Krankenversicherung zu ändern. In diesen ist trotz unterbrochenen Bezugs von
    Arbeitsgeld vorgesehen, dass im ersten Monat der Versicherte den Arbeitnehmer- und
    Arbeitgebeberanteil selbst entrichtet. Erst danach sind realistischere
    Weiterversicherungsmöglichkeiten mit deutlich geringeren Beitragsaufwand
    vorgesehen. Das Beitragsverfahren... further

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