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Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Framställningen är riktad till: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß bei der jährlichen Festlegung der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung die unterschiedliche Entwicklung von gesetzlicher Renten und betrieblicher Altersversorgung gegenüber der allgemeinen Entwicklung von Löhnen und Gehältern berücksichtigt wird.
Orsak
Die Nichtberücksichtigung der oben erwähnten Unterschiede, führt zu einem Ungleichgewicht dei den Krankenkassenbeiträgen für Rentner, die Bezüge im Grenzbereich dieser Bemessungsgrenze haben, da die betriebliche Altersversorgung, per Gesetz nur alle 3 Jahre angepasst werden muss und auch die gesetzlichen Renten, nicht den Entwicklungen aus Löhnen und Gehälter, folgen.
Länk till petitionen
Information om petitionen
Petition startade:
2013-02-21
Petitionen avslutas:
2013-04-04
Region:
Tyskland
Kategori :
Nyheter
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18.11.2015Pet 2-17-15-8272-048598Gesetzliche Krankenversicherung
- Beiträge -
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, bei der jährlichen Festlegung der
Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung die
unterschiedliche Entwicklung von gesetzlicher Rente und betrieblicher
Altersversorgung gegenüber der allgemeinen Entwicklung von Löhnen/Gehältern zu
berücksichtigen.
Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.