Regiune: Germania

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Ermäßigter Beitragssatz zur Krankenversicherung für alle Rentner

Petiționarul nu este public
Petiția se adresează
Deutschen Bundestag

533 Semnături

Petiția este respinsă.

533 Semnături

Petiția este respinsă.

  1. A început 2013
  2. Colectia terminata
  3. Trimis
  4. Dialog
  5. Terminat

Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für Rentner in allen Belangen der Ermäßigte Beitragssatz zur Krankenversicherung gem. § 243 SGB V gilt.

motive

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit in seinem Urteil vom 25.08.2004 (B 12 KR 22/02 R) zu Recht erkannt, dass die während der Freistellungsphase der Altersteilzeit zu leistenden Krankenversicherungsbeiträge auf der Grundlage des ermäßigten Beitragssatzes nach § 243 SGB V zu bemessen sind. Das BSG ging davon aus, dass Versicherte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit hinsichtlich der Beitragserhebung mit anderen Personenkreisen gleichzustellen sind, bei denen der Risikobereich der Krankengeldversicherung schon mangels Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkreis ausgeschlossen ist. Rentenempfänger gehören nun aber ebenfalls zu einem Personenkreis, welche keinen Anspruch auf Krankengeld haben. Obwohl die Rente als Versicherungsleistung weder ein Arbeitsentgelt noch eine Sozialleistung darstellt, müssen die Rentner in der "Krankenversicherung der Rentner" (KVdR) derzeit den allgemeinen Beitragssatz nach § 241 SGB V entrichten. Die Anwendung dieses Paragraphen ist äußerst fraglich, da nach einer sechswöchigen Krankheit der Rentner (hier nach § 241: Arbeitsunfähigkeit) ja auch die Rente als Versicherungsleistung anstandslos weitergezahlt wird. Noch weniger nachvollziehbar ist die Beitragsberechnung bei Rentnern, die nicht der Versicherungspflicht unterliegen und somit freiwillig versichert sind. Hier wird für die Beitragsberechnung aus Renten und Versorgungsbezügen der allgemeine Beitragssatz von 15,5 Prozent und für andere Einkünfte, wie Miet- und Kapitaleinkünfte, der ermäßigte Beitragssatz von 14,9 Prozent zur Berechnung herangezogen. Die Ungleichbehandlung der Rentner muss beendet werden.

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Informații privind petiția

Petition gestartet: 19.11.2013
Petition endet: 31.12.2013
Regiune: Germania
categorie:

știri

  • Pet 2-18-15-8272-000441

    Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für Rentner in allen Belangen der
    ermäßigte Beitragssatz zur Krankenversicherung gem. § 243 Fünftes Buch
    Sozialgesetzbuch gilt.
    Mit der Petition werden die Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes bei der
    Beitragsbemessung aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die
    Beitragsbemessung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit angesprochen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags... mai departe

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