• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:08 Uhr

    Pet 2-18-15-8272-036144Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als
    Material zu überweisen.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, den § 8 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 der
    Beitragsverfahrensgrundsätze für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen
    Krankenversicherung zu ändern. In diesen ist trotz unterbrochenen Bezugs von
    Arbeitsgeld vorgesehen, dass im ersten Monat der Versicherte den Arbeitnehmer- und
    Arbeitgebeberanteil selbst entrichtet. Erst danach sind realistischere
    Weiterversicherungsmöglichkeiten mit deutlich geringeren Beitragsaufwand
    vorgesehen. Das Beitragsverfahren im ersten Monat muss Ausnahmen zulassen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 46 Mitzeichnungen sowie 6 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen des GVK-Spitzenverbandes sowie der Bundesregierung wie folgt dar:
    Nach § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder
    der GKV ab dem 1. Januar 2009 bundeseinheitlich durch den GKV-Spitzenverband zu
    regeln. Zur Erfüllung dieses Regelungsauftrags hat der GKV-Spitzenverband
    "Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der
    gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung
    und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge
    (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)" erlassen.

    Die Beitragsbemessung der einzelnen Personengruppen ist in § 7 der vorgenannten
    Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler geregelt. Für Arbeitnehmer, die wegen
    Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
    krankenversicherungsfrei sind, gilt der Grundsatz, dass die Beiträge für diese
    Personengruppe während der Phase der entgeltlichen Beschäftigung nach dem
    Betrag der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zu erheben sind. Es wird dabei in
    generalisierender Weise davon ausgegangen, dass das Arbeitsentgelt aus der
    Beschäftigung, das als beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen ist, regelmäßig
    den Betrag der Beitragsbemessungsgrenze übersteigt und die Beitragsbemessung auf
    der Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
    konkret darstellt. Für besondere Umstände während der Beschäftigung sind neben
    dem dargestellten Grundsatz abweichende Regelungen vorgesehen, z. B. beim Bezug
    von Kurzarbeitergeld oder von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Krankengeld (§ 7
    Abs. 1 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler).
    Eine weitere Sondersituation stellt ein unbezahlter Urlaub (wie im Falle des Petenten)
    dar. Für die Dauer des ersten Monats des unbezahlten Urlaubes sieht § 7 Abs. 1
    Satz 3 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler vor, dass die Beiträge unverändert
    nach dem Betrag der Beitragsbemessungsgrenze zu erheben sind. Insoweit wird
    unterstellt, dass die auf das Kalenderjahr bezogene Einkommenssituation sich nicht
    derart ändert, dass in jedem Fall der Unterbrechung ein Unterschreiten der
    Jahresbeitragsbemessungsgrenze angenommen werden muss. Dies gilt auch dann,
    wenn die Unterbrechung von vornherein mehr als einen Monat betragen sollte. Ab dem
    Beginn des zweiten Monats der gleichen Unterbrechung richtet sich die
    Beitragsbemessung bei fortbestehender freiwilliger Versicherung nach den
    allgemeinen Regelungen. Unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 4
    Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (Bezug von Mutterschaftsgeld) kommt ggf.
    Beitragsfreiheit in Betracht.
    Die dargestellten beitragsrechtlichen Regelungen haben ihren Ursprung in dem
    versicherungsrechtlichen Status eines Arbeitnehmers. In der Sozialversicherung gilt
    für alle Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob sie versicherungspflichtig oder
    versicherungsfrei sind, die Fiktion eines fortdauernden Beschäftigungsverhältnisses,
    solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert,
    jedoch nicht länger als einen Monat (§ 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV). Typisches Beispiel für
    die Unterbrechung des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses im vorgenannten
    Sinne ist ein unbezahlter Urlaub. In der Konsequenz bleibt auch der aus dem

    Beschäftigungsverhältnis resultierende versicherungsrechtliche Status eines
    Arbeitnehmers (und die damit einhergehende Versicherungspflicht oder
    Versicherungsfreiheit) für den in § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV genannten Zeitraum von
    einem Monat erhalten.
    Der sich aus § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV ergebende versicherungsrechtliche Status wirkt
    sich bei der Beitragsberechnung aus, und zwar sowohl für versicherungspflichtige als
    auch für versicherungsfreie Arbeitnehmer. Das zeitlich begrenzte Fortbestehen des
    Beschäftigungsverhältnisses für Zeiten der Arbeitsunterbrechung ohne Anspruch auf
    Arbeitsentgelt ist nicht als beitragsfreie, sondern als dem Grunde nach
    beitragspflichtige Zeit zu werten. Für diese Zeit der Arbeitsunterbrechung sind
    Sozialversicherungstage (SV-Tage) anzusetzen. Dementsprechend wirken sich diese
    Tage bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern insbesondere im Rahmen der
    beitragsrechtlichen Behandlung von Einmalzahlungen aus, weil sie bei der Ermittlung
    der anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenzen nach § 23a Abs. 3 Satz 2 SGB IV
    mitberücksichtigt werden. Bei versicherungsfreien Arbeitnehmern kommt wiederum,
    solange die Eigenschaft der Versicherungsfreiheit im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1
    SGB V erhalten bleibt, die Beitragsbemessung auf der Grundlage der
    Beitragsbemessungsgrenze zum Tragen. Danach werden alle Arbeitnehmer gleich
    behandelt, unabhängig davon, ob sie versicherungspflichtig oder versicherungsfrei
    sind, wenngleich nicht für alle denkbaren Fallgestaltungen (typisierende Regelung)
    eine vollumfängliche Gleichstellung hinsichtlich der Beitragsbemessung für
    krankenversicherungsfreie und krankenversicherungspflichtige Arbeitnehmer erreicht
    werden kann.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu
    überweisen.

    Begründung (PDF)

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