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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 2-18-15-8272-000441

    Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für Rentner in allen Belangen der
    ermäßigte Beitragssatz zur Krankenversicherung gem. § 243 Fünftes Buch
    Sozialgesetzbuch gilt.
    Mit der Petition werden die Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes bei der
    Beitragsbemessung aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die
    Beitragsbemessung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit angesprochen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 533 Mitzeichnungen sowie
    31 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist grundsätzlich darauf hin, dass in der gesetzlichen
    Krankenversicherung (GKV) Rentnerinnen und Rentner Beiträge zu entrichten
    haben, die ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen. Deshalb sind neben

    den Beiträgen aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung auch für
    Alterseinnahmen, die auf das frühere Beschäftigungsverhältnis zurückzuführen sind
    (Versorgungsbezüge), sowie für Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit
    Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen (vgl. §§ 237, 238a, 240 Fünftes Buch
    Sozialgesetzbuch - SGB V). Grundlage für die Berechnung der
    Krankenversicherungsbeiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung ist
    nach § 247 Satz 1 SGB V der allgemeine Beitragssatz nach § 241 SGB V. Dieser
    beträgt (derzeit) 15,5% und setzt sich zusammen aus einem vom
    Rentenversicherungsträger und rentnerhälftig zu finanzierenden Beitragssatz in
    Höhe von 14,6% sowie einem Anteil von 0,9% Beitragssatzpunkten, der nur von den
    Mitgliedern der Krankenkasse zu tragen ist.
    Aufgrund der Tatsache, dass Rentnerinnen und Rentner keinen
    Krankengeldanspruch haben, könnte daran gedacht werden, den Beitragssatz für die
    Renten nicht an dem allgemeinen Beitragssatz, sondern an dem "ermäßigten"
    Beitragssatz, der nach § 243 SGB V für alle Versicherten ohne Krankengeldanspruch
    gilt (14,9%), zu orientieren. In diesem Zusammenhang ist indes zu berücksichtigen,
    dass die Beiträge der Rentner die für sie entstehenden Leistungsaufwendungen nur
    etwa zur Hälfte decken; die restlichen Gesundheitsausgaben werden von der
    Solidargemeinschaft der GKV - d.h. insbesondere von den heutigen Arbeitnehmern -
    getragen.
    Um zu verhindern, dass dieser Anteil noch weiter steigt, ist es erforderlich, dass auch
    Rentnerinnen und Rentner Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz zahlen. Dies
    ist Ausdruck der Solidarität zwischen den Generationen.
    Nach Aussage der Bundesregierung gegenüber dem Petitionsausschuss kann eine
    Änderung der dargestellten Rechtslage nicht in Aussicht gestellt werden.
    Soweit das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 25.08.2004 - B 12 KR 22/02 R
    - entschieden hat, dass - soweit im Rahmen der Altersteilzeit während einer Zeit der
    vollständigen Freistellung von der Arbeitsleistung eine Beschäftigung gegen
    Arbeitsentgelt fortbesteht und daher insofern der Anspruch auf Krankengeld ruht - die
    Beiträge nach dem geminderten Beitragssatz zu entrichten sind, wies die
    Bundesregierung auf Folgendes hin:
    Es war der Wille des Gesetzgebers, dass auch in der Freistellungsphase der
    Altersteilzeit der allgemeine Beitragssatz Anwendung finden soll; dies ist auch in der
    entsprechenden Gesetzesbegründung zum Ausdruck gekommen. Ob und inwieweit

    es hierzu im Rahmen eines künftigen Gesetzgebungsverfahrens zu einer
    entsprechenden Klarstellung kommt, ist derzeit (Februar 2014) noch nicht absehbar.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)